04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaft
Die Vereinbarung „Zahlung auf erstes Anfordern” stellt im Allgemeinen ein Indiz für das Vorliegen einer vom Bestand der Hauptschuld unabhängigen Garantie dar.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Gibt die Klägerin ohne nachvollziehbaren Grund ihre Anschrift nicht an, sondern beschränkt sich auf die Angabe eines Dienstleistungsunternehmens, das Post an sie weiterleitet, ist die Klage unzulässig.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein Kläger, zu dessen Gunsten ein Vorbehaltsurteil gemäß § 599 Abs. 1 ZPO ergangen ist, darf in dem sich daran anschließenden Nachverfahren gemäß § 600 Abs. 1 ZPO die Klage erweitern.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorger
(Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung muss der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß
§ 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F. in der Unterrichtung des Haushaltskunden über eine beabsichtigte Preisänderung Anlass, Voraussetzungen und Umfang dieser Preisänderung mitteilen.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Widerrufsrechte
Ein Rechtsanwalt, der seine Dienstleistungen im elektronischen
Geschäftsverkehr anbietet, genügt den Anforderungen gemäß § 312j Abs. 3 S. 2 BGB nicht, wenn er den Button (Schaltfläche), über den der Vertragsschluss erfolgt, mit den Worten „Bußgeld jetzt abwehren“ beschriftet.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72a, 119a GVG kann auch dann begründet sein, wenn ein unter die Vorschriften fallender Anspruch erst nachträglich durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage in den Rechtsstreit eingeführt wird.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine schriftlich auszusprechende Kündigung eines Wohnraummietvertrags geht nicht schon am dritten Werktag zu, wenn der Kündigende sie um 22.30 Uhr in den Briefkasten des Empfängers wirft und diesen mündlich über den Einwurf und den Inhalt informiert.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Sachverständigenkosten
Der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten aus § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. §§ 249 ff. BGB besteht regelmäßig auch bei nicht bezahlter Rechnung in Höhe des vom Sachverständigen berechneten Betrags, da das Vermögen bei subjektiver Betrachtung mit einer Verbindlichkeit in Höhe der zu erwartenden Inanspruchnahme belastet ist.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Wer aus einer ihm nicht näher bekannten Quelle eine Banküberweisung
erhält, kann sich nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen, wenn er sich bewusst der Einsicht verschließt, dass er das Geld nicht behalten bzw. verwenden darf.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die Zustimmung zu aktualisierten allgemeinen Geschäfts- und Sonderbedingungen, dem Preis- und Leistungsverzeichnis sowie dem Preisaushang kann nicht dadurch herbeigeführt werden, dass die Verbraucher nur eine Überweisung tätigen (beleghaft, am SB-Terminal, telefonisch oder online), die Girocard (Debitkarte) oder Mastercard/Visacard (Kreditkarte) am Geldautomaten oder beim bargeldlosen Bezahlen einsetzen oder gegen einen Rechnungsabschluss, nach dessen Zugang keine Einwendungen innerhalb von ...
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