01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Leserfall
Ein Leser teilte uns folgenden Fall mit: Der Gläubiger hat im Jahr 2010 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Nachdem der Schuldner ein Arbeitsverhältnis aufgenommen hat, betreibt der Gläubiger aus dem Titel im Jahr 2020 eine Lohnpfändung. Es werden drei Zahlungen geleistet, die zunächst auf die Zinsen verbucht werden. Kurz darauf wird über das Vermögen des Schuldners im Jahr 2021 ein Insolvenzverfahren
eröffnet. Der Insolvenzverwalter fordert die drei Zahlungen ...
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder nur zur Vorbereitung der Klage dient, also nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist eine Frage des Innenverhältnisses, nämlich der Art und des Umfangs des Mandats.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Zinsen
Die Regelungen über Negativzinsen oder Verwahrentgelte stellen Preisnebenabreden dar, die als solche nicht kontrollfähig sind.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Mit dem am 1.10.21 in Kraft tretenden Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BGBl. I 20, 3320) hat der Gesetzgeber die Hinweispflichten für Inkassodienstleister in § 13a RDG statt in § 11a RDG geregelt, modifiziert und erweitert. Der bisherige § 43d RDG hat zwar für Rechtsanwälte weiter Bestand, wurde aber in gleichem Umfang ergänzt.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Bundestag hat am 24.6.21 das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen (BT-Plenarprotokoll 19/236, S. 30731 (D) bis 30732(C)). Der Bundesrat hat das nicht zustimmungspflichtige Gesetz in seiner Sitzung vom 25.6.21 passieren lassen und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Die Verkündung im BGBl. stand zum Redaktionsschluss noch aus. Das
Gesetz sieht beachtliche Änderungen zur Begründung von Forderungen in Massenbranchen vor und betrifft daher Anwälte und ...
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine Streitigkeit aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis begründet
eine gesetzliche Zuständigkeit nach § 72a GVG, sofern der anerkannte
Anspruch aus einem in der Vorschrift aufgeführten Rechtsverhältnis herrührt.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Möglichkeiten, sich im Rahmen einer Kapitalanlage an einem Unternehmen in Form einer KG zu beteiligen sind vielfältig. Sie können ertragreich sein, aber auch zu einer Haftung führen, wenn im Laufe der Jahre Auszahlungen erfolgen, die in der Insolvenz der KG als Einlagenrückgewähr anzusehen sind. Bei solchen Einlagenklagen muss der Insolvenzverwalter u.a. die Unterdeckung der Masse beweisen, um eine Nachzahlung auf die Einlage nach § 171 HGB zu erreichen. Der BGH musste die Frage ...
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Vorschuss
Voraussetzung eines im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs in Betracht kommenden Anspruchs des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für noch nicht angefallene Kosten des Ausbaus einer mangelhaften Kaufsache und des Einbaus einer als Ersatz gelieferten Sache ist, dass die Unverhältnismäßigkeitseinrede des § 439 BGB nicht greift.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein Sachverständiger, der in von ihm zu verantwortender Weise ein fehlerhaftes Gutachten erstattet, ist zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Anspruchstellerin nicht die Bestellerin des Gutachtens war, sondern der Geschädigte.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Ein Darlehensvertrag und ein Fahrzeugkaufvertrag können auch im Fall einer Anschlussfinanzierung verbundene Verträge sein.
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