01.06.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Aus den Kosten zur Erschließung neuer Bebauungsflächen ist den Kommunen ein Vorsteuerabzug nicht möglich, da sie insofern nicht unternehmerisch, sondern hoheitlich tätig werden. Häufig übertragen die Gemeinden diese öffentlich-rechtliche Aufgabe allerdings auf privatrechtliche Unternehmen, was die Frage nach dem Vorsteuerabzug aus den regelmäßig erheblichen Erschließungsaufwendungen dieser Unternehmen aufwirft. Ende 2005 hatte der BFH einer solchen Erschließungsgesellschaft den ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Für die Beurteilung, ob die Aufwendungen für eine Feier beruflich oder privat veranlasst sind, ist in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen. Da „runde“ Geburtstage oder Dienstjubiläen als persönliche Ereignisse in aller Regel der privaten Sphäre des Steuerpflichtigen zugerechnet werden, sind auch die damit verbundenen Bewirtungsaufwendungen regelmäßig durch die gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen veranlasst und daher nicht als ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Im Nachgang zu der Entscheidung des BVerfG vom 11.1.05 (2 BvR 167/02, BFH/NV 05, Beilage 3, 260) zur Minderung der Einkünfte des Kindes um die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wurde in der Finanzrechtsprechung uneinheitlich darüber geurteilt, ob bereits bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen insoweit noch nach § 70 Abs. 4 EStG nachträglich geändert werden können. Der BFH hat diesem Ansinnen nun aber mit Urteil vom 28.11.06 (III R 6/06, BFH/NV 07, 338, Abruf-Nr.
070145
) eine ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat dem Franchisenehmer einer Handelskette bei seinem neu eröffneten Einkaufsmarkt den Abzug der Verluste aus dem zuvor ca. 600 km entfernt betriebenen Markt bei der Gewerbesteuer versagt, weil es sich nicht mehr um dasselbe Unternehmen handele (BFH 7.11.06, VIII R 30/05, Abruf-Nr.
070963
) .
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
In einer wichtigen Entscheidung hat der BFH Grundsätze für die Anerkennung von Aufwendungen entwickelt, die einem in den Ruhestand gehenden Arbeitnehmer anlässlich seiner Verabschiedung erwachsen sind. Der BFH hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung Kriterien aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen solche Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt werden können (BFH 11.1.07, VI R 52/03, Abruf-Nr.
070563
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalvermögen
Nach der Systematik des EStG war bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bislang immer zwischen dem Kapitalvermögen als solches (Vermögensebene) und der Frucht des Kapitals (Ertragsebene) zu unterscheiden. Demgemäß wirkten sich Wertveränderungen der Kapitalanlage als solche auf die Besteuerung der erzielten Erträge im Rahmen des § 20 EStG nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht aus (vgl. nur BFH 24.10.00, BStBl II 01, 97 m.w.N.). Der BFH hat unmissverständlich darauf ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Personengesellschaften
Soll eine Personengesellschaft veräußert oder aufgegeben werden, so stellt sich immer die Frage, wie man sich die Privilegien der §§ 16 und 34 EStG, insbesondere den halben Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG sichern kann. Zudem gibt es einige Fallstricke, die in der Praxis zu beachten sind. So weicht in vielen Fällen der vereinbarte vom tatsächlich später vereinnahmten Kaufpreis deutlich ab, weil z.B. der Käufer insolvent geworden ist oder die vollständige Kaufpreiszahlung an bestimmte ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof
In der Rechtssache Meilicke hat der EuGH am 6.3.07 (C-292/04, Abruf-Nr.
070855
) das KSt-Anrechnungsverfahren, das mit der Unternehmensteuerreform ab dem Veranlagungszeitraum 2001 durch das Halbeinkünfteverfahren ersetzt wurde, als europarechtswidrig eingestuft. Es verstoße gegen die in Art. 56 EG und 58 EG verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit, weil nur Dividenden zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigten, die von einer inländischen Körperschaft gezahlt wurden. Der deutsche Fiskus ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 20.12.06 (X R 31/03, Abruf Nr.
070741
) hat der BFH entschieden, dass der Ertrag aus einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG grundsätzlich den steuerbegünstigten Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn erhöht. Allerdings könne der Steuerpflichtige eine solche Ansparrücklage nicht mehr bilden, wenn er im Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Schon seit längerem wird in der Praxis heiß diskutiert, wie die Neuausgabe, der Erwerb sowie das Halten und Veräußern von Gesellschaftsanteilen umsatzsteuerlich zu beurteilen sind. Dabei ist umstritten, welche umsatzsteuerliche Qualität solche Vorgänge haben und inwiefern einem Unternehmer der Vorsteuerabzug aus den damit verbundenen Aufwendungen möglich ist. Nachdem zahlreiche EuGH- und BFH-Entscheidungen zu dieser Problematik ergangen sind, hat sich nun auch die Finanzverwaltung in ...
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