15.06.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen ...
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15.06.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Das AG Göttingen hat aktuell eine Entscheidung getroffen, die positiv für Gläubiger ist. Es hat dabei u.a. festgestellt, dass unter den weit auszulegenden Begriff des Kredits i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO fällt ein Zahlungsaufschub bzw. eine Stundung fallen. Unrichtige schriftliche Angaben liegen danach auch bei Abschluss eines gerichtlichen Zahlungsvergleichs bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vor.
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17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Letzte Meldung
Die Bundesregierung hat am 24.3.10 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge“ beschlossen. Mit einem gesetzlichen Muster soll eine verlässliche Grundlage dafür geschaffen werden, wie Verbraucher über ihre Widerrufsrechte beim Abschluss von Darlehensverträgen zu informieren sind.
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17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Ist ein Inkassounternehmen vorgerichtlich im Mahnverfahren tätig geworden, kann es im Kostenfestsetzungsverlangen aufgrund des § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG die Festsetzung von 25 EUR nebst Umsatzsteuer als Kosten seiner vorgerichtlichen Tätigkeit im Mahnverfahren verlangen; diese Kosten sind erforderlich im Sinne der §§ 91, 104 ZPO (AG Donaueschingen 12.8.09, 11 C 65/09).
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17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 BGB bilden (BGH 15.12.09, XI ZR 45/09).
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17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Ein Kreditinstitut ist auch nur Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom Finanzamt auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto überwiesenen Betrags verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht und nach Rechnungsabschluss an den früheren Kontoinhaber bzw. dessen Insolvenz- verwalter ausgezahlt hat (BFH 10.11.09, VII R 6/09).
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17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Ein Schuldner, der nur eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, muss sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit bemühen (BGH 14.1.10, IX ZB 242/06).
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17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Hat der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht mit eigenen Anträgen reagiert, kann er erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag ...
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17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungskauf
Der Markt der zahlungsgestörten Forderungen (sog. non-performing loans - NPL), die vom ursprünglichen Gläubiger verkauft und von Finanzdienstleistern erworben werden, wächst stetig. Damit steigt auch die Zahl der einschlägigen Rechtsprobleme bei dieser besonderen Form des Out-Sourcing. Hoch aktuell ist dabei die Frage: Besteht bei solchen Geschäften eine Umsatzsteuerpflicht?
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17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen. Zu den Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung ...
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