04.09.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Provisionsansprüche
Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potenziellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten. Es ist bei dieser Konstellation grundsätzlich ausreichend, wenn ...
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04.09.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtungsrecht
Die Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog finden auch nach Inkrafttreten des MoMiG jedenfalls dann weiterhin Anwendung, wenn sowohl die Gewährung als auch die Rückzahlung des kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens vor dem 1.11.08 erfolgte (OLG Jena 18.3.09, 6 U 761/07, Abruf-Nr. 092924).
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04.09.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Ist die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden, verbleibt es für die nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenommener Kosten des Verfahrens bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das den Vollstreckungsbescheid entsprechend ergänzen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten mit dem Mahnbescheid geltend gemacht worden sind (BGH 25.2.09, Xa ARZ 197/08, Abruf-Nr. 090968).
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04.09.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Beratungspraxis
Der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung in der Weise geltend machen, dass er die Eigentumswohnung zurückgibt und Ausgleich dafür verlangt, dass nach Rückgabe der Wohnung seinen Aufwendungen kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht. Der ausgebliebene Gegenwert bemisst sich hierbei grundsätzlich nach der Höhe der Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung und der Kosten, die den Erwerber allein aufgrund des Umstands trafen, dass er ...
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04.09.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Bank haftet auf Schadenersatz in Höhe des Ausfalls (Restvaluta), wenn die von ihr vermittelte Restschuldversicherung wegen Arbeitslosigkeit mit Vollendung des 60. Lebensjahrs des Darlehensnehmers endet, ohne dass dies aus den Versicherungsunterlagen deutlich hervorgeht (OLG Koblenz 5.12.08, 10 U 373/08, Abruf-Nr. 092922).
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04.09.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht verpflichtet, in dem darstellenden Teil die möglichen Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung darzulegen. Offen bleibt, ob die rechtskräftige Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten darzulegen ist (BGH 19.5.09, IX ZB 236/07, Abruf-Nr. 092151).
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04.09.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu verdeutlichen, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig bleibt. Die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 2 S. 3 InsO setzt keine Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger voraus. Wird die Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Verfahrensobliegenheiten nach § ...
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17.08.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein äußerst kontrovers geführter Meinungsstreit zwischen dem XI. und IX. Zivilsenat des BGH zum Widerruf von Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren, muss auch Gläubiger beschäftigen: Es geht um die Frage, ob sie eingezogenes Geld behalten dürfen oder es an die Insolvenzmasse abgeben müssen.
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17.08.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Vorsätzlich unerlaubte Handlung
Wer einen Auftrag zur Durchführung von Renovierungsarbeiten erteilt, muss die Werklohnforderung bei Fälligkeit bezahlen können. Verfügt der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht über die dafür notwendigen finanziellen Mittel und kann er sie sich später auch nicht beschaffen, macht er sich eines Eingehungsbetrugs schuldig. Zinsen und Kosten, die im Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung entstehen, nehmen grundsätzlich an der ...
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17.08.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern. Das gilt auch, wenn die Parteien die Einbeziehung der VOB/B vereinbart haben. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche hat auf das Recht des Unternehmers, von seinem Besteller Sicherheit zu fordern und bei Nichterbringung der Sicherheit die Leistung zu verweigern, keinen Einfluss. Gleiches gilt für das Setzen der ...
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