01.07.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Personengesellschaften
Bei Personenhandelsgesellschaften gilt für Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip. § 119 Abs. 2 HGB lässt es jedoch zu, in Gesellschaftsverträge Mehrheitsklauseln aufzunehmen. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit regelmäßig Gebrauch gemacht, da das Einstimmigkeitsprinzip die Handlungsfähigkeit einer Gesellschaft meist deutlich einschränkt. Problematisch kann allerdings die Auslegung solcher gesellschaftsvertraglicher Mehrheitsklauseln sein. Der BGH ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Betriebe gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit unterliegen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG mit ihren nicht den Rücklagen zugeführten Gewinnen und verdeckten Gewinnausschüttungen der Besteuerung. Allerdings kommt eine Besteuerung nur dann in Betracht, wenn der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt oder die in der Vorschrift genannten Gewinn- oder Umsatzgrenzen (30.000 EUR/350.000 EUR) überschritten wurden. Erfolgt die Gewinnermittlung nach § 4 ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalanlage
Eine Vielzahl geschlossener Fonds in Form von Personengesellschaften sind gewerblich tätig oder zumindest gewerblich geprägt. Daher ist auch diese Anlageform von der Unternehmensteuerreform 2008 betroffen. Die geänderte Berechnung der Einkünfte nach § 15 EStG hat Auswirkung auf die Nachsteuerrendite. Aber auch vermögensverwaltenden Fonds stehen durch die Abgeltungsteuer Änderungen ins Haus. Der Beitrag zeigt die speziellen Auswirkungen der Unternehmensteuerreform auf die Renditen ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Organschaft
Bis zum Jahre 1999 entsprach es der h.M. in der Literatur, dass der sich aus einem Unternehmensvertrag ergebende Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrags erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig wird. Der BGH hatte hingegen mit Urteil vom 11.10.99 (II ZR 120/98,
DB 99, 2457 ff.) entschieden, dass der Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG mit Ablauf des Bilanzstichtages entsteht und zu diesem Zeitpunkt auch bereits fällig wird, und zwar in der Höhe, die sich ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Unternehmensteuerreform 2008
Die Betriebsaufspaltung wird oft als Gestaltungsmittel genutzt, um die wichtigen Aspekte der Haftungsbeschränkung, der Steuerminderung und der Nachfolgeplanung in idealer Weise miteinander zu verbinden. Dabei werden allerdings die Risiken dieser Rechtsform, die sich beispielsweise bei hohen Pachtzinsen oder bei der unfreiwilligen Beendigung einer Betriebsaufspaltung ergeben können, häufig unterschätzt. Oft wird übersehen, dass sich durch die Aufteilung eines Unternehmens in einen
aktiven ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Wird eine Erbengemeinschaft vor dem vom Erblasser festgelegten Termin aufgelöst und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen Miterben bestimmten Grundstück lasten, kann die Schuldübernahme beim Übernehmenden zu Anschaffungskosten führen. Dies soll jedenfalls dann der Fall sein, wenn die Zahlung eine Gegenleistung dafür darstellt, dass der Übernehmende bereits vorzeitig über die ihm zugedachten Vermögensgegenstände verfügen darf (BFH 19.12.06, IX R 44/04, ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach ihrem rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft entspricht, ist laut BFH geeignet, eine Personengesellschaft gewerblich i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG zu prägen. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Kapitalgesellschaft in Deutschland keine gewerblichen Einkünfte erzielt, weil sie nur vermögensverwaltend tätig ist (BFH 14.3.07, XI R 15/05, Abruf-Nr.
071650
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG unterliegt auch „die Verabreichung von Heilbädern“ dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, was die Finanzverwaltung bislang auf die Umsätze von Saunen anwandte. Der BFH hatte demgegenüber mit Urteil vom 12.5.05 (V R 54/02, BStBl II 07, 283) entschieden, diese Vorschrift komme nur für Saunabadverabreichungen im Rahmen einer medizinischen Heilbehandlung in Betracht. Das BMF hat nun aber mit Anwendungsschreiben vom 20.3.07 (Abruf-Nr.
071993
) bekundet, weiterhin an ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Ist eine Kapitalgesellschaft in das Unternehmen ihres Gesellschafters eingebunden, so kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegen. Umsatzsteuer- und Vorsteuerbeträge der Organtochter sind dann beim Organträger zu erfassen, d.h. Umsatzsteuerzahllasten oder Korrekturen werden von diesem geschuldet. Strittig war bislang jedoch, ob der Organträger auch nach Beendigung der Organschaft für entsprechende Umsatzsteuernachforderungen aufzukommen hat, die noch aus ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Der praktische Fall
Im Vorfeld einer Unternehmensveräußerung werden sowohl der Verkäufer als auch der Erwerber regelmäßig überlegen, ob man die Transaktion besser als „Share Deal“ (Verkauf von Gesellschaftsanteilen) oder aber als „Asset Deal“ (Verkauf von Verm ögensgegenständen) gestalten soll. Es lässt sich zwar keine pauschale Aussage darüber treffen, welche Variante günstiger ist. Häufig wird ein Erwerber einen Asset Deal favorisieren, weil er nur so die von ihm über den Kaufpreis ...
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