05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenerstattung
Einigen sich die Parteien im Vergleich darauf, dass das Gericht über die Kosten nach § 91a ZPO entscheiden soll, ist es nicht ermessensfehlerhaft, dem Gegner der unterstützen Hauptpartei die Kosten des Streithelfers entsprechend § 101 Abs. 1 ZPO gemäß der Kostenverteilung zwischen den Hauptparteien aufzuerlegen (OLG Hamm 29.4.21, 18 W 4/20, Abruf-Nr. 222915 ).
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt nur voraus, dass die Musterfeststellungsklage selbst innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wird. Dagegen kann die Anspruchsanmeldung zum Klageregister – im zeitlichen Rahmen des § 608 Abs. 1 ZPO – auch später erfolgen.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Der Hinweis in den AGB, dass Verzugszinsen während der Vertragslaufzeit nicht berechnet werden, ist als zulässiger Verzicht auf die Geltendmachung von Verzugszinsen zu werten.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Die Ersatzzustellung an ein vom Empfänger eingerichtetes Postfach ist unzulässig, wenn der Zustelladressat eine bekannte Wohnanschrift hat.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherverträge
„Daten sind das neue Öl“, diese These hat Kiran Bhageshpur in einem Beitrag für den „Economist“ 2017 aufgestellt. Der Zugriff auf Daten kann einen bedeutsamen Wettbewerbsvorteil sichern. Dazu wird die Nutzung digitaler Produkte, z. B. Zeitschriftenbeiträge, soziale Medien oder Streamingdienste, zum Teil ohne Geldleistung zur Verfügung gestellt, die Anbieter erhalten dafür aber die Daten der Nutzer und somit eine wertvollere Gegenleistung als Geld. Der wirtschaftliche Erfolg besteht ...
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Zeithonorar
Die Vereinbarung eines Stundenhonorars als Vergütung für eine anwaltliche Beratung in einer vom Rechtsanwalt benutzten formularmäßigen
Honorarvereinbarung kann wirksam sein, wenn als Verrechnungstakt ein Zeitraum von jeweils fünf Minuten vereinbart wird.
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03.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckung gewährt hat, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits, an dem sein Versicherungsnehmer
beteiligt ist, wenn er prüfen will, ob ihm ein kraft Gesetzes (§ 86 Abs. 1 VVG) übergegangener Anspruch des Versicherungsnehmers gegen dessen Prozessbevollmächtigten zusteht.
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02.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Vorsätzlich unerlaubte Handlung
Der BGH hat seit Mai 2020 in viele Fallkonstellationen im VW-Dieselskandal zum Motor EA189 entschieden. Sind diese Fälle schon vor dem Hintergrund der Verjährung weitgehend abgeschlossen, beginnen die Verfahren wegen anderer Motoren, anderer Abschalteinrichtungen und gegen andere Autohersteller gerade erst. Auch ist absehbar, dass künftig nicht nur die Autohersteller, sondern auch Hersteller anderer Produkte im Fokus solcher Klagen stehen werden. Dort, wo Umweltauflagen immer stärker werden ...
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01.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Nachdem Schuldner die Restschuldbefreiung nach drei statt bisher nach sechs Jahren als Regelfall erlangen können, wird eine höhere Zahl von Verbraucherinsolvenzverfahren erwartet. Der Gläubiger hat zwei Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen: Er kann zum einen prüfen, inwieweit Gründe gegeben sind, um dem Schuldner insgesamt die Restschuldbefreiung zu versagen. Der Verstoß gegen Mitteilungspflichten und Obliegenheiten, aber auch Verstöße gegen die Erwerbspflicht kommen hier in ...
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