06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenpraxis
Betreibt der Antragsteller in einem Mahnverfahren dieses nach Zugang des Widerspruchs des Antragsgegners nicht weiter und zahlt statt dessen der Antragsgegner den Kostenvorschuss, beantragt Abgabe an das Gericht des streitigen Verfahrens und stellt, anwaltlich vertreten, nach weiterem erfolglosen Zuwarten einen Antrag nach § 697 Abs. 3 ZPO, entsteht eine Verfahrensgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 3100 RVG-VV (OLG Sachsen-Anhalt 29.12.11, 2 W 51/11, Abruf-Nr. 121651 ).
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in
BStBl I 04, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter „Vereinbarung“
eines vom Kaufpreis abweichenden „wirtschaftlichen Werts“ erwirbt,
erbringt an den Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistung. 2. Liegt beim Kauf zahlungsgestörter Forderungen keine entgeltliche Leistung an den Forderungsverkäufer vor, ist der Forderungserwerber aus Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug nicht ...
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Büroorganisation
Mit Erscheinen dieser Ausgabe von „Forderungsmanagement professionell“ haben die ersten Bundesländer bereits die Sommerferien fest im Blick. Leider ist die Kehrseite der nun bald anstehenden Urlaubsfreuden, dass es im Rahmen von Vertretungen häufiger zu Fehlern kommt, z.B. im Bereich des Postwesens. Hier werden aber auch im regulären Bürobetrieb versehentlich Abläufe falsch gehandhabt – mit kostenträchtigen Auswirkungen. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie typische ...
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31.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsberatung
Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadenersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen (BGH 31.1.12, VI ZR 143/11, Abruf-Nr. 120454 ).
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25.05.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Sommerzeit = Grillsaison. Doch nicht immer läuft dabei alles glatt. Zahlreiche Miet- und Nachbarschaftsstreitigkeiten belegen, dass dieses Vergnügen leider nicht immer nur für Freude sorgt. Dies musste jüngst auch ein Versicherungsnehmer feststellen.
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21.05.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
In jüngster Zeit werden immer häufiger Widerrufsbelehrungen zum Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. In einem aktuellen Urteil des BGH ging es um einen besonderen Zusatz in der Belehrung.
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15.05.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Verträge von Fitness-Studios beschäftigen immer wieder die Gerichte. Insbesondere Vertragslaufzeiten und die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten von Nutzern bilden dabei regelmäßig die Schwerpunkte von Auseinandersetzungen. Hiermit musste ich auch der BGH wieder befassen und hat zwei eindeutige Aussagen getroffen.
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens liegt vor. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Ansätze vor. Für den Praktiker gilt es, einerseits das aktuelle Recht anzuwenden, andererseits die beabsichtigten Änderungen im Auge zu behalten, und so sein Handeln unter Beachtung möglicher Änderungen fortzuentwickeln.
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist (BGH 24.1.12,
II ZR 119/10, Abruf-Nr. 121085 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung fallen nicht unter
§ 103 InsO und können deshalb auch nach Insolvenzeröffnung vom Versicherer unmittelbar gegen den Versicherungsnehmer im Klageweg durchgesetzt werden (LG Dortmund 19.1.12, 2 O 449/10, Abruf-Nr. 121288 ).
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