04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters schon wegen einer zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestehenden mietvertraglichen Rücksichtnahmepflicht nicht in der Eingehung dieser Verbindlichkeit gesehen werden.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bauhandwerkersicherung
Der Anspruch eines Architekten auf Einräumen einer Sicherungshypothek für seinen Honoraranspruch (§§ 650e, 650q Abs. 1 BGB) setzt nicht voraus, dass auf dem Baugrundstück mit Bauarbeiten begonnen worden ist oder die Umsetzung der Planung dort zu einer Wertsteigerung geführt hat.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bauhandwerkersicherung
Einem Auftragnehmer können – bei Vereinbarung der VOB/B – nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B i. V. m. § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 S. 1 VOB/B zusätzliche Vergütungsansprüche auch zustehen, wenn die in diesen Bestimmungen vorgesehene Vereinbarung über den neuen Preis bzw. über die besondere Vergütung nicht zustande kommt.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldversicherung
Im Grundsatz ist es Sache des Kreditnehmers, selbst darüber zu befinden, welche der in Betracht kommenden Gestaltungsformen einer Restschuldversicherung seinen wirtschaftlichen Verhältnissen am besten entspricht. Diese Entscheidung betrifft den Bereich der wirtschaftlichen Dispositionen, für die er im Verhältnis zum Kreditinstitut im Allgemeinen das alleinige Risiko trägt.
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20.04.2023 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu zugelassener Anwalt in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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20.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Technische Gründe im Sinne von § 130d S. 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen.
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20.04.2023 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Immer häufiger kommt es vor, dass Kunden ihre Rechnungen nicht ausgleichen. Sie „tauchen ab“ – sie außergerichtlich – selbst über Inkassodienstleister oder Rechtsanwälte – zu mahnen, ist im Ergebnis in vielen Fällen zwecklos. Dennoch entstehen Mahnkosten. Schnell sind die Schuldner mit der Argumentation bei der Hand, dass diese Mahnkosten dem Grunde oder der Höhe nach nicht gerechtfertigt sind. Hierzu gibt es nun eine wichtige Entscheidung des OLG Hamburg, die Gläubiger und ... > lesen
04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Schon seit vielen Jahren ist für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister das gerichtliche Mahnverfahren als rein elektronisches Verfahren ausgestaltet. Für Rechtsanwälte ist die Kommunikation mit dem Gericht seit dem 1.1.22 in jeglicher Hinsicht auf den elektronischen Rechtsverkehr ausgerichtet. Dies gilt über § 130d ZPO auch in der Zwangsvollstreckung. Ungeachtet dessen verlangt schon das Rennen um den besten Rang in der Zwangsvollstreckung nach § 804 Abs. 3 ZPO, die Möglichkeiten der ...
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Um den Schaden der Höhe nach zu beziffern, wird oft auf Sachverständigengutachten zurückgegriffen. Die notwendigen Kosten sind dabei grundsätzlich ersatzfähig. Handelte es sich hierbei über Jahrzehnte um „durchlaufende Posten“, die nicht aufwendig begründet werden mussten, ändert sich dies zunehmend. Die Kostenträger haben ein sehr kritisches Auge auf die Gesamtkosten eines Sachverständigengutachtens. Der BGH hat jetzt insoweit die Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit geschärft.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Die Belastung des vermittelnden Maklers mit einem prozentualen Anteil der angefallenen notariellen Entwurfsgebühr – in der Höhe der im Innenverhältnis mit den Auftraggebern vereinbarten Courtage – führt zu einer Vermischung des Schuldverhältnisses aus dem Maklervertrag mit der
öffentlich-rechtlichen Kostenschuld dem Notar gegenüber und findet
gebühren-rechtlich keine gesetzliche Grundlage im GNotKG.
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