04.05.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Schon im letzten Jahr hat der BFH geklärt, dass die Kosten eines Erststudiums auch dann als Werbungskosten abziehbar sind, wenn vor dem Studium eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde (BFH 18.6.09, VI R 14/07). Nun ist beim BFH ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob das gleiche gilt, wenn das Studium unmittelbar nach dem Abitur oder im Anschluss an die Bundeswehrzeit oder den Zivildienst begonnen wurde (Az. VI R 7/10; Vorinstanz FG Hamburg 25.11.09, 5 K 193/08). Auf den Ausgang dieses ...
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer
Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften stehen immer öfter vor der Frage, wie mit den ihnen erteilten unmittelbaren Pensionszusagen verfahren werden soll. Häufig ist die Gesellschaft gezwungen, die Versorgungsleistung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaft anzupassen. Dem steht jedoch die steuerliche Behandlung eines solchen Verzichts entgegen. Der BFH (9.6.97, Gr S 1/94) hat nämlich schon früh klargestellt, dass der Verzicht auf eine werthaltige ...
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
In zwei Entscheidungen hat der VIII. Senat die Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag konkretisiert: Zum einen hat er entschieden, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbstständiger Arbeit für den VZ 2007 keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. geltend machen können, sondern nur den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F. Zum anderen hat er sich dafür ausgesprochen, dass ein Steuerpflichtiger bei einem betrieblichen Pkw, der auch privat genutzt wird, die Absicht der ...
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Änderung der Rechtsprechung
Dem Grundgedanken des § 33 EStG folgend kommt ein Abzug als außergewöhnliche Belastung beim Steuerpflichtigen in der Regel nur dann in Betracht, wenn er ein „Sonderopfer“ - verlorene Aufwendungen - zu tragen hat. Nach herrschender Meinung fehlt es daran immer dann, wenn der Steuerpflichtige Gegenstände anschafft, die für ihn einen Gegenwert haben. Beim BFH zeichnet sich allerdings nun eine Abkehr von dieser Gegenwerttheorie ab.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Nach § 32 GmbHG sind Gesellschafter „in keinem Fall verpflichtet, Beträge, die sie in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, zurückzuzahlen.“ Eine Ausnahme wird von Gesetzes wegen für den Fall gemacht, dass die Gewinnauszahlungen zulasten des Stammkapitals erfolgt sind und daher den Rückforderungsanspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG auslösen. Wann § 32 GmbHG eingreift und den Gesellschafter vor einer Rückzahlung bewahrt, wird nachfolgend untersucht.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Unternehmenskauf
Die variable Kaufpreisanpassung durch „earn-out“-Klauseln ist ein probates Gestaltungsinstrument bei Unternehmenskaufverträgen. Dieser Bereich birgt jedoch großes Konfliktpotenzial, so dass die Anwendung solcher Klauseln genau überlegt und deren Ausgestaltung präzise formuliert sein will.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof
Nicht im allgemeinen Besteuerungsverfahren veranlagte auslandsansässige Unternehmer können die ihnen in Deutschland in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur über das Vorsteuervergütungsverfahren erstattet erhalten. Das Gesetz erfordert insoweit eine „eigenhändige Unterschrift“ des Unternehmers. Der EuGH hat nun allerdings klargestellt, dass auch die Unterschrift eines Bevollmächtigten in diesen Fällen ausreicht.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Stellt ein Unternehmer seinem freien Mitarbeiter für dessen Tätigkeit einen Pkw zur Verfügung, kommt eine umsatzsteuerlich irrelevante „Leistungsbeistellung“ in Betracht. Dies gilt jedoch nur, wenn dieser das Fahrzeug nicht privat nutzen darf und dieses Verbot vom Unternehmer in geeigneter Weise überwacht wird.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat jüngst zu zwei wichtigen Fragen des Umwandlungssteuerrechts Stellung genommen und entschieden, dass es keine Möglichkeit gibt, im Rahmen einer Einbringung nach §§ 20 ff. UmwStG wesentliche Betriebsgrundlagen ohne Aufdeckung der darin enthaltenen stillen Reserven zurückzubehalten.
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