06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Richtiger Anspruchsgegner
Der BGH (12.5.11, IX ZR 11/10, Abruf-Nr. 113296 ) hatte sich mit einem Haftungsfall gegen einen Rechtsanwalt auseinanderzusetzen: Der frühere Mandant und jetzige Kläger war als Prüfstatiker vom Landkreis als der unteren Bauaufsichtsbehörde (vgl. § 59 Abs. 1 Nr. 1 ThürBauO) mit Prüfleistungen beauftragt worden. Die Prüfingenieure für Baustatik erhielten für ihre Leistungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht eine Vergütung nach Maßgabe der Baugebührenverordnung (BauGVO). Diese ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Ein in AGB des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltenes Klauselwerk, wonach Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 Prozent der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme gesichert sind, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen (BGH 5.5.11, VII ZR 179/10, Abruf-Nr. 111961 ).
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnschreiben
Kann die Forderung des Gläubigers auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB – meist i.V.m. § 263 StGB – begründet sein, hat dies nach § 850f Abs. 2 ZPO, § 302 InsO bei der weiteren Beitreibung besondere Vorteile. Das kann es erforderlich machen, den Schuldner mit einem solchen Vorwurf auch schon außergerichtlich zu konfrontieren. Was aber, wenn sich der Schuldner dadurch persönlich verletzt sieht?
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen (BGH 4.5.11, VIII ZR 146/10, Abruf-Nr. 111649 ).
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Reisekosten des Rechtsanwalts eines Inkassozessionars sind ohne Weiteres nur insoweit erstattungsfähig, als sie auch angefallen wären, wenn der Inkassozedent den Rechtsstreit selbst geführt hätte (OLG Nürnberg 7.3.11, 14 W 2296/10).
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Grundlagenwissen kompakt
Bei Verträgen im Massen- und Fernabsatzgeschäft kann die wahre Identität des Handelnden nur bedingt überprüft werden. Dies ist unter Haftungsaspekten problematisch (s. FMP 11, 126, bei Geschäften mit Minderjährigen). Handelt ein Strohmann, also eine nur vorgeschobene Person, durch die ein Dritter einen Gegenstand oder eine Leistung erwirbt oder veräußert, stellt sich die Frage, wer die vermeintliche Verbindlichkeit verantwortet: der Strohmann oder die im Hintergrund agierende Person?
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Eine Vorausabtretung erfasst im Sinne des § 114 InsO auch diejenigen Lohnforderungen, die aufgrund des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Arbeitsverhältnisses entstanden sind (LG Trier 20.8.10, 2 O. 11/10).
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der Vermieter hat nach Ansicht des KG (7.2.11, 8 U 147/10, Abruf-Nr. 112389) die vertragliche Nebenpflicht, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind. Dies gelte auch, wenn der Mieter eine bestimmte Betriebskostenart vertraglich übernommen habe. Der Mieter sei stets berechtigt, einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot zu behaupten (BGH NJW 08, 440; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Aufl., § 560 Rn. 73). Nur solche Kosten darf der ...
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Gleicht der Mandant die Gebührenforderung des Rechtsanwalts nicht aus, hat dieser die Möglichkeit, seine Gebühren nach § 11 RVG festsetzen zu lassen. Einer solchen Festsetzung steht es allein entgegen, wenn der Mandant materielle Einwendungen erhebt, etwa eine Schadenersatzpflicht wegen einer Pflichtverletzung des Anwaltsvertrags oder eine aufrechenbare Gegenforderung, § 11 Abs. 5 RVG.
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Eine pauschale Abtretung von Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall kann die begehrte Sicherheit nicht gewährleisten, wenn die Abtretung nicht hinreichend präzise formuliert ist. So hat der BGH aktuell entschieden, dass die Abtretung der „Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten“ mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist (7.6.11, VI ZR 260/10, Abruf-Nr. 112299).
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