01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Vermietete und selbst genutzte Grundstücke
Im Jahre 2001 hat der BFH neue Grundsätze zum anschaffungsnahen Herstellungsaufwand aufgestellt. Insbesondere hat er die jahrelang gültige 15 v.H.-Regelung gekippt, die die Finanzverwaltung in R 157 Abs. 4 EStR festgeschrieben hatte. Wegen der daraufhin drohenden Abgrenzungsschwierigkeiten und wohl auch wegen der erwarteten Steuerausfälle hat der Gesetzgeber Ende letzten Jahres reagiert und den "alten" Zustand per Gesetz wieder hergestellt. Das heißt, bei der Prüfung des anschaffungsnahen ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Personengesellschaften
Verluste des Kommanditisten aus seiner Kommanditbeteiligung können nur in den Grenzen des § 15a EStG mit anderen Einkünften ausgeglichen bzw. nach § 10d EStG abgezogen werden. Soweit die Verluste nicht ausgeglichen bzw. abgezogen werden können, mindern sie allerdings die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind (so genannte verrechenbare Verluste). In der Praxis versucht man häufig, verrechenbare ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Niedersächsisches FG
Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, besteht ein Kindergeldanspruch, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befindet und nur über ein geringes Einkommen verfügt (§ 32 Abs. 4 Nr. 2a EStG). Hochschulausbildungen rechnen grundsätzlich zur Berufsausbildung. Das Niedersächsische FG hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob der während des Studiums grundsätzlich bestehende Kindergeldanspruch durch eine Nebentätigkeit in der studentischen ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof/Generalanwalt
Während die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken von der Umsatzsteuer befreit sind, unterliegen die Umsätze der übrigen Betreiber von Geldspielautomaten der Umsatzsteuer. Dem BFH waren Zweifel an dieser Differenzierung gekommen, weshalb er mit Beschluss vom 6.11.02 den EuGH um Vorabentscheidung ersucht hat. In diesem Verfahren hat die Generalanwältin nun dafür plädiert, dass gleichartige Geldspielautomaten auch gleichartig besteuert werden müssen - unabhängig davon, ob ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Altersvorsorge
In einigen Fällen kann es interessant sein, eine Lebensversicherung dem Betriebsvermögen zuzuordnen. Mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes zum 1.1.05 könnte die Zuordnung zum Betriebsvermögen sogar an Bedeutung gewinnen, da der Sonderausgabenabzug für Kapitallebensversicherungen geschmälert wird und sich die Prämien zu einer solchen Versicherung im Privatvermögen daher kaum noch auswirken. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Lebensversicherungsvertrag zum ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Am 23.7.04 wurde das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verkündet (BGBl I, 1842; Abruf-Nr. 041832). Hierin verfügt der Gesetzgeber neben Änderungen des Straf- und Sozialrechts sowie des Einkommensteuerrechts mit Wirkung ab 1.8.04 insbesondere Verschärfungen bei den umsatzsteuerlichen Rechnungslegungs- und Aufbewahrungsgrundsätzen. Die wesentlichen umsatzsteuerlichen und einkommensteuerlichen Änderungen stellen wir nachfolgend vor.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Lohnsteuer
Die unentgeltliche Überlassung eines Kfz an einen Arbeitnehmer löst bekanntlich die Besteuerung eines geldwerten Vorteils aus, der entweder nach der 1 v.H.-Regelung (§ 8 Abs. 2 S. 2 u. 3 EStG) oder nach der Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 S. 4 EStG) zu ermitteln ist. Besonderheiten sind allerdings zu beachten, wenn sich der Arbeitnehmer an den Kfz-Kosten beteiligt. Dabei sind in der Besteuerungspraxis sowohl der Zuschuss zu den Anschaffungskosten des Fahrzeugs als auch ein laufendes ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Im Mai vergangenen Jahres war der EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass die private Wohnnutzung eines Unternehmensgebäudes umsatzsteuerpflichtig ist und der Unternehmer daher die Vorsteuer auch aus den Gebäudekosten für den Wohnteil abziehen darf (EuGH 8.5.03, Rs. C-269/00, GStB 03, 317). Nachdem sich zwischenzeitlich auch der BFH dieser Auffassung angeschlossen hatte (GStB 03, 436), geht das BMF nun in drei Anwendungsschreiben auf die daraus resultierenden Folgefragen ausführlich ein. Der ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Eingetragene Lebenspartnerschaft
Genau drei Jahre ist es her, seit das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften durch das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) am 1.8.01 in Kraft getreten ist. Dennoch sind sich viele Betroffene und auch Berater über die zivilrechtliche Bedeutung der Lebenspartnerschaft nicht im Klaren und unterschätzen die Rechte und Pflichten der Partner, vor allem im Erbfall. Das gilt auch für das Steuerrecht. Zwar ist das LPartG für die Einkommensteuererklärung nur ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bilanzierung
Ansparabschreibungen bzw. -rücklagen gemäß § 7g EStG haben in der Gestaltungsberatung einen hohen Stellenwert. Da die Rücklage nach Ansicht der Finanzverwaltung aber oftmals missbräuchlich gebildet wird, kommt es hierüber immer wieder zum Streit. Dennoch hat sich das BMF mit Verlautbarungen zu dieser Vorschrift zurückgehalten. Bislang reduzierten sich die Anweisungen auf ein kurzes Einführungsschreiben aus 1996 (12.12.96, BStBl I, 1441) und zwei punktuelle Ergänzungen aus 1999 ...
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