15.04.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Sind in einem Titel - hier z.B. im Vollstreckungsbescheid nach einem gerichtlichen Mahnverfahren - auf Gläubigerseite mehrere Personen aufgeführt, gehört zur erforderlichen Bestimmtheit des Titels auch, dass darin das Beteiligungsverhältnis der Gläubiger klargestellt ist. Fehlt es hieran, ist der Vollstreckungsbescheid unbestimmt und damit nicht vollstreckungsfähig (LG Detmold 11.12.08, 3 T 277/08).
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15.04.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG kann entfallen, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. Dies ist anzunehmen, wenn der Berechtigte sich verspätet auf sein Recht beruft und unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (AG Brandenburg 28.11.08, 31 AR 10/08).
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15.04.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Ein Mahnantrag, dem die anspruchsbegründenden Unterlagen zur Zustellung beigefügt sind, kann als unzulässig zurückgewiesen werden. Der Mahnantrag verliert durch die beigefügten Anlagen den Charakter der nur maschinell lesbaren Form (AG Hagen 12.2.09, 08-5555627-05-N).
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15.04.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Der Pfandnehmer muss den Zugang der Verpfändungsanzeige beim Drittschuldner außerhalb des kritischen Zeitraums nachweisen, da der Zugang unabdingbare Wirksamkeitsvoraussetzung einer Forderungsverpfändung ist (OLG München 11.3.08, 5 U 3897/07).
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15.04.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in AGB des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft nach einem zum Vertrag gehörenden Muster zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB, sind sprachlich und inhaltlich trennbare Teile der Sicherungsvereinbarung, die einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugänglich sind.
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15.04.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermitteln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung führen.
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15.04.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzverfahren
Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sich um die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen, ist der Darlegungslast für jede Einzelforderung zu genügen.
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditverträge
Darlehensgeber im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB kann auch ein Unternehmer sein, dessen unternehmerische Tätigkeit sich nicht auf die Kreditvergabe bezieht. Notwendig ist nur, dass der Unternehmer bei Abschluss des Darlehensvertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei auch eine erstmalige Darlehensvergabe gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit ausreichend ist (BGH 9.12.08, XI ZR 513/07).
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Bankenhaftung
Erteilt ein Kreditinstitut über ein Unternehmen, das ein Girokonto bei ihm führt, schuldhaft eine falsche Bonitätsauskunft, kommt ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Giroverhältnis in Betracht.
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Über das Vermögen des Schuldners wurde auf dessen Eigenantrag das Insolvenzverfahren eröffnet, verbunden mit einer Kostenstundung bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Da der Schuldner zu einem Anhörungstermin nicht erschien, hat die Rechtspflegerin beim AG die Kostenstundung aufgehoben. Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner sofortige Beschwerde eingelegt. Diese hat die Rechtspflegerin zurückgewiesen. Dies war unwirksam (BGH 16.12.08, IX ZA 46/08).
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