08.01.2019 · Nachricht aus GStB · Gewerbesteuer
Eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung scheidet nach dem Wortlaut des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG immer dann aus, wenn der Steuerpflichtige neben eigenem Grundbesitz und eigenem Kapitalvermögen nicht nur „Wohnungsbauten“ betreut. Der Begriff „Wohnungsbau“ soll dabei eng auszulegen sein und ausschließlich zu Wohnzwecken genutzte Bauten umfassen. Da im Gesetz keine Geringfügigkeitsgrenze vorgesehen ist, würde bei gemischt genutzten Gebäuden jede auch nur geringfügige gewerbliche Nutzung ...
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08.01.2019 · Nachricht aus GStB · Arbeitnehmerentsendung
Werden Arbeitnehmer von international tätigen Unternehmen zu Tochterunternehmen oder Betriebsstätten ins Ausland entsandt, erhält der Arbeitnehmer häufig umfangreiche Zusatzleistungen, etwa für Heimflüge und Wohnung vor Ort. Die Versteuerung dieser Leistungen im Rahmen des Progressionsvorbehalts hängt hier wesentlich davon ab, wo die erste Tätigkeitsstätte anzusiedeln ist (FG Niedersachsen 19.4.18, 5 K 262/16; Rev. BFH: VI R 21/18).
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21.12.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Seit der Große Senat den Sanierungserlass verworfen hatte (GrS 1/15), war das steuerliche Schicksal von Sanierungsgewinnen bekanntlich ungewiss. Zwar hat der Gesetzgeber mit den neuen §§ 3a, 3c EStG, § 7b GewStG und §§ 8 ff. KStG prompt reagiert. Diese galten aber nur für nach dem 8.2.17 entstandene Sanierungsgewinne und standen zudem unter einem unionsrechtlichen Beihilfevorbehalt. Jetzt hat der Bundestag betroffene Unternehmen jedoch erlöst und endlich für Rechtssicherheit gesorgt ...
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21.12.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Gewerbesteuer
Immer wieder Schwierigkeiten bereitet die Anwendung des § 7 S. 2 GewStG. Danach muss die „veräußerte Personengesellschaft“ Gewerbesteuer auf den Veräußerungsgewinn des Mitunternehmers bezahlen, soweit dieser keine natürliche Person ist. Umstritten war lange, wie § 7 S. 2 GewStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften anzuwenden ist. Nun hat der BFH entschieden, dass die Untergesellschaft auf einen Veräußerungsgewinn einer Beteiligungsgesellschaft auch dann Gewerbesteuer ...
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21.12.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Sonstige Einkünfte
Sonstige Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG fristen in der Literatur eher ein „Schattendasein“. Das liegt in erster Linie daran, dass dieser Auffangtatbestand nur dann greift, wenn gegen Entgelt erbrachte Leistungen nicht unter eine andere Einkunftsart subsumiert werden können. Doch es gibt durchaus exotische Fälle, die es bis zum BFH geschafft haben. So wurde jüngst darüber gestritten, ob eine sog. Break Fee, die verkaufsbereiten Aktionären nach Abbruch der Verkaufsverhandlungen ...
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21.12.2018 · Nachricht aus GStB · Thesaurierungsbegünstigung
Zur Beseitigung der unterschiedlichen Thesaurierungsbelastung (Regelbesteuerung bei Personen- und Kapitalgesellschaften) gewährt § 34a EStG auf Antrag für den vom Unternehmer/Mitunternehmer nicht entnommenen Gewinn eine Tarifermäßigung. Übersteigt jedoch der positive Saldo der Entnahmen und Einlagen den Gewinn, löst dies gemäß § 34a Abs. 4 EStG eine Nachversteuerung aus. Laut FG Hamburg ist die dann entstehende Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag Teil der ...
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18.12.2018 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Der BFH hat sich damit der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird (BFH 2.8.18, V R ...
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18.12.2018 · Nachricht aus GStB · Abgabenordnung
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Der BFH hat entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung entschieden, dass die Förderung des IPSC-Schießens gemeinnützig ist. Es handelt sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen ...
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18.12.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Umwandlungssteuerrecht
Die (Rück-)Umwandlung einer GmbH in ein Personenunternehmen kann zwar nach den §§ 3 ff. UmwStG steuerneutral vorgenommen werden. Dennoch können sich hierbei erhebliche Steuerfallen ergeben, die in der Praxis häufig übersehen werden. Neben der Belastung mit Kapitalertragsteuer aufgrund der fiktiven Ausschüttung offener Rücklagen sowie dem ggf. nach § 4 Abs. 6 UmwStG drohenden Untergang der Anschaffungskosten der erworbenen GmbH-Anteile ist auch die Gewerbesteuerfalle nach § 18 ...
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18.12.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Betriebliche Altersversorgung
Immer wieder gehen Arbeitgeber selbst ernannten Lohnkostenoptimierern „auf den Leim“. Wenn die angepriesenen Modelle dann scheitern, muss der Arbeitgeber für nicht gezahlte bzw. später festgesetzte Lohnsteuern geradestehen. Zu allem Übel kommen oft noch Forderungen der Sozialversicherungsträger hinzu. Ein neues Kapitel hat Ende letzten Jahres das LAG Hamm aufgeschlagen (6.12.17, 4 Sa 852/17). Danach haftet ein Arbeitgeber für die Sozialabgaben seines Arbeitnehmers, wenn er ihn nicht ...
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