01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Unlauterer Wettbewerb
Es besteht kein Wertungswiderspruch zwischen dem Tatbestand von Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG einerseits und dem Irreführungstatbestand gemäß § 5 Abs. 1 UWG andererseits, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher eine unberechtigte Zahlungsaufforderung zukommen lässt. Beide Normen sind daher nebeneinander anwendbar.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Anwalt, geht der
Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Anwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung
erlangt, insoweit nach § 86 VVG auf den Rechtsschutzversicherer über.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt hat.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Altenheimverträge
Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr ist mit § 15 Abs. 1 S. 1 WBVG i. V. m. § 87a Abs. 1 S. 1 SGB XI unvereinbar und daher unwirksam
(§ 15 Abs. 1 S. 2 WBVG, § 87a Abs. 1 S. 4 SGB XI).
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadenersatzleistung dar, die nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 FluggastrechteVO auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO nach Maßgabe der Grundsätze über die Vorteilsausgleichung anrechenbar ist.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückzahlung ohne Kündigung müssen klar und verständlich sein, selbst wenn der Darlehensgeber über die grundsätzlich
geschuldeten Angaben hinausgeht. Im Fall eines so eröffneten Informationsdefizits des Darlehensnehmers kommt eine „Heilung“ mit Blick auf den Verständnishorizont nicht mehr in Betracht.
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05.08.2021 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, erfordert eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter, in der der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird. Eine Öffnungsklausel im Mietvertrag ist ebenso sinnvoll. Hier finden Sie die Musterformulierung einer solchen Öffnungsklausel und eines Informationsschreibens an den Mieter. > lesen
05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Finanzierung
Die Vorschriften über das Verbraucherdarlehen (§§ 491 ff. BGB) sind nach § 506 BGB auch auf einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder entgeltliche Finanzierungshilfen anwendbar. Somit kann der Verbraucher auch in diesen Fällen ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB geltend machen. Ob das auch für den sogenannten „Kilometer-Leasingvertrag“ gilt, war bislang umstritten. Nun hat der BGH mit einem Grundsatzurteil entschieden.
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, erfordert eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter, in der der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird. Das hat das LG München I (15.4.21, 31 S 6492/20, Abruf-Nr. 223487 ) für Wartungskosten bei Rauchwarnmeldern entschieden. Wenn der Mietvertrag eine Öffnungsklausel für weitere Betriebskosten enthalte, müsse die künftige ...
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Maklervertrag
Die Beweislast für die Fälschung einer Urkunde, aus der sich eine Verwirkung des Makleranspruchs ergeben soll, liegt nach den allgemeinen Grundsätzen bei dem, der sich auf die Verwirkung beruft, also dem Maklerkunden. Aus § 440 ZPO ergibt sich nichts anderes.
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