12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nach § 573 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum nur ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. In der Praxis kann nur geraten werden, von dieser Kündigungsmöglichkeit ohne Zögern Gebrauch zu machen, um einen sich vertiefenden Schaden zu ...
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der BGH musste anhand eines DSL-Vertrags beurteilen, ob ein außerordentliches Kündigungsrecht für ein Dauerschuldverhältnis besteht, wenn der Schuldner an einen anderen Ort zieht und die Leistung dort nicht verfügbar ist. Die aufgeworfene Frage hat er im Ergebnis verneint (BGH 3.11.10, III ZR 57/10, Abruf-Nr. 104243).
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Ist der Mieter mit der Miete in Rückstand, werden oft vermeintliche Mängel vorgeschoben, um nicht nur einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs, sondern auch dem Zahlungsausgleich ausweichen zu können. Dabei wird häufig für die Vergangenheit eine mangelhafte Mietsache geltend gemacht. Dieser Verfahrensweise ist jetzt der BGH im Sinne der Vermieter entgegengetreten. Sinn und Zweck des Zurückbehaltungsrechts an der Miete nach § 320 BGB sei es, auf den Vermieter Druck auszuüben, damit dieser ...
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Soweit der Schuldner als juristische Person in Insolvenz gerät, muss der Bevollmächtigte des Gläubigers ebenso wie der Insolvenzverwalter immer an die Inanspruchnahme des Geschäftsführers persönlich nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. = § 64 S. 1 GmbHG n.F. denken. Der BGH hat dazu jetzt die wichtige Frage der Darlegungs- und Beweislast geklärt: Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 S. 1 GmbHG n.F.) geltend ...
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
§ 429 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird (BGH 15.4.10, V ZR 182/09, Abruf-Nr. 101618). Der schuldrechtliche Grundsatz, dass niemand gegen sich selbst eine Forderung haben kann, gilt nach § 889 BGB im Immobiliarsachenrecht nicht. Er erlaubt deshalb sowohl die originäre Bestellung als auch den nachträglichen Erwerb einer Grundschuld an dem eigenen Grundstück (Eigentümergrundschuld, §§ ...
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die ursprünglich im Haushaltsbegleitgesetz 2011 vorgesehene Regelung, in § 96 Abs. 3 InsO-E eine erleichterte Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis durch die zuständigen Finanzämter einzuführen, ist im Gesetzgebungsverfahren wieder gestrichen worden (Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses BT-Drucksache 17/3406, S. 29). Der Gesetzgeber akzeptiert damit erneut - nachdem er bereits in den letzten Jahren eine Privilegierung der Sozialversicherungsträger nicht durchsetzen ...
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14.12.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Inkassokosten sind grundsätzlich als Verzugsschaden erstattungsfähig. Der Senat schließt sich dabei der überwiegenden Auffassung an, dass diese der Höhe nach auf die vergleichbare Vergütung nach dem RVG für einen Rechtsanwalt begrenzt sind (OLG Stuttgart 8.12.09, 6 U 99/09).
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14.12.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitshilfe
„Forderungsmanagement professionell“ hat in den letzten Monaten intensiv über das Lastschrifteinzugsverfahren im Euro-Raum berichtet. Die bisher zerstrittenen Senate des BGH haben sich verständigen können, dass die SEPA-Lastschrift insolvenzfest ist. Es gilt deshalb für jeden Gläubiger alte Einzugsermächtigungen auf das neue Verfahren umzustellen und neue Einzugsermächtigungen nur noch nach dem neuen Verfahren einzuholen.
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14.12.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Ist eine Restschuldbefreiung im Ausland ohne Weiteres möglich? Wird diese auch in Deutschland anerkannt? Der Beitrag beantwortet diese Fragen.
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14.12.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Einzugsermächtigungs-Lastschrift
In den letzten Jahren haben die unterschiedlichen Rechtsauffassungen des IX. und XI. Zivilsenats des BGH zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungs-Lastschriften für erhebliche Irritationen gesorgt. Eine einheitliche Linie zur Handhabung des Widerrufs von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren, die der Gemeinschuldner vor Insolvenzantragstellung erteilt hatte, war nicht erkennbar. Letztlich haben darunter die Gläubiger gelitten, die von der Lastschrift - zunächst - profitiert ...
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