02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Wurde aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, stellt sich in der Praxis die Frage, wie diese zu löschen ist, wenn der zugrunde liegende Titel – zunächst, aber ebenfalls noch nicht abschließend – aufgehoben wird. Der Gläubiger muss auf eine solche Situation vorbereitet sein und richtig agieren. Dabei kann ihm eine aktuelle Entscheidung des OLG München helfen.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Hausgeldansprüche können nach Ansicht des LG Frankfurt (11.12.19, 13 T 106/19, Abruf-Nr. 215680 ) im Urkundenprozess geltend gemacht werden.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Im Fall der Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB auf fünf Jahre begrenzt. Nach dem OLG Hamburg (31.1.20, 11 U 90/19, Abruf-Nr. 215681 ) muss auf einen frühen Fristbeginn geachtet werden. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Gläubigers von der Herabsetzung des Haftkapitals und nicht erst mit der späteren Eintragung der Herabminderung der Haftsumme in das Handelsregister.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Pachtvertrag
Für die Wahrung der Schriftform bei einem Landpachtvertrag nach § 585a BGB ist u. a. erforderlich, dass sich für einen Dritten aus der Vertragsurkunde ergibt, welche Flächen Pachtgegenstand sind.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Anders als eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO soll § 574 Abs. 2 BGB nicht bloß einer Obdachlosigkeit vorbeugen, sondern Mieter auch vor anderen Härten bewahren. Deshalb können auch andere Gründe der Eigenbedarfskündigung entgegengesetzt werden.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Sieht die Satzung einer GmbH eine Zwangseinziehung oder -abtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst mittels Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfändet ...
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Ein komplexer Dauerschaden (Knieinstabilität in mehreren Ebenen) erfordert im Zweifel den Einsatz vielfältiger Trainingsmethoden, denen oft nur durch den Besuch eines angemessen ausgestatteten Fitnessstudios genügt werden kann. Folge: Fitnessstudio-Kosten können zu ersetzen sein.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsdienstleistungen
Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO besteht ein Gerichtsstand der unerlaubten Handlung sowohl am – nach der EuGVVO autonom zu bestimmenden – Handlungs- als auch am Erfolgsort (EuGH 28.1.15, C-375/13). Zur Bestimmung braucht nur der schlüssige Vortrag des Klägers gewürdigt zu werden (EuGH 3.4.14, C-387/12).
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherkredit
Art. 10 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.08 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 2011/90/EU der Kommission vom 14.11.11 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen: Die Vorschrift verwehrt es, dass der effektive Jahreszins in einem Verbraucherkreditvertrag nicht durch einen einheitlichen Satz, sondern durch eine Marge zwischen einem Mindest- und einem ...
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatzrecht
Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadenersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Unerheblich ist der Schädigungszeitpunkt.
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