01.08.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 18.3.04 hat der III. Senat des BFH entschieden, dass Grundstücksgeschäfte einer GmbH dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) nur zuzurechnen sind, wenn die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 AO vorliegen. Der BFH setzt sich in der Entscheidung mit verschiedenen Lösungsansätzen zur Frage der Zurechnung der Tätigkeit einer GmbH gegenüber deren Gesellschaftern auseinander. Im Urteilsfall selbst hat der BFH einen unmittelbaren Durchgriff durch ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus GStB · EU-Zinsrichtlinie
Ab Juli 2005 wird die Zinsrichtlinie des Rates der EU umgesetzt; diese wirkt auch auf wichtige Drittstaaten wie die Schweiz und Liechtenstein. Damit sollen die Kapitalflucht sowie die damit verbundenen Steuerausfälle auf Dauer eingedämmt werden. Deutsche Anleger mit Depots in Luxemburg, Salzburg, Zürich oder Vaduz sind von den neuen Vorschriften genauso betroffen wie Dänen mit Konten in Kiel oder Helsinki. Doch werden dann weder große Sparsummen wieder ins Heimatland fließen noch dürften ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Am 9.7.04 ist das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze beschlossen worden (BR-Drs. 508/04). Das Gesetz enthält insbesondere Neuerungen zur Abziehbarkeit von Aus- und Fortbildungskosten sowie Änderungen der Voraussetzungen für die Gewährung des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG (Steuerklasse II). Wir stellen die Änderungen, die überwiegend sogar Rückwirkung entfalten, nachfolgend im Einzelnen vor.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Umwandlung
Im folgenden Musterfall geht es um die steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Folgen der Spaltung einer GmbH, hier speziell um die Abspaltung von Vermögensteilen nach dem Umwandlungsrecht. Derartige Vorgänge sind oft erforderlich, wenn sich die Gesellschafter untereinander zerstritten haben, aber auch, um bestimmte Geschäftsfelder ganz bewusst aus der bisherigen Gesellschaft herauszulösen.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Betriebseinnahmen und -ausgaben
Ein Pkw gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn er zu mehr als 50 v.H. eigenbetrieblich genutzt wird. Bei betrieblicher Nutzung zwischen 10 und 50 v.H. besteht die Möglichkeit der Behandlung als gewillkürtes Betriebsvermögen (R 13 Abs. 1 EStR 2003). Diese Möglichkeit besteht nun auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (BFH 2.10.03, BFH/NV 04, 132). Probleme können auftreten, wenn der Steuerpflichtige mit dem zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw einen Unfall erleidet. Hier ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) eine Gewinntantieme, so muss ein Verlustvortrag jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage der Tantieme einbezogen werden, wenn der GGf für den Verlust verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich ist. Andernfalls liegt in Höhe des Differenzbetrages zwischen der tatsächlich gezahlten Tantieme und derjenigen, die sich bei Berücksichtigung des Verlustvortrags ergeben hätte, eine verdeckte Gewinnausschüttung ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Bei der Veräußerung eines Grundstücks steht dem Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Option zur Umsatzsteuerpflicht nach § 9 UStG offen. Durch die Steuerreform zum Jahreswechsel wurden für diese Fallgestaltungen die Spielregeln einer solchen Option und der nachfolgenden Besteuerung verändert. Dieser Beitrag stellt die Rechtsänderungen dar und geht dabei auch auf die wichtige Abgrenzung einer reinen Grundstücksveräußerung von der "Geschäftsveräußerung im Ganzen" (kurz: ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Anders als der typisch stille Gesellschafter, der zwar am Gewinn und Verlust (GuV) des Inhabers des Handelsgeschäfts teilnimmt, nicht aber an den stillen Reserven, ist der atypisch Stille Teil einer Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG und erzielt keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern aus Gewerbebetrieb. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung liegt eine atypisch stille Gesellschaft vor, wenn der nicht an der Unternehmensführung beteiligte Stille am laufenden GuV ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Niedersächsisches Finanzgericht
Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, besteht ein Anspruch auf Kindergeld u.a. auch dann, wenn es seine Ausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG). Als subjektives Tatbestandsmerkmal setzt diese Vorschrift voraus, dass sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Darüber hinaus muss die Verzögerung des Ausbildungsbeginns auf dem Fehlen des angestrebten Ausbildungsplatzes ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Das BVerfG hat am 6.3.02 (BStBl II, 618) entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Das BVerfG hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens mit Wirkung ab 1.1.05 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Dies ist nun mit dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung ...
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