28.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Dienstleistung
Die Vermittlung von Geschäftskontakten ohne Förderung konkreter
Geschäftsabschlüsse kann Gegenstand eines Geschäftsbesorgungsvertrags sein.
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28.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgung
Nach § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV berechtigen Einwände, die der Kunde gegen Rechnungen des Grundversorgers erhebt, ihn nur zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, wenn die „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ besteht.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnkosten
Der Gläubiger muss den Schuldner nach § 286 Abs. 1 BGB mahnen, wenn er ihn in Verzug setzen will, ohne dass einer der Ausnahmetatbestände des § 286 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB vorliegt. Nur dann kann er die weiteren Rechtsverfolgungskosten und Zinsen sowie weitere Schäden vom Schuldner
ersetzt verlangen. Streitig ist allerdings, ob und welche Mahnkosten der Gläubiger für eine solche Mahnung pauschaliert erheben darf. Damit hat sich jetzt das LG Erfurt in einem Verfahren nach dem UKlaG ...
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Steht ein Anspruch einer GbR zu, muss prozessual sehr genau geschaut werden, wem welche Ansprüche zustehen und wer diese geltend machen kann. Das zeigt exemplarisch eine aktuelle Entscheidung des BGH.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenerstattung
Nach § 2 Abs. 2 RDG liegt eine Inkassodienstleistung vor, wenn eine fremde oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Forderung eingezogen wird. Der Gläubiger kann die Forderung also auch an den Inkassodienstleister treuhänderisch abtreten, sodass dieser rechtlicher Eigentümer wird, der Gläubiger aber wirtschaftlich Berechtigter bleibt. Dies wirft die Frage auf, ob die Kosten des Inkassodienstleisters dann noch erstattungsfähig sind. Das muss schon bei der Art der ...
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Die Dringlichkeitsvermutung von § 650d BGB begünstigt auch Verfügungsanträge, die auf einstweilige Zahlungen an den Unternehmer gerichtet sind. Die Dringlichkeitsvermutung entfällt auch nicht, wenn der Unternehmer seine Leistungen abgeschlossen hat und Schlussrechnungsreife eingetreten ist.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Abdichtungsarbeiten sind besonders gefahrgeneigte Arbeiten. Kommt es bei derartigen Arbeiten zu Ausführungsmängeln, spricht bereits der
Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Architekt seine Bauüberwachungspflicht verletzt hat. Daran ändert auch die Feststellung nichts, dass das Ausführen von Schweißnähten eine handwerkliche Selbstverständlichkeit darstellt.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Der Geltendmachung der auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 1, 2 BauFordSiG gestützten Klage steht § 92 InsO nicht entgegen.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Haben die Parteien eines VOB/B-Vertrags den Sicherheitseinbehalt nicht in Teilbeträgen vereinbart, sondern auf die Schlusszahlung begrenzt, ist
§ 17 Abs. 6 Nr. 1 S. 3 VOB/B gleichwohl anzuwenden.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt „demnächst“, wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unverzüglich einzahlt.
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