28.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, setzt voraus, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnis bzw. grob fahrlässige
Unkenntnis von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers
gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen, und schließlich von den ...
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28.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen.
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27.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Als Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle kommt (nur) die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG in Betracht.
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27.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Der Architekt kann – unter Fristsetzung – eine Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB a. F. nun nach § 650f BGB verlangen. Wird diese nicht fristgerecht gewährt und stellt der Architekt darauf seine Leistungen ein, ist die darauf erklärte Kündigung des Bauherrn als freie Kündigung zu werten.
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Satzung
Für eine Hinterlegung nach § 372 S. 1 BGB ist der Annahmeverzug des Gläubigers erforderlich. Hieran fehlt es, wenn ein Beitragszahler der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt seinen Rundfunkbeitrag durch Barzahlung anbietet, obwohl nach deren Satzung dieser nur bargeldlos entrichtet werden kann (§ 294 BGB).
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigermahnspesen
Oft bemühen sich Gläubiger, trotz Verzugs nach § 280, 286 BGB die Forderung weiter selbst einzuziehen. Häufig werden dabei auch eigene Mitarbeiter im Außendienst eingesetzt, um die säumigen Schuldner unmittelbar vor Ort anzusprechen und den Sachverhalt zu klären. Das ist personalintensiv und teuer. Besonders häufig agieren Versorgungsunternehmen und größere Vermieter auf diese Art und Weise. Die Vorgehensweise wirft die Frage auf, welche Kosten der Gläubiger dem Schuldner für seine ...
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Es ist nicht Teil des regulären Flugbetriebs, dass ein Fluggast randaliert und es so zu einer – dem Grunde nach entschädigungspflichtigen – Verspätung eines Flugs kommt. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Fluggesellschaft sich auf anspruchsausschließende „außergewöhnliche
Umstände“ – Sicherheitsrisiken – beruft.
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens
deckenden Masse gerichtet ist, ist wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses unzulässig.
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht.
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines falschen Gutachtens ist § 839a BGB analog anzuwenden, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst worden ist.
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