27.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Maklervertrag
Es ist angemessen, wenn sich ein Maklervertrag mit einer ersten festen Laufzeit von bis zu sechs Monaten um jeweils drei Monate verlängert, wenn er nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist die Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers beim Verbraucherdarlehen ab dem Eintritt des Verzugs für die Dauer von zehn Jahren von ihrer Entstehung an gehemmt. Dadurch soll vermieden werden, dass der Darlehensgeber allein zur Vermeidung des Verjährungseintritts die Titulierung betreibt, was die Schuldenlast des Darlehensnehmers noch weiter erhöhen würde (BT-Drucksache 14/6857, S. 65 f.). Ein wesentlicher Aspekt für den Darlehensgeber ist dabei die ...
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26.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Art. 4 Abs. 3 und 7 FluggastrechteVO ist dahin auszulegen, dass einem Fluggast, der für einen Flug mit Anschlussflug über eine einzige Buchung verfügt, keine Ausgleichszahlung zusteht, wenn er zwar umgebucht wird, er aber sein Endziel trotzdem zur planmäßigen Ankunftszeit erreichen kann.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine juristische Person kann sich zu dem behaupteten Abschluss eines Darlehensvertrags auch dann nicht mit Nichtwissen erklären, wenn ihr an den Verhandlungen beteiligter Vertreter zwischenzeitlich unter Mitnahme des maßgeblichen Schriftverkehrs aus dem Unternehmen ausgeschieden ist.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Hinterlegung
Bei einer Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit nach § 372 BGB gilt für den Anspruch des Gläubigers, der sich innerhalb von 30 Jahren bei der Hinterlegungsstelle gemeldet, aber seine Berechtigung als Herausgabevoraussetzung nicht nachgewiesen hat, die Ausschlussfrist des § 22 BerlHintG. Diese kann nicht nach § 24 BerlHintG unterbrochen werden.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Im selbständigen Beweisverfahren richtet sich der Gegenstandswert nach dem voraussichtlichen Streitwert im späteren Hauptsacheprozess.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Betriebskosten
Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter alle Betriebskosten tragen muss, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Der Mieter muss deshalb die Grundsteuer auch tragen, wenn diese nicht ausdrücklich benannt ist.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Selbst wenn zwischen Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen, ist die im Mahnverfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen. § 15 Abs. 5 RVG ist nicht anwendbar.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der Anwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr im Gebührenrahmen gebunden. Eine fehlerhafte Berechnung berechtigt nicht zu einer Nachforderung, weil es sich bei der Bestimmung um ein Gestaltungsrecht handelt, das nach seiner Ausübung nicht mehr geändert oder widerrufen werden kann.
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