06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen (BGH 4.5.11, VIII ZR 146/10, Abruf-Nr. 111649 ).
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Reisekosten des Rechtsanwalts eines Inkassozessionars sind ohne Weiteres nur insoweit erstattungsfähig, als sie auch angefallen wären, wenn der Inkassozedent den Rechtsstreit selbst geführt hätte (OLG Nürnberg 7.3.11, 14 W 2296/10).
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Grundlagenwissen kompakt
Bei Verträgen im Massen- und Fernabsatzgeschäft kann die wahre Identität des Handelnden nur bedingt überprüft werden. Dies ist unter Haftungsaspekten problematisch (s. FMP 11, 126, bei Geschäften mit Minderjährigen). Handelt ein Strohmann, also eine nur vorgeschobene Person, durch die ein Dritter einen Gegenstand oder eine Leistung erwirbt oder veräußert, stellt sich die Frage, wer die vermeintliche Verbindlichkeit verantwortet: der Strohmann oder die im Hintergrund agierende Person?
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Eine Vorausabtretung erfasst im Sinne des § 114 InsO auch diejenigen Lohnforderungen, die aufgrund des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Arbeitsverhältnisses entstanden sind (LG Trier 20.8.10, 2 O. 11/10).
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der Vermieter hat nach Ansicht des KG (7.2.11, 8 U 147/10, Abruf-Nr. 112389) die vertragliche Nebenpflicht, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind. Dies gelte auch, wenn der Mieter eine bestimmte Betriebskostenart vertraglich übernommen habe. Der Mieter sei stets berechtigt, einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot zu behaupten (BGH NJW 08, 440; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Aufl., § 560 Rn. 73). Nur solche Kosten darf der ...
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Gleicht der Mandant die Gebührenforderung des Rechtsanwalts nicht aus, hat dieser die Möglichkeit, seine Gebühren nach § 11 RVG festsetzen zu lassen. Einer solchen Festsetzung steht es allein entgegen, wenn der Mandant materielle Einwendungen erhebt, etwa eine Schadenersatzpflicht wegen einer Pflichtverletzung des Anwaltsvertrags oder eine aufrechenbare Gegenforderung, § 11 Abs. 5 RVG.
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Eine pauschale Abtretung von Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall kann die begehrte Sicherheit nicht gewährleisten, wenn die Abtretung nicht hinreichend präzise formuliert ist. So hat der BGH aktuell entschieden, dass die Abtretung der „Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten“ mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist (7.6.11, VI ZR 260/10, Abruf-Nr. 112299).
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Gerade im Werkvertragsrecht kommt es immer wieder vor, dass ein vorgesehener Herstellungstermin nicht eingehalten werden kann, weil der Beginn der Werkleistung von einer Handlung des Bestellers abhängt, die er nicht rechtzeitig vornimmt. Resultieren hieraus Mehrkosten, muss der Werkunternehmer den Besteller hierauf rechtzeitig hinweisen. Dies hat das KG (21.1.11, 7 U 74/10, Abruf-Nr. 112392) für einen Bauvertrag entschieden.
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Schuldnerin hatte von der Gläubigerin seit 1991 eine Telefonanlage gemietet. Ab 2004 bezahlte sie den Mietzins wegen vermeintlichen Mietwuchers nicht mehr. Objektiv hat der Mietzins um mehr als 100 Prozent über dem ortsüblichen Preis gelegen. Nicht genug, um Wucher nach § 138 BGB anzunehmen (OLG Rostock 22.4.10, 3 U 194/08, Abruf-Nr. 112393).
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16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat; eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu einer einheitlichen Organisation verdichtet hat, ist keine selbstständige Erwerbstätigkeit (BGH 24.3.11, IX ZB ...
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