06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Ein eindeutiges Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers kann auch darin liegen, dass er ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige mit dem Hinweis „Provision 7,14 Prozent“ anbietet (BGH 3.5.12, III ZR 62/11, Abruf-Nr. 121709 ).
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldenbereinigungsplan
Es gibt keinerlei gesetzliche Grundlage dafür, dass ein Schuldner eine Forderung deshalb nicht in den Schuldenbereinigungsplan aufzunehmen braucht, weil die Forderungsaufstellung nicht innerhalb der von ihm
gesetzten Frist bzw. Nachfrist eingeht. Auch eine Verwirkung der Forderung kann in diesem Fall nicht angenommen werden (LG Wiesbaden 13.3.12, 4 T 44/12, Abruf-Nr. 121930 ).
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Der Umstand, dass ein später insolvent gewordener Schuldner auf einen rechtskräftigen Titel nicht sofort gezahlt, sondern die Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher beglichen hat, genügt für sich genommen regelmäßig nicht den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO. Denn einen Erfahrungssatz dahingehend, dass einem Schuldner, der eine Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher zahlt, die Zahlungsunfähigkeit droht, gibt es nicht. Vielmehr sind für eine ...
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die Rückgabe von Lastschriften sowie die Nichtausführung eines Dauerauftrags stellen für die auf die Geschäftsräume des Insolvenzschuldners anfallende Miete erhebliche Beweisanzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit dar, da sowohl die Nichtausführung eines Dauerauftrags als auch die Rückgabe einer Lastschrift deutlich machen, dass keine ausreichende Liquidität mehr vorhanden ist.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP ·
Die Mieterhöhung nach § 559 BGB setzt nicht voraus, dass der Mieter die Rechnungen für die Modernisierung bereits bezahlt hat. Die umlagefähigen Kosten für Modernisierungsmaßnahmen belasten den Vermieter bereits mit der Ausstellung und Übersendung der Rechnung durch den Bauunternehmer, da hiermit die Verbindlichkeit begründet ist.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsverfolgungskosten
Eine Versicherungsgesellschaft niederländischen Rechts, die Eigentümerin eines Wohnkomplexes mit 142 Mietwohnungen ist, verfügt über ausreichend kaufmännisch vorgebildetes Personal, um in einem einfach gelagerten Routinefall die rückständigen Mieten anzumahnen und eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs auszusprechen, soweit der Mieter keine Einwendungen erhebt. Der Einschaltung eines Anwalts bedarf es nicht. Dass die Gesellschaft im Ausland ihren Sitz hat, bleibt ohne Bedeutung
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgung
Die Kündigung eines Wärmelieferungsvertrags durch den Kunden ist
wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam, wenn er weiter Fernwärme vom Versorgungsunternehmen bezieht und auf Rechnungslegung Zahlungen leistet und so den Vertrag schlüssig fortsetzt.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen einen Bausachverständigen, der nach der Errichtung des Gebäudes als Gutachter mit der Überprüfung der Funktionsfähigkeit der erstellten Heizungsanlage beauftragt ist bemisst sich nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB und nicht nach § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB und beträgt damit 5 Jahre.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikation
Als vertragliche Nebenpflicht obliegt dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet, als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht zeitabhängigem Tarif), eine Hinweispflicht.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Der Verjährungsbeginn wird nicht ohne Weiteres hinausgeschoben, weil ausnahmsweise im Einzelfall eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage bestanden hat, indem sich die Rechtsprechung des BGH zu Zinsanpassungsklauseln in den Jahren 1986 bis 2009 geändert hat.
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