01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Wer verzehrfertige Speisen verkauft, muss sich zwingend mit der Frage beschäftigen, ob der jeweilige Umsatz noch als „Speisenlieferung“ zu 7 v.H.
USt gewertet werden kann oder ob bereits ein dem Regelsteuersatz unterliegender „Restaurationsumsatz “ vorliegt. Der BFH ist dieser Frage unlängst bei einem Imbisswagen nachgegangen und hat entschieden, dass auch die Tische und Bänke am Nachbarstand „dienstleistungsprägende Verzehrvorrichtungen“ darstellen können (BFH 26.10.06, V R ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Niedersächsisches Finanzgericht
Wenige Tage nachdem der 8. Senat des Niedersächsischen FG im Vorlagebeschluss vom 27.2.07 die Kürzung der Pendlerpauschale für die ersten 20. Entfernungskilometer für verfassungswidrig erachtet hat (siehe Kreft, GStB 07, 119), hat der 7. Senat des FG diese Rechtsauffassung in einem brisanten Beschluss geteilt und im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes das beklagte Finanzamt sogar verpflichtet, Steuerbürgern vorläufig einen entsprechenden Freibetrag auf die Lohnsteuerkarte einzutragen ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Zunächst hatte die Finanzverwaltung dem Gemeinschafter den Vorsteuerabzug aus gemeinschaftlichen Leistungsbezügen immer wieder verweigert, obwohl der BFH bereits mehrfach gegenteilig entschieden hatte. Diese Ablehnung war jedoch endgültig ins Wanken geraten, als sowohl der EuGH (21.4.05, C-25/03) als auch der BFH (6.10.05, V R 40/01) den „Bruchteilsvorsteuerabzug“ in diesen Fällen nochmals bejaht hatten (vgl. GStB 06, 120). Das BMF ist nunmehr mit Anwendungsschreiben vom 1.12.06 endlich ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Niedersächsisches FG
Im Rahmen des StÄndG 2007 hat der Gesetzgeber die Pendlerpauschale bekanntlich neu geregelt. Ab 1.1.07 können Fahrtkosten danach nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer „wie“ Werbungskosten berücksichtigt werden. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde diese Regelung scharf kritisiert. Das Niedersächsische FG hat die Neuregelung nun in seinem Vorlagebeschluss vom 27.2.07 für verfassungswidrig erachtet und das BVerfG angerufen (8 K 549/06, 2 BvL 1/07, Abruf-Nr.
070852
; a.A.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Verpflichtungen aus sog. harten Patronatserklärungen sind erst dann zu passivieren, wenn die Gefahr einer Inanspruchnahme ernsthaft droht. Eine Inanspruchnahme der Muttergesellschaft aus einer konzerninternen Patronatserklärung droht laut BFH jedoch nicht unbedingt, wenn die Konzerntochter in der Krise ist. Stellt ein Schwesterunternehmen die erforderliche Liquidität bereit und ist aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit nicht damit zu rechnen, dass dieses Schwesterunternehmen ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Entsteht auf Grund einer unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils (nebst Grundstücksanteil aus dem Sonder-BV) nach § 6 Abs. 3 EStG eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, so handelt es sich dabei um einen zweistufigen Vorgang (BMF 3.3.05, BStBl I 05, 458, Tz. 22). Zuerst findet eine unentgeltliche Übertragung des anteiligen Mitunternehmeranteils einschließlich des Sonder-BV auf den übernehmenden Gesellschafter statt. Anschließend erfolgt sowohl bei dem ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Am 5.2.07 wurde der Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser Entwurf geht weit über die seit Herbst 2006 bekannten „Eckpunkte“ hinaus und dürfte - von kleinen Änderungen abgesehen - in dieser Form noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Neuregelungen werden größtenteils am 1.1.08 in Kraft treten. Im folgenden Beitrag werden die Eckpunkte der künftigen Unternehmensbesteuerung vorgestellt und kritisch gewürdigt.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalanlage
Real Estade Investment Trusts (kurz: REITs) stellen als Kapitalanlage eine attraktive Alternative zu offenen Immobilienfonds dar. Sie sind börsennotiert, somit jederzeit handelbar und weisen meist üppige Dividenden aus. Die Renditen bei einigen offenen Immobilienfonds sind hingegen in letzter Zeit eher mager ausgefallen. Allerdings notieren an den heimischen Börsen derzeit nur ausländische REITs, die steuerlich wie Aktien behandelt werden. Der Gesetzgeber wird hier aber in Kürze Abhilfe ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Personengesellschaften
Der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass sich die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft aufgrund höchst persönlichen Entschlusses in der Gesellschaft zusammengefunden haben. Neue Mitgesellschafter können den Gesellschaftern daher nicht gegen ihren Willen aufgezwungen werden. Dennoch muss man sich natürlich auf mögliche Szenarien wie den Tod eines Gesellschafters oder die gewünschte Anteilsübertragung auf einen Angehörigen einstellen können.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus GStB · FG Rheinland-Pfalz
Mit Urteil vom 9.11.06 (FG Rheinland-Pfalz, 6 K 2704/04, Abruf-Nr.
063759
, n.rkr., Rev. V R 69/06)) hat erstmalig ein deutsches Finanzgericht zur Steuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen Stellung genommen. Das Gericht hatte sich dabei auch mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit einem Golfclub der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Golfanlage zusteht. Das Urteil wurde daher mit Spannung erwartet.
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