03.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsrecht
Ein Anwalt kann unter dem Gesichtspunkt „Interessenwegfall“ seinen Vergütungsanspruch verlieren, wenn er in einem schwierigen Mandatsverhältnis seinem Mandanten bei Nichtzahlung eines Vorschusses vor der Kündigung keine Kündigungsandrohung unter Verdeutlichung der Folgen zukommen lässt.
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03.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Das Wissen um Grund und Höhe evtl. weiterer Insolvenzforderungen und die Kenntnis um die Existenz von Schuldnern des Insolvenzschuldners ist für Gläubiger und den weiteren Ablauf des Verfahrens zentral. All das kann sich aus der Insolvenzakte ergeben. Eine aktuelle Entscheidung des BGH hilft hier, die notwendigen Erkenntnisse zu erlangen (7.5.20, IX ZB 56/19, Abruf-Nr. 215950 ).
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02.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Es ist nach § 721 Abs. 1 ZPO gerechtfertigt, die Räumungsfristgewährung davon abhängig zu machen, dass die Nutzungsentschädigung gezahlt wird, wenn zurzeit der Bewilligungsentscheidung die berechtigte Besorgnis
besteht, der Räumungsschuldner werde die Nutzungsentschädigung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständigen leisten.
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01.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadensrecht
Bei dem Vergleich der Reparatur- mit den Wiederbeschaffungskosten gilt: Wählt der Geschädigte nach entsprechender Information den Weg der Schadensbehebung mit dem vermeintlich geringeren Aufwand, gehen das Werkstatt- und das Prognoserisiko zulasten des Schädigers, falls nicht ausnahmsweise dem Geschädigten ein Auswahl- bzw. Überwachungsverschulden zur Last fällt, das der Schädiger darlegen und beweisen muss.
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01.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 14.10.20 den Entwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ beschlossen (BR-Drucksache 619/20), dessen Kern ein „Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen“ (StaRUG) ist. Damit wird die EU-Richtlinie 2019/1023/EU über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung, über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und ...
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31.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Dass der Schuldner das Insolvenzverfahren betreibt und die Restschuldbefreiung erstrebt, sagt nicht, dass in jedem Fall eine weitere Zwangsvollstreckung ausscheidet. Das gilt insbesondere, wenn der Gläubiger selbst die Versagung der Restschuldbefreiung betreiben will. In diesem Kontext hat der BGH eine gläubigerfreundliche Entscheidung getroffen, die zeigt, welche Möglichkeiten der Gläubiger hat, sich frühzeitig auf die Vollstreckung vorzubereiten.
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31.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Die Fluggastrechte-Verordnung ist dahin auszulegen, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, oder sein Rechtsnachfolger die Zahlung der in dieser Bestimmung genannten Ausgleichsleistung in der an seinem Wohnort geltenden Landeswährung verlangen kann.
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05.10.2020 · Nachricht aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 2.9.20 beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für einen Teil der Unternehmen weiter auszusetzen. Der Bundestag hat das Änderungsgesetz am 17.9.20 beschlossen und der Bundesrat am 18.9.20 keinen Einspruch erhoben. Am 30.9.20 ist es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I, S. 2016).
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Im gerichtlichen Alltag ist immer wieder zu sehen, dass die Parteien selbst agieren. Hat dies im Hauptsacheverfahren zur Folge, dass Rechtsmittel zum LG oder OLG unzulässig sind, verhält sich dies in Kostenverfahren häufig anders, weil sich die betroffene Partei hier selbst vertreten darf. Für den Gegner sind solche Verfahren von Bedeutung, weil er sonst ggf. als Zweitschuldner in Anspruch genommen werden kann. Ein solches Verfahren hat das OLG Stuttgart jetzt zum Anlass genommen, seine ...
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Musterfeststellungsklage
Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes finden im Zivilprozessrecht
gerade ihren Raum. Die Musterfeststellungsklage gegen die VW AG ist
dabei nur das öffentlichkeitswirksame Beispiel. Das Klageregister beim Bundesamt für Justiz zeigt etliche weitere Verfahren ( www.iww.de/s4028 ). Der Rechtsanwalt muss über die Regularien orientiert sein, wenn er den Mandanten beraten soll, ob eine Individualklage oder der Anschluss an eine Musterfeststellungsklage sinnvoller ist. Die – vorübergehende ...
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