17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigertaktik
Hat der Schuldner vorgerichtlich anerkannt, dass es sich bei einer Forderung aus einem Kaufvertrag auch um eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handelt, ist dies neben der Titulierung des Zahlungsanspruchs festzustellen (AG Freudenstadt 22.4.08, 3 C 126/08).
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Der Gläubiger einer verjährten Bürgschaftsforderung kann grundsätzlich nicht mehr die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde beanspruchen, wenn sich der Bürge auf die Verjährung berufen hat. Eine auf Herausgabe der wertlosen Bürgschaftsurkunde gerichtete Klage ist mangels schutzwürdigen Eigeninteresses des Gläubigers rechtsmissbräuchlich. Dem Herausgabeanspruch nach § 985 BGB steht deshalb § 242 BGB entgegen (BGH 7.10.08, XI ZB 24/07).
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassopraxis
Das Inkassounternehmen ist auf Anforderung des Gerichtsvollziehers gehalten, eine Originalvollmacht des Gläubigers vorzulegen (AG Celle 10.12.08, 26 M 12276/08).
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnertaktik durchkreuzen
Ist eine trotz Abtretungsverbot erfolgte Abtretung nach § 354a S. 1 HGB wirksam, kann der Schuldner in Kenntnis der Abtretung mit dem Zedenten keinen Vergleich schließen, nach dem die Forderung ganz oder teilweise nicht mehr geltend gemacht werden kann (BGH 13.11.08, VII ZR 188/07).
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtliches Mahnverfahren
Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre Individualisierung nicht aus anderen Umständen ergibt.
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Fälligkeit
Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130-Prozent-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (BGH 18.11.08, VI ZB 22/08).
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15.01.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsverkehr
Der Zahlungsverkehr in Deutschland und Europa wird sich in den kommenden Jahren verändern. Seit 2008 werden schrittweise neue, den Euro-Zahlungsraum mit einbeziehende Zahlungsverkehrsverfahren eingeführt. Der folgende Beitrag stellt die neuen Verfahrensweisen und mögliche Auswirkungen auf das Debitorenmanagement bzw. Forderungsinkasso dar.
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15.01.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Gläubiger müssen im gesamten Forderungsmanagement darauf achten, dass die vom Basiszins abhängigen Zinsansprüche zutreffend und bestimmt bezeichnet sind (ausführlich FMP 08, 6).
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15.01.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsgebühren
Wird der Prozessbevollmächtigte erstmals nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids im Mahnverfahren mit der Sache befasst und beantragt er in dem im nachfolgenden streitigen Verfahren anberaumten Einspruchstermin den Erlass eines zweiten Versäumnisurteils, fällt hierfür nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 RVG-VV an (OLG Nürnberg 30.6.08, 13 W 1113/08).
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15.01.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Für einen Neubeginn der Verjährung genügt jedes auch rein tatsächliche Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - zumindest dem Grunde nach - ergibt und dass deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Fristablauf auf Verjährung berufen wird.
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