13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (BGH 25.11.10, VII ZB 71/08).
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
In der Krise greifen Schuldner zu jedem denkbaren Mittel, um ihr Vermögen zu sichern. Hierzu gehört es, dass Vermögensgegenstände, insbesondere Immobiliarvermögen auf Dritte übertragen werden. Zu den Dritten gehören meist nahestehende Personen (§ 138 InsO), wie Ehegatten, Kinder oder Geschwister, bei juristischen Personen die beherrschenden Gesellschafter.
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Wer Schadenersatzansprüche zur Erleichterung des Schadensnachweises in AGB pauschaliert, muss § 309 Nr. 5 BGB beachten. Das AG Dieburg (11.2.11, 20 C 28/11) hat entschieden, dass AGB, nach denen ein Grundversorger u.a. 11 EUR pro Mahnschreiben und eine Fallbearbeitungspauschale bei Mahnung, Zutrittsklagen, Insolvenzen usw. i.H.v. bis zu 297,50 EUR verlangen kann, ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass dem Kunden der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen. Das Erfordernis, einen angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid hinreichend ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Auch Anwälte leiden zunehmend unter Forderungsausfällen, was sie zwingt, konsequenter als in der Vergangenheit einen Kostenvorschuss nach § 9 RVG zu verlangen. Dies wirft die Frage auf, in welcher Höhe ein Vorschuss verlangt werden kann. Hiermit hat sich das OLG Bamberg aktuell auseinandergesetzt (17.1.11, 1 W 63/10, Abruf-Nr. 111222).
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nach § 21 S. 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg dürfen bestimmte Banken und Sparkassen ihre Forderungen gegenüber einem Schuldner gleich der öffentlichen Hand selbst titulieren und auf dieser Grundlage die Vollstreckung betreiben. Nach Inkrafttreten des GG wurde die Vorschrift durch § 78 Abs. 3 NVwVG bestätigt. Jetzt hat das OLG Oldenburg Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung und sie mit Beschluss vom 17.3.11 (8 U ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der Gläubiger findet ein Sparbuch aus den 50er-Jahren und verlangt von der Bank die Auszahlung des Guthabens. Die Bank bestreitet, dass es sich um einen echten Sparbuchvordruck handelt und dass die Namensunterschriften von zeichnungsberechtigten Mitarbeitern ihrer Rechtsvorgängerin stammen. Im Rahmen der Beweisaufnahme hat sich aufgrund eines Sachverständigengutachtens zumindest bestätigt, dass es sich um einen echten Sparkassenbuchvordruck handelt. Das OLG Frankfurt (16.2.11, 19 U 180/10) ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Das OLG Köln (2.3.11, 6 U 165/11, Abruf-Nr. 111220) hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne eine Benachrichtigung des Sendungsempfängers vorzusehen, unwirksam ist. Nach Auffassung des OLG verstößt die Klausel zur Ersatzzustellung gegen § 307 Abs. 1 BGB. Eine Benachteiligung des Vertragspartners des Paketdienstleisters liege darin, dass bei dem durch die Klausel ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Wir hatten bereits berichtet, dass sich die beteiligten Senate des BGH (BGH 20.7.10, XI ZR 236/07, Abruf-Nr. 102658 und BGH 20.7.10, IX ZR 37/09, Abruf-Nr. 102580) grundsätzlich über die Frage der Insolvenzfestigkeit von Lastschrifteinzügen geeinigt haben (hierzu Kersting, FMP 10, 212). In FMP 10, 212 und 216, haben wir dargestellt, welche weiteren Detailfragen der BGH entschieden hat. Der BGH hat jetzt weiter geklärt, dass jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Tatsache, ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Straftat nach §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Vorschrift kann allerdings nach Ansicht des BGH (13.1.11, IX ZB 199/09, Abruf-Nr. 111185) nicht auf andere Straftatbestände ausgedehnt werden. Die in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO aufgeführten Versagungstatbestände sind vielmehr abschließend. Dies muss aber nicht bedeuten, dass bei anderen Straftaten eine ...
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