14.12.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Häufig wenden Eltern dem Schwiegerkind - meist erhebliche - Beträge zu, etwa um den Bau oder Kauf eines Familienheims oder die berufliche Karriere bzw. eine Existenzgründung zu fördern. Der Beitrag fasst zusammen, welche Gestaltung hier vorteilhaft ist.
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14.12.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Oft wird bei einer Beteiligung des Gläubigers an einem Restschuldbefreiungsverfahren die Sinnfrage gestellt. Der häufige Tenor: Der Ertrag sei gering, der Aufwand dagegen hoch. Diese berechtigte Frage lässt sich nicht ohne Weiteres und für alle Fälle gleichermaßen beantworten. Der Beitrag gibt daher einen Überblick.
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14.12.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Voraussetzung: Er muss dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt haben. Diese Voraussetzung gibt immer wieder Anlass zu Streit.
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14.12.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Eigene Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Geldforderung die Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist (BGH 21.4.10, XII ZR 10/08, Abruf-Nr. 101631). Eine synallagmatische Verknüpfung zwischen der Leistung des Gläubigers und der Zahlung durch den Schuldner ist allerdings nicht erforderlich (BGH 16.6.10, VIII ZR 259/09, Abruf-Nr. 102305). Der BGH hat in der zuerst genannten Entscheidung davon ausgehend auch die Forderung aus ...
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14.12.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Häufig wird der Zinsanspruch vernachlässigt. Der Rechtsdienstleister muss aber auch hier die Interessen seines Mandanten wahrnehmen. Der BGH hat insoweit Wichtiges zum Handelsvertreter-Ausgeichsanpruch entschieden.
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Auch ein intern nur beschränkt entscheidungsbefugter
Geschäftsführer haftet
grundsätzlich nach § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB.
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertragsrecht
Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die
Mängelbeseitigungskosten
zurückfordern, wenn feststeht, dass die
Mängelbeseitigung
nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, die Mängel zu beseitigen.
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Der Zweck der zur
Abwendung der Zwangsvollstreckung
aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil hinterlegten Sicherheit erfordert, dass der hinterlegte Betrag dem
Vollstreckungsgläubiger
nach Rechtskraft uneingeschränkt zur Verfügung steht.
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Werkverträge
Die Klausel in den
AGB
eines
Einfamilienfertighausanbieters
in Verträgen mit privaten Bauherren „Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus
Sonderwünschen
resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich ...
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Eine
Gesamtsrechtsnachfolge
einer juristischen Person im laufenden Verfahren ist in analoger Anwendung des § 239 ZPO zu berücksichtigen, sodass der
Vollstreckungsbescheid
für den
Gesamtrechtsnachfolger
erteilt werden kann (LG Hagen 5.7.10, 3 T 260/10).
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