02.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassoregulierung
Mit dem am 1.10.21 in Kraft tretenden Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BGBl. I 20, 3320) entwertet der Gesetzgeber das vorgerichtliche Bemühen um eine gütliche Einigung erheblich. Die Neuregelung findet sich im RVG, sodass sie gleichermaßen für Rechtsanwälte (unmittelbar) und Inkassodienstleister (über § 13e Abs. 1 RDG mittelbar) gilt. Der Gebührensatz wird mehr als halbiert. Für den Schuldner kann diese Abkehr teuer werden, wenn Gläubiger und ihre ...
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02.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Art. 82 Abs. 1 DS-GVO einen Geldentschädigungsanspruch gewährt und welches Verständnis dieser Vorschrift insbesondere im Hinblick auf Erwägungsgrund 146 S. 3 DS-GVO zu geben ist, ist in der Rechtsprechung des EuGH nicht erschöpfend geklärt. Ebenso wenig kann der Entschädigungsanspruch in seinen einzelnen, für die Beurteilung des im Ausgangsverfahrens vorgetragenen Sachverhalts notwendigen Voraussetzungen unmittelbar aus der DS-GVO bestimmt werden.
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01.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Regress
Tritt der Versicherungsfall in der Schadenversicherung ein, erbringt der Versicherer die Versicherungsleistung an den Versicherungsnehmer nach den Bestimmungen des Versicherungsvertrags. Häufig hat aber ein Dritter den Schaden beim Versicherungsnehmer verursacht. Der Dritte kann nach vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen gegenüber dem geschädigten Versicherungsnehmer zum Ersatz verpflichtet sein. Soweit der Versicherer den Schaden beim Versicherungsnehmer durch die ...
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01.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Honorar
Verlangt der Architekt oder Ingenieur ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar, obliegt es ihm, darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass er mit den von ihm nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen beauftragt worden ist.
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31.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Das elektronische Dokument – auch ein Kostenfestsetzungsantrag – muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden,
§ 130a Abs. 3, 4 ZPO (OLG Oldenburg 9.12.20, 6 W 68/20, Abruf-Nr. 222226 ).
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verrechnung
Stehen sich Honoraransprüche des Architekten einerseits und Schadenersatzansprüche des Bauherrn andererseits in aufrechenbarer Weise
gegenüber und stimmt die Haftpflichtversicherung des Architekten nun einer Verrechnung zu, liegt darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz III
Vom Einholen eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe wird vor allem regelmäßig nach § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO abzusehen sein, wenn die Kosten der Begutachtung den Betrag deutlich übersteigen, der nach einer richterlichen Schätzung absehbar an Unsicherheit verbleibt. Eine rein richterliche Schätzung verbietet sich nur dort, wo es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, auf die eine Schätzung gestützt werden kann.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz II
Der Zeitaufwand für die Versorgung eines Haustieres ist grundsätzlich erstattungsfähig. Es erscheint aber angebracht, nicht den gesamten hierfür erforderlichen Aufwand zu berücksichtigen, sondern einen Abschlag vorzunehmen für die allgemeine Lebensfreude, die mit der Haltung von Haustieren einhergeht.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz I
Die Berücksichtigung der Versorgung eines im Haushalt des Geschädigten lebenden Haustieres bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens kommt grundsätzlich in Betracht.
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