09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kontopfändung
Das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des
§ 850k Abs. 7 S. 2 ZPO auf einen entsprechenden Antrag des Kunden stellt eine gesetzliche Pflicht dar. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach sich die Kosten für ein Girokonto, das auf Antrag als Pfändungsschutzkonto geführt wird, erhöhen, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und führt jedenfalls dann zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden, wenn die ...
> lesen
09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Versäumnisurteil
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7b ZPO) gestützt werden (BGH 6.10.11, IX ZR 148/11, Abruf-Nr. 113850 ).
> lesen
09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Nichterteilen von Auskünften
Eine Versagung der Restschuldbefreiung vor Beendigung des Insolvenzverfahrens richtet sich auch bei einer freigegebenen selbstständigen Tätigkeit bei Nichterteilen von Auskünften über die Einnahmen und Ausgaben und Nichtabführung von tatsächlich pfändbaren Einkommensanteilen nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Auf ein fiktives Einkommen im Sinne des § 295 Abs. 2 InsO ist nicht abzustellen (AG Wuppertal 17.8.11, 145 IN 453/04, Abruf-Nr. 113855 ).
> lesen
03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen, ist auf seinen Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind (BGH 29.9.11, IX ZB 219/10, Abruf-Nr. 113613 ).
> lesen
03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Vermögensverschwendung
Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar (BGH 30.6.11, IX ZB 169/10, Abruf-Nr. 112638 ).
> lesen
03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
1.Die Vorverlagerung der Wirkungen der Zustellung auf den Zeitpunkt des Mahnantrags kann bei Einreichung eines Mahnantrags gegenüber einem unzuständigen Gericht nur eintreten, wenn die Abgabe an das zuständige Gericht alsbald erfolgt und das in der Einreichung des Antrags bei dem unzuständigen Gericht liegende Verschulden des Antragstellers als geringfügig anzusehen ist. 2.Daran fehlt es, wenn ein Mahnantrag für eine Limited gestellt wird, die zwar in England ihren satzungsmäßigen Sitz ...
> lesen
03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Verfahrensformalien
Eine eigenhändige Unterschrift ist kein zwingendes Erfordernis für die Wirksamkeit eines Antrags auf Erlass eines PfÜB. Dieser kann vielmehr auch wirksam gestellt sein, wenn er nicht eigenhändig unterzeichnet, sondern mit einer eingescannten Unterschrift versehen ist (LG Bad Kreuznach 23.4.10, 1 T 78/10, Abruf-Nr. 113106 ).
> lesen
03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat (BGH 6.7.11, VIII ZR 337/10, Abruf-Nr. 112886 ).
> lesen
03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsrecht
Im Bereich der leitungsgebundenen Versorgungswirtschaft (Strom, Wasser, Gas) stellt sich regelmäßig die Frage, wen das Versorgungsunternehmen für die von ihm erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen kann. Dabei ist z.B. zu entscheiden, ob der Grundst ückseigentümer oder der Mieter für die Verbindlichkeiten einstehen muss. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des untergetauchten Mieters hat die Frage eine hohe praktische Bedeutung. Im Folgenden werden die typischen Fallkonstellationen ...
> lesen
03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Bestattungskosten
Angehörige eines Verstorbenen sind auch vorrangig verpflichtet, für die Bestattungskosten aufzukommen, wenn nur ein geringer familiärer Kontakt bestanden hat. Fehlende Nähe zwischen Geschwistern allein führt nicht zur Unzumutbarkeit der Kostentragung. Die Bezahlung der Bestattungskosten ist erst unzumutbar, wenn der verstorbenen Person schwere Verfehlungen vorzuwerfen sind (LSG Hessen 6.10.11, L 9 SO 226/10, Abruf-Nr. 113618 ).
> lesen
3270 Treffer für »«
Zurück
