01.03.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Versagung der Restschuldbefreiung
§ 290 Abs. 1 InsO bezeichnet die Gründe, bei deren Vorliegen die Erteilung der Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu versagen ist. Das Antragserfordernis gibt den Gläubigern die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob die Versagung der Restschuldbefreiung mit der fortbestehenden uneingeschränkten Durchsetzbarkeit ihrer im Insolvenz-verfahren unbefriedigt gebliebenen Restforderungen oder die teilweise Befriedigung im Restschuldbefreiungsverfahren mit anschließender ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Schuldner hält den Gläubiger zunächst durch Zahlung kleiner Raten hin. In der Zwischenzeit stellt er einen Insolvenzantrag mit Restschuldbefreiung und gibt dabei die Forderung des Gläubigers nicht mit an. Von dem Insolvenzantrag erfährt der Gläubiger erst (wie so häufig), als die Wohlverhaltensphase bereits läuft. Zu diesem Zeitpunkt kann er seine Forderung nicht mehr anmelden. Was nun?
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Versagung der Restschuldbefreiung
Nach § 296 InsO versagt das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Der Beitrag zeigt die Grundzüge der Regelung auf.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Deliktsforderungen
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen spielen Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (sog. Deliktsforderungen
)
eine große Rolle. Denn § 302 InsO legt fest, dass diese von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Der folgende Beitrag erläutert, was Sie bei der Anmeldung solcher Forderungen unbedingt beachten müssen, damit diese insolvenzfest sind.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Mit der Modernisierung des Schuldrechts haben sich zum 1.1.02 auch die Vorschriften zum Verjährungsrecht geändert. Vor allem wurde die regelmäßige Verjährungsfrist auf nur noch 3 Jahre festgesetzt (§ 195 BGB). Vor der Reform waren es noch 30 Jahre. Welche Vorschriften finden aber Anwendung, wenn der Anspruch bereits vor dem 1.1.02 entstanden und am 1.1.02 noch nicht verjährt war? Diese Altfälle haben immer noch Relevanz, wenn die Forderung zwischen dem 1.1.02 und dem 31.12.04 gehemmt ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus FMP ·
Das Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung nicht von Amts wegen auf andere als die vom Antragsteller geltend gemachten Versagungsgründe stützen (BGH 8.2.07, IX ZB 88/06, Abruf-Nr.
070890
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigertaktik
Macht der Schuldner im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens unvollständige Angaben, stellt sich die Frage, ob nur der von diesen Angaben betroffene Gläubiger hierauf einen Versagungsantrag stützen kann oder jeder Gläubiger. Diese Frage war umstritten:
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Ein Leser schildert uns folgendes Problem: Rechtsanwalt A. hat ein Inkassounternehmen übernommen. Er beantragte dann verschiedentlich Mahnbescheide und brachte dafür RVG-Gebühren in Ansatz. Der Vorbesitzer des Inkassounternehmens hat dies ebenso gehandhabt und mit dieser Verfahrensweise keine Probleme gehabt. Nun trug A. in einem Mahnbescheid 185,10 EUR als Inkassokosten ein (Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr für Mahnbescheid aus einem Geschäftswert von 954,46 EUR). Das AG moniert die ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Telefoninkasso
Die Effizienz telefonischen Mahnens wird in der Praxis häufig unterschätzt. Dabei gibt es kaum eine Methode, mit der der Gläubiger schneller an sein Geld kommt. Der Schuldner darf sich allerdings nicht „erwischt“ fühlen. Sie müssen seine Situation daher richtig einschätzen. Die größte Herausforderung ist, das telefonische Mahnen so durchzuführen, dass bei einer bestehenden Kundenbeziehung diese erhalten bleibt und Sie gleichzeitig die Liquidität des Gläubigers sichern.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Die Grenzen innerhalb und außerhalb Europas werden offener und die Geschäftsbeziehungen über die Grenzen hinweg nehmen zu. Daher gewinnen ausländische Mahnverfahren immer mehr an Bedeutung. Außerdem kommen auch ausländische Rechtsformen, z.B. „Limited“ oder „B.V.“, häufiger vor. Auch dies sind im Prinzip Unternehmen mit Sitz (und Firmeneintragung) im Ausland, bei denen Sie Besonderheiten beachten müssen. Im Folgenden erläutern wir zunächst die wichtigsten Fragen zur ...
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