25.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Desinfektionskosten wegen „Corona“ im Rahmen einer Kfz-Reparatur stellen keinen unfallkausalen Schaden dar und sind daher auch unter Berücksichtigung des sog. „Werkstattrisikos“ nicht vom Schädiger zu tragen.
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24.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Die durch die Coronapandemie verursachte staatliche Schließungsanordnung für ein im Rahmen des Mietzwecks betriebenes Geschäft begründet keinen zur Minderung der Miete führenden Mangel i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB.
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24.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Reform des Inkassorechts
Mit dem am 1.10.21 in Kraft tretenden Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BGBl. I 20, 3320) erhält Nr. 2300 VV RVG einen neuen Abs. 2, der künftig die vorgerichtliche Tätigkeit von Anwälten und Inkassodienstleistern regelt, sofern sie Inkassodienstleistungen
erbringen. Dies ist immer der Fall, wenn eine rechtliche Prüfung im Einzelfall nicht erforderlich ist (§ 2 Abs. 1 vs. Abs. 2 RDG). Erheblich ist also nicht, wer tätig wird, sondern welche Dienstleistung ...
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgungsvertrag
Strom wird vielfach nicht auf der Grundlage eines frei gewählten Strom-tarifs aufgrund eines Energielieferungsvertrages bezogen, sondern auf der Grundlage eines Kontrahierungszwangs in der Grundversorgung nach § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Kommt der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nach, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen er die Rechtsverfolgungskosten tragen muss. Die Antwort auf die Frage gibt § 17 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV).
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Wird ein Vertrag über eine Leistung mit einem dauerhaften und kontinuierlichen Ertrag geschlossen, liegt es auf der Hand, dass über Schadenersatzansprüche gestritten wird, wenn der Vertrag nicht bis zum regulären Vertragsende durchgeführt wird. Verträge im Kontext von Gaststätten sind hier ein Dauerbrenner. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, die – so die Einschätzung vieler Experten – zahlreiche
Betriebe nicht überstehen werden. Mit einer solchen ...
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wenn ein Vermieter duldet, dass eine Mieterin langjährig und unentgeltlich einen Schuppen nutzt, wird zwischen beiden nur ein Leihvertrag vereinbart, der weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu der Annahme einer unwiderruflichen Gestattung führt, sodass dann der Vermieter den Schuppen auch jederzeit zurückfordern kann. Voraussetzung: Die Dauer der Leihe ist weder bestimmt noch aus dem Zweck heraus zu entnehmen (§§ 535, 598 und 604 BGB).
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine Modernisierungsankündigung ist nicht zu beanstanden, weil sie mehr als elf Monate vor dem voraussichtlichen Ausführungsbeginn erfolgt.
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Für die Wahrnehmung eines Termins durch den Prozessbevollmächtigten des Beklagten nach Klagerücknahme fällt eine erstattungsfähige 1,2-Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV aus dem Kostenwert an.
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Durch einen vom Schuldner erklärten befristeten Verjährungsverzicht wird der Ablauf der Verjährung nicht beeinflusst, d. h. die Verjährungsfrist vollendet sich.
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