02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · GmbH-Recht
Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft über ein das satzungsgemäße Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden.
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31.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Durch die COVID-19-Pandemie waren in den letzten rund 2 1/2 Jahren Fitness-Studios immer wieder geschlossen. Dies wirft die Frage auf, ob in dem begründeten Dauerschuldverhältnis die monatlichen Mitgliedsbeiträge trotzdem weitergezahlt werden mussten oder ob sie zurückgefordert werden können und ob Fitnessstudios die Vertragslaufzeit um die Schließungszeit einseitig verlängern konnten, um den Anspruch auf die Beiträge zu behalten. Die Frage gilt aber nicht nur für Fitnessstudios, ...
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29.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners i. S. d. § 133 Abs. 1 InsO dar, wenn er seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat.
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29.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Eine Vereinbarung zwischen Anwälten, nach der Mandate gegen Entgelt vermittelt werden sollen, ohne dass hierfür eine konkrete, dem Mandat zuzuordnende Tätigkeit geschuldet ist, verstößt gegen § 49b Abs. 3 BRAO.
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04.05.2022 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Wurden Flugverspätungen oder -ausfälle früher oft als „Schicksal“ hingenommen, hat sich die Sensibilität dafür, dass dem betroffenen Reisenden Ansprüche gegenüber dem Flugveranstalter oder der Fluggesellschaft zustehen, in den letzten Jahren stark erhöht. Hinzugekommen ist die Möglichkeit, diese Ansprüche über „das Internet“ geltend zu machen. Doch hier steht dem Verbraucher eben nur eine Maschine gegenüber, die keine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall leisten kann. > lesen
04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Pacta sunt servanda gilt offenbar nicht mehr viel, wenn die anwaltliche Rechtsbesorgung nicht so gelaufen ist, wie vom Mandanten gewünscht, dann aber die Rechnung zu einer zuvor getroffenen Honorarvereinbarung auf dem Tisch liegt. Es wird dann einerseits die Höhe des Stundensatzes, andererseits Art und Umfang der geleisteten Tätigkeit infrage gestellt. Welche Grundsätze in einer solchen Auseinandersetzung um die Geltendmachung des Honorars maßgeblich sind, hat jetzt das OLG Düsseldorf ...
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Praxisfall
In der Praxis findet sich oft die Formulierung, dass Kunden „bis einen Monat vor Veranstaltungsbeginn“ einen Vertrag kostenfrei stornieren können. Findet nun die Veranstaltung am 5.5.22 statt, kann der Kunde dann noch am 5.4. stornieren oder ist der 4.4. der letzte Tag? Hier handelt es sich um eine Frage nach materiellem Recht, die ihre Tücken und (Haftungs-)Fallen hat.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Widerrufsrechte
Das BGB räumt dem Verbraucher bei bestimmten Vertragsarten ein
Widerrufsrecht ein. Dadurch kann er – ohne Grund – seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung gegenüber einem Unternehmer widerrufen und sich so vom Vertragsschluss lösen (§ 355 BGB). Für die betroffenen Unternehmer resultiert daraus ein erhebliches wirtschaftliches Risiko, das im Vorfeld kalkuliert werden muss. Dazu ist die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen unerlässlich. Auch die Rechtsprechung setzt sich ...
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Gegen einen Dritten gerichtete Ansprüche, die unabhängig vom Insolvenz-verfahren in der Person des Insolvenzschuldners entstanden sind und nach Verfahrenseröffnung vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden,
begründen in der Regel kein rechtliches Interesse des Dritten i. S. d.
§ 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in die Insolvenzakten.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Ein Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Architekten setzt voraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 115 VVG während des Prozesses eintreten oder noch vorliegen.
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