06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenrecht
Solange der Auftragnehmer im Prozess über die Rückzahlung von Abschlags- bzw. Vorauszahlungen von Architektenhonorar nicht endgültig abrechnet, kann es auf die Frage, ob eine Kündigung aus wichtigem Grund oder lediglich eine sog. freie Kündigung vorliegt, nicht entscheidungserheblich ankommen. Denn der Auftragnehmer muss nicht nur im Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund durch eine Endabrechnung darlegen (und ggf. beweisen), dass er die vereinnahmten Vorauszahlungen endgültig behalten ...
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Die Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung trifft den Fluggast. Ist unsicher, ob die Ankunftsverspätung mindestens drei Stunden betragen hat, ist das Luftfahrtunternehmen gehalten, die ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die Rückschlüsse auf den maßgeblichen Zeitpunkt ermöglichen.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Die Inanspruchnahme eines ermäßigten Firmentarifs bei der Buchung von Flügen hindert Ausgleichsansprüche nach der FluggastrechteVO nicht. Die Flüge sind in diesem Fall nicht nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 FluggastrechteVO aus deren Anwendungsbereich ausgenommen.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Kosten der Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnraummieter abwälzbar, die Kosten für dessen Wartung hingegen schon. Auch die Kosten des sog. Müll- oder Behältermanagements sind als Kosten der Müllentsorgung umlagefähig.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Sieht der Vermieter davon ab, gegen seinen Willen zurückgelassene Einbauten des scheidenden Wohnungsmieters auszubauen und vermietet die Wohnung mitsamt den Einbauten an einen Nachmieter, steht ihm nach
§§ 280, 249 BGB gegen den scheidenden Wohnungsmieter nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten zu.
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04.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht hat zum 1.10.21 die vorgerichtliche Vergütung von Rechtsanwälten und
Inkassodienstleistern nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG und Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG erheblich beschnitten, wenn unstreitige Forderungen für den Gläubiger eingezogen werden und auch im Übrigen keine Rechts-, sondern nur eine Inkassodienstleistung vorliegt (hierzu ausführlich Goebel, Inkassodienstleistung und Inkassokosten, 3. Aufl. 2022). Zu beachten ist, dass ...
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04.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss grundsätzlich auch die Kosten der von der Werkstatt durchgeführten Desinfektionsmaßnahmen tragen. Sie sind adäquat kausal auf die schädigende Handlung zurückzuführen. Allerdings gibt es Grenzen.
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04.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Es stellt eine der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB entzogene Preisabrede dar, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision nach Ablauf der vereinbarten Abruffrist vorgesehen wird, die höher als der vereinbarte Darlehenszins ist.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. § 29 ZPO
begründet für das Krankenhaus keinen Gerichtsstand für Vergütungsansprüche am Ort der Klinik.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtsstand
§ 215 VVG ist auf andere Personen als den Versicherungsnehmer nicht anwendbar, auch wenn der berechtigte Insolvenzverwalter den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag abgetreten hat.
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