28.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · SCHUFA-Einmeldung
Macht ein Betroffener die Löschung eines negativen SCHUFA-Eintrags geltend, ohne die konkreten wirtschaftlichen Nachteile, die mit dem Eintrag für ihn verbunden sind, näher darzulegen, ist es vertretbar und jedenfalls nicht willkürlich, den Wert des Löschungsanspruchs mit weniger als 5.000 EUR zu bemessen und die Sache an das örtlich zuständige AG zu verweisen.
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27.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Gemäß § 29 ZPO besteht für Ansprüche im Zusammenhang mit dem
Widerruf und der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, der mit einem PKW-Kauf ein verbundenes Geschäft darstellt, eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Erfüllungsort.
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27.02.2021 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 2. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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26.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Doppelangaben zu verhindern, hat der Bundestag mit dem Registermodernisierungsgesetz (BT-Drucksache 19/24226 und 19/26247) beschlossen, dass bei rund 50 Stellen die Steuer-Identifikationsnummer gespeichert und die Personenstammdaten so direkt ausgetauscht werden können.
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26.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Barzahlung
EU-Mitgliedstaaten können ihre Verwaltungen genauso zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, wie sie dies ausschließen können.
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03.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Das Gericht ist berechtigt, zur Vermeidung des damit verbundenen Kosten- und Zeitaufwands vom Einholen eines von der beweisbelasteten Partei beantragten Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete abzusehen, wenn sich die verlangte Miete innerhalb einer
unstreitigen oder in dem einschlägigen Mietspiegelfeld eines (einfachen) Mietspiegels ausgewiesenen Spanne bewegt und für die Bestimmung der Einzelvergleichsmiete im Wege der Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO ...
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03.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Betriebskosten
Bei einer Klage auf Nachzahlung von Betriebskosten ist die Vorlage der Betriebskostenabrechnung zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs
regelmäßig erst erforderlich, wenn der Mieter die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung bestreitet.
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03.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Vom Einholen eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe wird vor allem regelmäßig gemäß § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO abzusehen sein, wenn die Kosten der Begutachtung das deutlich übersteigen, was nach einer richterlichen Schätzung absehbar an Unsicherheit verbleibt. Eine rein richterliche Schätzung verbietet sich nur dort, wo es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, auf die eine Schätzung gestützt werden kann.
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03.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Eine Bank, die einen Darlehensvertrag unberechtigt kündigt, verletzt ihre vertraglichen Pflichten (§ 241 Abs. 2 BGB). Sie muss dem Darlehensnehmer den hieraus entstehenden Schaden ersetzen.
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03.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mandatsverhältnis
Es kommt vor, dass Mandanten die Handakten des Anwalts herausverlangen, um Ansprüche gegen diesen begründen zu können. Die Verjährung des Herausgabeanspruchs kann dem Rechtsanwalt helfen und begründet
zugleich, ab wann der Rechtsanwalt die alleinige Herrschaft über die Handakten behält. So klärte es der BGH in einem aktuellen Fall.
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