04.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Art. 240, § 2 Abs. 1 S. 2 EGBGB statuiert entgegen dem Wortlaut keine Glaubhaftmachungspflicht des Mieters hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung der Mieten, sondern eine Beweiserleichterung der Ursächlichkeit bei Vortrag ausreichender Anknüpfungstatsachen i. S. d. § 252 S. 2 BGB.
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03.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Die nach Nr. 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie umfasst vielmehr regelmäßig die Dauer der vom Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen.
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03.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Sind beim Ticketkauf (vermeintlich) Vorverkaufsgebühren angefallen und wird das Konzert aufgrund behördlicher Anordnung dauerhaft abgesagt, müssen auch die Vorverkaufsgebühren und nicht nur der eigentliche
Ticketpreis zurückgezahlt werden.
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02.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Auch in der aktuellen Pandemiesituation ist ein Reiseveranstalter an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden.
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22.12.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 18.12.20 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27.11.20 einstimmig beschlossen und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrats aus dessen Stellungnahme vom 6.11.20 umgesetzt hatte. Das Gesetz ist zum 1.1.21 in Kraft
getreten und betrifft alle seit diesem Zeitpunkt erteilten Aufträge.
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22.12.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat kurz vor Weihnachten die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen. Das Gesetz wurde nach Redaktionsschluss aber noch im Dezember 2020 im BGBl. verkündet und tritt rückwirkend zum 1.10.20 in Kraft.
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22.12.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Am 18.12.20 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht zugestimmt. Es wird bei der Verkündung noch im Dezember 2020 teilweise am 1.1.21 (§ 25 RVG) und teilweise zum 1.10.21 in Kraft treten (BGBl. I 20, 3327). Es betrifft u. a. massiv die Anwaltsvergütung bei Erbringung von Inkassodienstleistungen.
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22.12.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Neben der Reform der Restschuldbefreiung für Verbraucher hat der Bundesrat am 18.12.20 auch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) passieren lassen.
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02.12.2020 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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02.12.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Legal Tech
Inkasso = verbraucherfreundlich? Ist das nicht eigentlich ein Widerspruch? Diese ideologische Sichtweise ist lange überholt. Trotzdem musste sich der BGH zuletzt mehrfach mit Fragen auseinandersetzen, die genau diese
Ansicht als Ausgangspunkt haben. Hintergrund der Verfahren war stets die Frage, ob die Beauftragung und Anspruchsabtretung wegen berufsrechtlicher Unzulässigkeit der Tätigkeit nach § 134 BGB nichtig sind.
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