05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsverfolgungskosten
Eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Gebühren eines zur Ermittlung der
Reparaturkosten eingeholten Gutachtens ist ausgeschlossen, wenn der
Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt.
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Widerrufsrecht
Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt. Eine gegenüber dem Angebot des Unternehmers zeitlich versetzte Auftragserteilung wird von § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB nicht erfasst.
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag wird durch die Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen
gehemmt, die in der Klageschrift nicht geltend gemacht sind.
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in analoger Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB die Kenntnis einer anderen Person von dieser irrigen Vorstellung des Unternehmers zuzurechnen ist.
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherschutz
Dem Verbraucher kommt das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen, bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nur ein einziges Mal zu, wenn der Vertrag folgende Voraussetzungen erfüllt: Er sieht für den Verbraucher anfangs einen kostenlosen Zeitraum vor, dem sich – falls der Verbraucher den Vertrag in diesem Zeitraum nicht kündigt oder widerruft – ein kostenpflichtiger Zeitraum anschließt, der sich, wenn dieser Vertrag nicht gekündigt wird, automatisch um einen ...
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Erklärt der Maklerkunde in einem Telefonat mit dem Makler, man möge hinsichtlich der Abwicklung des Immobiliengeschäftes „alles mit seiner Frau besprechen“, weil er selbst sehr stark beschäftigt sei, liegt eine
Bevollmächtigung der Ehefrau nach § 167 BGB vor, sodass deren Beauftragung des Maklers in einer E-Mail den Ehemann als Maklerkunden bindet (OLG Zweibrücken 5.9.23, 8 U 138/22, Abruf-Nr. 238302 ).
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Für eine Provisionspflicht des Maklerkunden genügt es nicht, wenn an seiner Stelle eine Gesellschaft, an der er nicht beteiligt ist, das nachgewiesene Objekt erwirbt und den Maklerkunden danach als Arbeitnehmer einstellt. Dies gilt auch, wenn der Kunde zuvor erwerbslos war.
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen muss sich auf eine Aufforderung des Vermieters nicht zu seiner Bereitschaft
erklären, die Mieträume bei Vertragsende an den Vermieter herauszugeben, um die Kostenfolge des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu vermeiden.
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17.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
„Judex non calculat“. Was aber, wenn er es doch getan und sich dabei zum Nachteil einer Partei verrechnet hat? Die Berufungsfrist läuft unbarmherzig und Berichtigungs- oder Urteilsergänzungsanträge werden meist nicht vor Ablauf der Berufungsfrist entschieden. Der Bevollmächtigte der benachteiligten Partei ist mithin gehalten, Berufung einzulegen. Er steht vor einem Dilemma, wenn die Vorinstanz den Rechenfehler in ihrem Urteil dann berichtigt. Während also die Berufung befristet ist, ...
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16.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Wer beim Parken eines E-Scooters andere behindert (hier: Fußgänger), verstößt gegen § 1 Abs. 2 StVO (Halt- oder Parkverstoß im Sinne von § 25a Abs. 1 StVG). Kann der Fahrer aufgrund der Angaben der Scooter-Vermieterin nicht identifiziert werden, haftet diese auf die Verfahrenskosten.
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