20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, in die Tabelle einzutragen. Dieser Nachtragsanmeldung kann nur der Schuldner widersprechen, wenn der Bestand der Forderung von einer Vorsatztat nicht abhängt.
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20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltshaftung
Ein angestellter Rechtsanwalt haftet nur für Forderungen gegen die Scheinsozietät, wenn die geltend gemachte Forderung eine anwaltstypische Forderung betrifft (BGH 16.4.08 VIII ZR 230/07).
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20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsanmeldung
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Insolvenzverwalter nicht titulierte Insolvenzforderungen wegen fehlerhafter Anmeldung bestreitet, der betreffende Gläubiger sodann Feststellungsklage erhebt und im Klageverfahren den Anspruchsgrund ändert. Dies kann für mit einer Forderungsanmeldung mandatierte Anwälte zu einem Regress führen, wenn die Klage abgewiesen wird und eine Neuanmeldung scheitert. Ersichtlich hat sich das OLG Brandenburg durch Beschluss vom 4.12.07 (6 U 109/06, ...
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20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Bargeldloser Zahlungsverkehr
Wer bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr im Wege des Homebanking eine Überweisung veranlasst und dabei eine
falsche Kontonummer eingibt, kann die Bank nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Der Bank kommt insoweit keine Prüfungspflicht zu (AG München 18.6.07, 222 C 5471/07, Abruf-Nr.
082245
).
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20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungssicherung
Werklohnforderungen können effektiv durch Bauhandwerkersicherungshypotheken gesichert werden. Für den Bauhandwerker besteht dabei die Möglichkeit, im Wege der einstweiligen Verfügung bereits eine Vormerkung im Grundbuch hierfür eintragen zu lassen. Zu diesem Thema erreichte uns folgende Frage eines Lesers: Dieser hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Vormerkung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek beim zuständigen AG gestellt. Allerdings vertritt ...
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20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzantrag
Zahlt der Schuldner nicht, kann dies an seiner Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit liegen. Vermutet der Gläubiger Letzteres, stellt sich für ihn die Frage, ob er selbst einen Insolvenzantrag stellt. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, ob und welche Kosten auf ihn zukommen, wenn der Antrag abgewiesen oder später zurückgenommen wird. Der Beitrag zeigt die Einzelheiten.
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20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitshilfe
Gläubiger müssen hinsichtlich der Kosten Vorsichtig sein, wenn sie einen Insolvenzantrag gegen den Schuldner stellen. Wird der Insolvenzantrag vom Gläubiger gestellt, kommt es in manchen Fällen dazu, dass der Schuldner die dem Gläubiger zustehende Forderung ausgleicht. Um Kostennachteile zu vermeiden, muss dann die Hauptsache für erledigt erklärt werden. Die Musterformulierung hilft Ihnen, hier rechtssicher zu agieren.
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20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aus der Praxis für die Praxis
Neben der „klassischen“ Antragstellung per Formular und der Antragstellung per Barcode gibt es im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren auch die vollelektronische Antragstellung. Hierbei handelt es sich nicht - wie bei vielen andere E-Government-Projekten - um ein Pilotprojekt. Bereits heute werden bundesweit über zwei Drittel aller Anträge vollelektronisch gestellt. Der Beitrag fasst zusammen, wie Sie dabei am besten vorgehen und typische Fehler vermeiden.
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15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Das „Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren“ ist am 16.6.08 bekannt gemacht worden (BGBl I, S. 1000). Nach seinem Art. 7 ist es zum 1.7.08 in Kraft getreten (s. FMP 08, 93, 81 und 12).
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15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.7.08 ist das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und auch die Rechtsdienstleistungsverordnung in Kraft getreten, der am 13.6.08 der Bundesrat noch zugestimmt hat. Inkassodienstleistungen dürfen danach grundsätzlich nur von Inkassounternehmen erbracht werden, die im Rechtsdienstleistungsregister registriert sind.
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