14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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06.04.2021 ·
Checklisten aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Am 1.10.21 tritt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im
Inkassorecht in Kraft. Es reguliert die Vergütungsansprüche der Rechtsanwälte und der Inkassodienstleister, soweit sie Inkassodienstleistungen erbringen. Dabei steht im Mittelpunkt, wann ein „durchschnittlicher Fall“ vorliegt. Die Checkliste zeigt die Kriterien des Gesetzgebers. 
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellungsrecht
Erbringen Anwälte und Inkassodienstleister Inkassodienstleistungen
gegenüber dem Schuldner, ist oft festzustellen, dass jegliches Mahnschreiben ohne Reaktion bleibt. Auch auf den gerichtlichen Mahnbescheid und den nachfolgenden Vollstreckungsbescheid legt der Schuldner keinen
Widerspruch oder Einspruch ein. Das kann sich ändern, wenn die Zwangsvollstreckung beginnt. Häufig behauptet der Schuldner dann, ihm seien
weder Mahnungen, noch Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid zugegangen.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Der Abschluss eines Mietvertrags bedarf grundsätzlich keiner bestimmten Form. Wird er über Wohn- oder Gewerberäume jedoch für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, gilt der Vertrag für unbestimmte Zeit (§§ 550, 578 BGB). Die Kündigung ist dann frühestens zum Ablauf eines Jahrs nach Überlassung des Mietgegenstands zulässig. Wird also die Schriftform nicht gewahrt, führt das dazu, dass eine für den Mietvertrag vereinbarte Befristung von länger als einem ...
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit Abtretung vorgenommen.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Ob das Guthaben auf einem Sparbuch, das sich fortgesetzt im Besitz des Sparers befindet, ausgezahlt wurde, ist in wertender Betrachtung zu entscheiden, die eine entsprechende richterliche Überzeugung voraussetzt. Ein gelochtes Sparbuch begründet dabei eine tragende objektive Anknüpfungstatsache.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Im selbstständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kein Raum, wonach sich die Pflicht, Kosten zu tragen, unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen bestimmt, wenn der Anlass zum Einreichen des Antrags vor Rechtshängigkeit weggefallen und die Klage daher zurückgenommen wird.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikation
Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen.
Eine solche Klausel in Mobilfunkverträgen ist unwirksam.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrunde liegenden Zahlungsbelege.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Flugkosten
Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, die Kosten für einen optionalen Check-In am Flughafen bereits bei der Buchung zu benennen und zu beziffern.
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