13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Wer eine Beerdigung in Auftrag gibt, haftet auch für die dadurch entstandenen Kosten (AG München 3.2.11, 271 C 26136/10). Stellt sich später heraus, dass der Auftraggeber mit dem Erblasser nicht verwandt war, verpflichtet dies weder das Beerdigungsunternehmen als Gläubiger sich an die wahren Erben zu halten, noch rechtfertigt es die Anfechtung des Vertrags. Grundsätzlich muss zwar der Erbe die Kosten der Beerdigung tragen. Existiere aber ein Vertrag mit dem Beerdigungsinstitut, sei es ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Wer in Deutschland sein Geschäft betreibt, hat häufig mit europäischen Partnern zu tun. Problematisch dabei ist u.a., dass oft der Zugriff auf zentrale Unternehmensdaten des potentiellen Geschäftspartners fehlt. Dem will die Europäische Kommission jetzt abhelfen. Sie hat mitgeteilt, am 24.2.11 einen Vorschlag zur Verknüpfung der Unternehmensregister in der EU unterbreitet zu haben. Im Wege der EU-Richtlinien (Rechtsnormen, die die Mitgliedsstaaten zunächst noch in das nationale Recht ...
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners nicht an einem rechtlich geschützten Interesse (BGH 4.12.10, IX ZR 41/10).
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist keine gewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 14 BGB. Die Verjährung der Ansprüche der kreditgebenden Bank gegenüber dem Darlehensnehmer als Verbraucher gemäß § 13 BGB sind daher nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB für bis zu 10 Jahre gehemmt (OLG Celle 22.9.10, 3 U 75/10).
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, sprechen die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll. Eine vor der Sicherungsabtretung widerruflich getroffene Bezugsrechtsbestimmung steht dann auch in der Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls - bis auf Weiteres - im Rang hinter den Rechten ...
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mietansprüche
Immer wieder hat der BGH sich in den letzten Jahren mit Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen beschäftigen müssen und diese für unwirksam erklärt. Was aber, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen aufgrund einer später für unwirksam erklärten Klausel bereits ausgeführt hat? Kommt nun eine Welle von Ersatzansprüchen auf die Vermieter zu? Das LG Kassel (7.10.10, 1 S 67/10) hält dies für möglich. Es kommen hierfür verschiedene Anspruchsgrundlagen in Betracht.
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Wird dem Mieter die Stromversorgung gesperrt, liegt ein Anspruch auf Mietminderung nahe. Dieser greift jedoch nicht immer, wie ein Fall zeigt, den der BGH jetzt zu entscheiden hatte.
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im Jahr 2010 gegenüber 2009 erneut erheblich gestiegen. Haben 2009 noch 100.790 Verbraucher eine Verbraucherinsolvenz nebst anschließender Restschuldbefreiung beantragt, ist die Zahl in 2010 um 10,9 Prozent auf 111.800 Anträge gestiegen. Insgesamt gibt es zurzeit ca. 700.000 laufende Verbraucherinsolvenzverfahren.
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