15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung über Anträge der Beteiligten zuständig, in welchem Umfang Arbeitseinkommen Pfändungsschutz genießt (BGH 21.2.08, IX ZR 202/06, Abruf-Nr.
081388
).
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15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Leser-Erfahrungsaustausch
Ein Leser fragt: Der Schuldner hat im Jahr 2007 die Restschuldbefreiung beantragt, die ihm jedoch versagt wurde, weil er vorsätzlich Mitwirkungspflichten verletzt hatte (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Im April 2008 beantragt er nun erneut die Restschuldbefreiung, ohne dass sich die wirtschaftliche Situation geändert hat. Kann der Schuldner durch seinen neuen Antrag die Versagung der Restschuldbefreiung umgehen?
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15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Telefoninkasso
Wenn erst einmal der Mahnbescheid zugestellt wurde, ist das Telefon als Kommunikationsmedium am Ende - scheinbar. Zwar hat sich der Schuldner auf viele Schreiben nicht gemeldet und scheint auch nicht gesprächsbereit zu sein. Oft endet die Auseinandersetzung auch tatsächlich in einem Gerichtsverfahren. Sie muss es aber nicht. Lesen Sie, wie Gläubiger oder ihre Berater aussichtsreich versuchen können, in dieser Phase eine schnelle Befriedigung mittels Telefoninkasso zu erreichen.
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13.06.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
1. Eine
Bürgschaft
gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch des Erwerbers bei Nichtigkeit des Bauträgervertrags mangels ordnungsgemäßer Beurkundung gemäß § 313 S. 1 BGB (Fassung 1973) bzw. § 311b S. 1 BGB (Fassung 2002) unabhängig davon, ob Erwerber und Bauträger die Formunwirksamkeit zu vertreten haben.
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13.06.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Am 1.7.08 tritt das
Rechtsdienstleistungsgesetz
(RDG) in Kraft. Ab diesem Tag dürfen registrierte Inkassodienstleister ihre Mandanten auch als Prozessbevollmächtigte im
gerichtlichen Mahnverfahren
vertreten.
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13.06.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Verzugszinsen
Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.6.00 zur Bekämpfung von
Zahlungsverzug
im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss, wenn das Entstehen von
Verzugszinsen
vermieden oder beendet werden soll (EuGH 3.4.08, C-306/06).
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13.06.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsdienstleistungsgesetz
Am 1.7.08 wird die Neuregelung des
Rechtsberatungsrechts
in Kraft treten.
Inkassounternehmen
dürfen dann nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO auch das gerichtliche Mahnverfahren beantragen. Mit § 4 Abs. 4 RDGEG wird auch ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch zu beachten sein, nach dem die Vergütung für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren „bis zu einem Betrag von 25 EUR nach § 91 Abs. 1 ZPO“ ist. Die Regelung wirft die Frage auf, ob es sich hierbei um einen Brutto- oder ...
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13.06.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
In FMP 07, 61, haben wir über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots von Erfolghonoraren berichtet. Am 25.4.08 hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Es bringt gegenüber dem Entwurf noch folgende Änderungen, die Sie zum Inkrafttreten am 1.7.08 kennen müssen:
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13.06.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Musterformulierung
In FMP 08, 83 und 60, haben wir über die Behandlung eines
Absonderungsrechts
als Sicherheit in der Insolvenz berichtet. Das folgende Muster dient als Arbeitshilfe, um das Recht gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.
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