01.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Deliktsrecht
Ein Fahrgast der Deutschen Bahn, der auf einem Bahnhof verunfallt, muss vertragliche Ansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen richten, mit dem er den Beförderungsvertrag geschlossen hat. Für deliktische Ansprüche kommt als Anspruchsgegner auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Betracht, das den Bahnhof betreibt. Die Deutsche Bahn AG ist in diesen Fällen nicht passivlegitimiert.
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31.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretungsverbot
AGB-Klauseln einer Fluggesellschaft, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an einen Inkassodienstleister (Legal Tech Portal) erschweren, sind wettbewerbswidrig.
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31.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verrechnung
Zahlt der Mieter die Miete nicht selbst, sondern durch Hilfspersonen oder Dritte, tritt Erfüllung nur ein, wenn die Zahlung unter Abgabe einer für den Vermieter nachvollziehbaren Tilgungsbestimmung erfolgt.
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30.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Einmeldung
Ein Interesse an der Verarbeitung an aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal entnommenen Daten ist nur „berechtigt“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, wenn es im Einklang mit der Rechtsordnung steht und daher nicht dem Rechtsgedanken von § 3 Abs. 2 InsoBekV widerspricht.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Wer gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, muss grundsätzlich seine
Anschrift angeben. Etwas anderes gilt, wenn dies dem Rechtsuchenden aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist oder er obdachlos geworden ist. Nennt er hingegen bewusst keine Wohnanschrift, liegt kein zulässiges prozessuales Begehren vor.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Nutzungsausfall
Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate wartet, bevor er sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet eine tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Nur, wenn der Vermieter sich vor Einschalten des Mieteranwalts mit der Rückzahlung der Mietkaution bereits in Verzug befand, muss er die
Anwaltskosten für die Kautionsrückforderung erstatten.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltshaftung
Hat ein Anwalt seinen Mandanten nach gerichtlichem Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels umfassend über dessen Aussichtslosigkeit belehrt, haftet er nicht für Mehrkosten, die entstehen, weil der Mandant dennoch am Rechtsmittel festhalten will.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugeht und nicht der – hier vom Berufungsgericht zugrunde gelegte – Zeitpunkt, ab dem der Mieter die erhöhte Miete gegebenenfalls schuldet.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als „Vorteil“ aufgeführt, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die vom genannten Pauschalpreis umfasst ist.
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