06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Die Justizministerkonferenz hat am 26.11.20 gefordert, dass Rechtsklarheit zum Thema Legal Tech geschaffen werden müsse. Zu klären sei, welche Geschäftsmodelle zulässig und welche unzulässig seien.
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Nachlassverbindlichkeit
Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert.
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. Nichts anderes gilt für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, das der Auftraggeber zur Ermittlung der Mehrvergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B aufgrund einer verzögerten Vergabe eingeholt hat.
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft macht.
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Entschädigt die Haftpflichtversicherung die Eigentümerin des gegnerischen Unfallwagens – die kreditgebende Bank – bei ungeklärtem Unfallhergang voll, kann sie gegenüber dem zur Eigentümerin personenverschiedenen Fahrzeughalter trotz der hälftigen Haftungsquote aufgrund der wechselseitigen Betriebsgefahr keinen Regress geltend machen.
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
An dem auch für ein Schadenersatzverlangen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB erforderlichen fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung fehlt es, wenn der Gläubiger während des Laufs der von ihm gesetzten Frist vom Vertrag zurücktritt und so zeigt, dass er an seiner Leistungsaufforderung nicht mehr festhält und zur eigenen Mitwirkung nicht mehr bereit ist.
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaft
Das BGB räumt dem Verbraucher bei bestimmten Vertragsarten ein
Widerrufsrecht ein. Dadurch kann er sich vom Vertragsschluss lösen (§ 355 BGB). Unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher eine Verpflichtung aus einem Bürgschaftsvertrag widerrufen kann, ist allerdings seit jeher umstritten. Der BGH (22.9.20, XI ZR 219/19, Abruf-Nr. 218543 ) hat seine bisherige Rechtsprechung für eine der zahlreichen Fallkonstellationen nun revidiert. Für den Bürgschaftsgläubiger und -schuldner besteht ...
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · AGB-Recht
Zum 1.1.18 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten. In der Folge wurden auch die Bauverträge angepasst. Das OLG Frankfurt/M. hat sich mit der Inhaltskontrolle solcher Bauverträge gegenüber Verbrauchern im Fall der besonders wichtigen Bauträgerverträge beschäftigt und insgesamt 18 Klauseln für unwirksam erklärt. Die Klauseln seien teilweise intransparent oder überraschend und hielten einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht stand.
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05.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt,
obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, rechtfertigt dieser Umstand allein nicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Ein Grundstücksmakler kann unter bestimmten Voraussetzungen Kostenschuldner für die Erstellung eines notariellen Kaufvertragsentwurfs sein (OLG Nürnberg 16.11.20, 8 W 3216/20, Abruf-Nr. 219434 ).
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