16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Gerade im Werkvertragsrecht kommt es immer wieder vor, dass ein vorgesehener Herstellungstermin nicht eingehalten werden kann, weil der Beginn der Werkleistung von einer Handlung des Bestellers abhängt, die er nicht rechtzeitig vornimmt. Resultieren hieraus Mehrkosten, muss der Werkunternehmer den Besteller hierauf rechtzeitig hinweisen. Dies hat das KG (21.1.11, 7 U 74/10, Abruf-Nr. 112392) für einen Bauvertrag entschieden.
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Schuldnerin hatte von der Gläubigerin seit 1991 eine Telefonanlage gemietet. Ab 2004 bezahlte sie den Mietzins wegen vermeintlichen Mietwuchers nicht mehr. Objektiv hat der Mietzins um mehr als 100 Prozent über dem ortsüblichen Preis gelegen. Nicht genug, um Wucher nach § 138 BGB anzunehmen (OLG Rostock 22.4.10, 3 U 194/08, Abruf-Nr. 112393).
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat; eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu einer einheitlichen Organisation verdichtet hat, ist keine selbstständige Erwerbstätigkeit (BGH 24.3.11, IX ZB ...
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Im Wirtschaftsleben ist es oft schwierig, den Anspruchsgegner zu bestimmen, wenn ein Vertretungsgeflecht vorliegt. Tritt der Vertreter des Unternehmensträgers gegenüber einem Geschäftspartner oder allgemein im Geschäftsverkehr in der Weise auf, dass er den Eindruck erweckt, er sei selber der Träger des Unternehmens, der dieses in unbeschränkter persönlicher Haftung betreibt, muss er sich nach Ansicht des OLG Düsseldorf (18.2.11, 17 U 50/10, Abruf-Nr. 112390) gegenüber dem auf den damit ...
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Das AG Meldorf (7.2.11, 81 C 1441/10, Abruf-Nr. 112388) will die Möglichkeiten der Geltendmachung der vollen außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG einschränken. Erhebe der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, dürfe es der Gläubiger zwecks Einziehung der Forderung im Regelfall nicht für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit einer weiter reichenden außergerichtlichen Tätigkeit als dem Versand einer einfachen ...
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer nach § 10 Abs. 1 UStG. Es liegt kein durchlaufender Posten vor. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Pauschale ist allein der, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst. Die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer zählt daher zur gesetzlichen Vergütung des ...
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Tritt eine Person im Namen einer GmbH oder einer GmbH in Gründung auf, bevor ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen worden ist, handelt es sich um einen im Geschäftsleben in vielfältiger Weise vorkommenden und keineswegs ungewöhnlichen Fall, in dem der Rechtsträger des Unternehmens, für das gehandelt wird, falsch bezeichnet wird. Fälle dieser Art werden allgemein so gelöst, dass der wahre Rechtsträger aus dem (betriebsbezogenen) Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet wird, falls ...
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das AG verwiesen, ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts wird so jedoch nicht begründet (BGH 18.5.11, X ARZ 95/11, Abruf-Nr. 112114). Vielmehr ist die Zivilabteilung als Prozessgericht erster Instanz ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
1.Zur Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur Arbeit suchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können 2 bis 3 Bewerbungen je Woche gelten, sofern ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Handeln unter fremdem Namen
1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind. 2.Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den ...
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