29.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein Anwalt, der sich im vorgerichtlichen Abmahnverfahren als zustellungsbevollmächtigt bezeichnet, ist nicht ohne Weiteres der richtige Adressat einer anschließenden einstweiligen Verfügung.
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28.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, steht neben der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft auch die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist nur dem Schuldner zu.
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Am 12.10.23 ist im Bundesgesetzblatt das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) als zentralem Bestandteil verkündet worden, sodass es am 13.10.23 in Kraft getreten ist. Das Gesetz regelt einerseits die neue Abhilfeklage und andererseits die bisherigen Musterfeststellungsklagen, deren Regelungen insoweit aus der ZPO ausgegliedert wurden. Schon am Tag des Inkrafttretens hat die Verbraucherzentrale Sachsen angekündigt, einen großen ...
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05.01.2024 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder
die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Eine Klausel in einem Bauvertrag, die vorsieht, dass die Ausführungszeit zwölf Monate beträgt und vier Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens vier Wochen nach Abruf der Leistung durch den Bauherrn beginnt, beinhaltet keine den Anforderungen des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügende Leistungszeitbestimmung.
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Sachverständige
Erklärt ein Kaskoversicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer schon bei Einleitung des Sachverständigenverfahrens unmissverständlich, dass er dieses Verfahren im konkreten Einzelfall für unzulässig halte und sich daran unter keinen Umständen beteiligen wolle, ist er keinem der beiden vom Versicherungsnehmer dennoch mit der Durchführung dieses Verfahrens beauftragten Sachverständigen direkt zur Vergütung verpflichtet.
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsverfolgungskosten
Eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Gebühren eines zur Ermittlung der
Reparaturkosten eingeholten Gutachtens ist ausgeschlossen, wenn der
Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt.
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Widerrufsrecht
Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt. Eine gegenüber dem Angebot des Unternehmers zeitlich versetzte Auftragserteilung wird von § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB nicht erfasst.
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag wird durch die Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen
gehemmt, die in der Klageschrift nicht geltend gemacht sind.
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in analoger Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB die Kenntnis einer anderen Person von dieser irrigen Vorstellung des Unternehmers zuzurechnen ist.
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