01.10.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Seit 1.4.99 war fraglich, ob die seither eingeführte Vorsteuerhalbierung für Unternehmensfahrzeuge dem Gemeinschaftsrecht widersprach oder nicht. Nachdem der EuGH dies in seiner Entscheidung vom 29.4.04 grundsätzlich verneint und nur die Anwendung vor dem Verkündungstag der EG-Ermächtigung (5.3.00) als EG-rechtswidrig angesehen hatte (vgl. GStB 04, 196), wartete die Praxis auf ein klärendes Wort der Finanzverwaltung. Mit Schreiben vom 27.8.04 hat das BMF nun seine Sichtweise zu ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Lohnsteuer
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.6.04 entschieden, dass die Anschaffungskosten für ein Navigationssystem nicht in die Bemessungsgrundlage für die Ein-Prozent-Regelung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung eines Dienstwagens einzubeziehen sind. Das Gericht begründet seine Auffassung damit, dass es sich bei einem - auf Satellitenbasis gestützten - Navigationssystem um ein Telekommunikationsgerät i.S. von § 3 Nr. 45 EStG handele. Die Überlassung von ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
In GStB 04, 59 u. 61 wurde ein von den Verfassern entwickeltes "Gestaltungsmodell" vorgestellt. Dieses sieht vor, dass die Verwaltungs-GmbH einer GmbH & Co. KG ihrer Kommanditgesellschaft in einer Rechnung Umsatzsteuer für Geschäftsführungsleistungen vergangener Jahre offen ausweisen soll, damit die Kommanditgesellschaft diese Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die GmbH brauchte nach unserer Auffassung die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wegen Festsetzungsverjährung nicht ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Rechtsform-Wahl
Das deutsche Steuerrecht bietet mit dem Institut der körperschaft- und der gewerbesteuerlichen Organschaft die Möglichkeit zur Steueroptimierung unter verbundenen Unternehmen, das erstaunlicherweise immer noch den "Groß-"Konzernen vorbehalten zu sein scheint. Nachfolgend sollen anhand eines übersichtlichen Musterfalles die Begründung einer Organschaft und deren Folgen aufgezeigt werden. Dabei wird deutlich, dass die Organschaft auch bei kleineren Unternehmensgruppen von Vorteil sein kann.
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Vermietete und selbst genutzte Grundstücke
Im Jahre 2001 hat der BFH neue Grundsätze zum anschaffungsnahen Herstellungsaufwand aufgestellt. Insbesondere hat er die jahrelang gültige 15 v.H.-Regelung gekippt, die die Finanzverwaltung in R 157 Abs. 4 EStR festgeschrieben hatte. Wegen der daraufhin drohenden Abgrenzungsschwierigkeiten und wohl auch wegen der erwarteten Steuerausfälle hat der Gesetzgeber Ende letzten Jahres reagiert und den "alten" Zustand per Gesetz wieder hergestellt. Das heißt, bei der Prüfung des anschaffungsnahen ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Personengesellschaften
Verluste des Kommanditisten aus seiner Kommanditbeteiligung können nur in den Grenzen des § 15a EStG mit anderen Einkünften ausgeglichen bzw. nach § 10d EStG abgezogen werden. Soweit die Verluste nicht ausgeglichen bzw. abgezogen werden können, mindern sie allerdings die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind (so genannte verrechenbare Verluste). In der Praxis versucht man häufig, verrechenbare ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Niedersächsisches FG
Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, besteht ein Kindergeldanspruch, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befindet und nur über ein geringes Einkommen verfügt (§ 32 Abs. 4 Nr. 2a EStG). Hochschulausbildungen rechnen grundsätzlich zur Berufsausbildung. Das Niedersächsische FG hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob der während des Studiums grundsätzlich bestehende Kindergeldanspruch durch eine Nebentätigkeit in der studentischen ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof/Generalanwalt
Während die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken von der Umsatzsteuer befreit sind, unterliegen die Umsätze der übrigen Betreiber von Geldspielautomaten der Umsatzsteuer. Dem BFH waren Zweifel an dieser Differenzierung gekommen, weshalb er mit Beschluss vom 6.11.02 den EuGH um Vorabentscheidung ersucht hat. In diesem Verfahren hat die Generalanwältin nun dafür plädiert, dass gleichartige Geldspielautomaten auch gleichartig besteuert werden müssen - unabhängig davon, ob ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Altersvorsorge
In einigen Fällen kann es interessant sein, eine Lebensversicherung dem Betriebsvermögen zuzuordnen. Mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes zum 1.1.05 könnte die Zuordnung zum Betriebsvermögen sogar an Bedeutung gewinnen, da der Sonderausgabenabzug für Kapitallebensversicherungen geschmälert wird und sich die Prämien zu einer solchen Versicherung im Privatvermögen daher kaum noch auswirken. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Lebensversicherungsvertrag zum ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Am 23.7.04 wurde das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verkündet (BGBl I, 1842; Abruf-Nr. 041832). Hierin verfügt der Gesetzgeber neben Änderungen des Straf- und Sozialrechts sowie des Einkommensteuerrechts mit Wirkung ab 1.8.04 insbesondere Verschärfungen bei den umsatzsteuerlichen Rechnungslegungs- und Aufbewahrungsgrundsätzen. Die wesentlichen umsatzsteuerlichen und einkommensteuerlichen Änderungen stellen wir nachfolgend vor.
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