06.09.2011 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Aus den für unternehmerische Ausgangsumsätze benötigten Eingangsleistungen ist dem Unternehmer bekanntlich der Vorsteuerabzug möglich. In zwei Grundsatzurteilen hat der BFH diesen Wechselbezug von Ein- und Ausgangsleistungen jetzt in neuer Weise konkretisiert - und zwar am Beispiel von Zuwendungen an Arbeitnehmer und von Erschließungsleistungen (BFH 9.12.10, V R 17/10; BFH 13.1.11, V R 12/08).
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus GStB · GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH können selbstständig tätig sein, wenn sie über mindestens 50 % des Stammkapitals verfügen. Die Höhe der Beteiligung sei aber nur ein Indiz für den Status als freier Mitarbeiter - so der BFH. Letztlich haben es die Gesellschafter selbst in der Hand, ihre Geschäftsführertätigkeit als abhängiges Dienstverhältnis oder als „unternehmerisches“ Auftragsverhältnis zu gestalten.
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus GStB · Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Wiederkehrende Leistungen im Rahmen einer Vermögensübergabe können, wenn es sich um Versorgungsleistungen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG handelt, als Sonderausgaben abziehbar sein. Der Gesetzgeber hat die Abzugsvoraussetzungen für nach dem 31.12.07 abgeschlossene Übertragungsverträge insoweit verschärft, als nur noch Betriebsvermögen und bestimmte GmbH-Anteile begünstigt sind. Für „Altverträge“ bleibt es jedoch auch nach dem 31.12.07 beim Sonderausgabenabzug im bisherigen ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus GStB · Herstellungskosten/Erhaltungsaufwand
Ein Mietshaus mit mehreren Parteien stellt in der Regel ein einheitliches Wirtschaftsgut dar. Ein durch bauliche Verbindung zum Ausdruck kommender einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang eines Gesamtgebäudes entfällt laut BFH allerdings dann, wenn ein Gebäudeteil einem deutlich kürzeren wirtschaftlichen Verbrauch als die übrigen Gebäudeteile unterliegt (BFH 7.12.10, IX R 14/10, n.v.).
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Städte und Gemeinden verwalten öffentliche Straßen und Plätze in Ausübung hoheitlicher Gewalt, sodass ihnen aus den Investitionsmaßnahmen grundsätzlich kein Vorsteuerabzug möglich ist. Streitig war bislang, ob zumindest ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich ist, wenn der öffentliche Straßenraum von der Gemeinde zeitweise auch zu steuerpflichtigen Umsätzen genutzt wird. Dies hat der BFH nun bejaht (BFH 3.3.11, V R 23/10).
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus GStB · Verlustabzug
Das FG Münster hat erhebliche Zweifel, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich - wie von der Europäischen Kommission festgestellt - als unzulässige Beihilfe anzusehen ist. Im Streitfall hat das FG daher die Vollziehung von Steuerbescheiden ausgesetzt, in denen das FA unter Hinweis auf § 8c Abs. 1 KStG Verluste nicht mehr berücksichtigt hatte, obwohl unstreitig die Voraussetzungen der Sanierungsklausel erfüllt waren (FG Münster 1.8.11, 9 V 357/11 K, G, Abruf-Nr.
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus GStB · Wesentliche Beteiligungen
Die ringweise Veräußerung von wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften zur Verlustrealisierung ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die Veräußerung jeweils an einen Mitgesellschafter erfolgt und die Gesellschafter nach der Transaktion jeweils in gleicher Höhe wie zuvor beteiligt sind (BFH 7.12.10, IX R 40/09, Abruf-Nr. 110831).
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01.09.2011 · Fachbeitrag aus GStB · Vermögensnachfolge
Der Übergang von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Rahmen der Vermögensnachfolge wird durch verschiedene „Verschonungsmaßnahmen“ wie Verschonungsabschlag, Abzugsbetrag und Entlastungsbetrag begünstigt. Voraussetzung ist jedoch unter anderem, dass eine Mindestbeteiligungsquote erreicht wird. Dies galt auch schon vor Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform. Nach neuem Recht führt aber auch eine Poolvereinbarung dazu, dass die Begünstigungen gewährt werden.
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01.09.2011 · Fachbeitrag aus GStB · Betriebsaufspaltung
Die Übertragung von GmbH-Anteilen gegen wiederkehrende Leistungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 Buchst. c EStG berechtigt den Vermögensempfänger zum Sonderausgabenabzug und verpflichtet den Vermögensgeber zur Versteuerung der wiederkehrenden Leistungen. Vorsicht ist aber in Betriebsaufspaltungsfällen geboten. Hier kann zwar eine begünstigte Übertragung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG erreicht werden. In aller Regel wird dadurch aber die Betriebsaufspaltung beendet, was die zwingende ...
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26.08.2011 · Fachbeitrag aus GStB · Arbeitgeber
Arbeitgeberleistungen zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen sind steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden (§ 3 Nr. 33 EStG). Auch in anderen Fällen sind zusätzliche Lohnzahlungen steuerfrei – z.B. Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Gesundheitsvorsorge oder können vom Arbeitgeber pauschal versteuert werden. Die Finanzverwaltung hat hierzu ihre ...
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