15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Verfahrenspraxis
Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine - aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar - prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (BGH 19.3.08, VIII ZR 68/07, Abruf-Nr.
081430
).
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15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Zahlreiche Leser fragen, in welcher Form Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister ab dem 1.12.08 ihre Mahnbescheidsanträge stellen dürfen. Offenbar gibt es insoweit in der Praxis noch immer Stimmen, die - fälschlicherweise - dann auch alte Mahnbescheidsanträge noch für verwendbar halten.
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15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 26.6.08 das neue Recht beschlossen. Lesen Sie, welche Regelungen bald in Kraft treten.
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15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung über Anträge der Beteiligten zuständig, in welchem Umfang Arbeitseinkommen Pfändungsschutz genießt (BGH 21.2.08, IX ZR 202/06, Abruf-Nr.
081388
).
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15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Leser-Erfahrungsaustausch
Ein Leser fragt: Der Schuldner hat im Jahr 2007 die Restschuldbefreiung beantragt, die ihm jedoch versagt wurde, weil er vorsätzlich Mitwirkungspflichten verletzt hatte (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Im April 2008 beantragt er nun erneut die Restschuldbefreiung, ohne dass sich die wirtschaftliche Situation geändert hat. Kann der Schuldner durch seinen neuen Antrag die Versagung der Restschuldbefreiung umgehen?
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15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Telefoninkasso
Wenn erst einmal der Mahnbescheid zugestellt wurde, ist das Telefon als Kommunikationsmedium am Ende - scheinbar. Zwar hat sich der Schuldner auf viele Schreiben nicht gemeldet und scheint auch nicht gesprächsbereit zu sein. Oft endet die Auseinandersetzung auch tatsächlich in einem Gerichtsverfahren. Sie muss es aber nicht. Lesen Sie, wie Gläubiger oder ihre Berater aussichtsreich versuchen können, in dieser Phase eine schnelle Befriedigung mittels Telefoninkasso zu erreichen.
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13.06.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
1. Eine
Bürgschaft
gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch des Erwerbers bei Nichtigkeit des Bauträgervertrags mangels ordnungsgemäßer Beurkundung gemäß § 313 S. 1 BGB (Fassung 1973) bzw. § 311b S. 1 BGB (Fassung 2002) unabhängig davon, ob Erwerber und Bauträger die Formunwirksamkeit zu vertreten haben.
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13.06.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Am 1.7.08 tritt das
Rechtsdienstleistungsgesetz
(RDG) in Kraft. Ab diesem Tag dürfen registrierte Inkassodienstleister ihre Mandanten auch als Prozessbevollmächtigte im
gerichtlichen Mahnverfahren
vertreten.
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