06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Büroorganisation
Mit Erscheinen dieser Ausgabe von „Forderungsmanagement professionell“ haben die ersten Bundesländer bereits die Sommerferien fest im Blick. Leider ist die Kehrseite der nun bald anstehenden Urlaubsfreuden, dass es im Rahmen von Vertretungen häufiger zu Fehlern kommt, z.B. im Bereich des Postwesens. Hier werden aber auch im regulären Bürobetrieb versehentlich Abläufe falsch gehandhabt – mit kostenträchtigen Auswirkungen. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie typische ...
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31.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsberatung
Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadenersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen (BGH 31.1.12, VI ZR 143/11, Abruf-Nr. 120454 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens liegt vor. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Ansätze vor. Für den Praktiker gilt es, einerseits das aktuelle Recht anzuwenden, andererseits die beabsichtigten Änderungen im Auge zu behalten, und so sein Handeln unter Beachtung möglicher Änderungen fortzuentwickeln.
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist (BGH 24.1.12,
II ZR 119/10, Abruf-Nr. 121085 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung fallen nicht unter
§ 103 InsO und können deshalb auch nach Insolvenzeröffnung vom Versicherer unmittelbar gegen den Versicherungsnehmer im Klageweg durchgesetzt werden (LG Dortmund 19.1.12, 2 O 449/10, Abruf-Nr. 121288 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsanmeldung
Der Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht (BGH 19.1.12, IX ZR 4/11, Abruf-Nr. 120804 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsrecht
1. Eine Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften, die den Zugang zum Rechtsmittel erschwert, ist mit dem – für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden – Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkt. 2. Objektive Willkür liegt insbesondere vor, ...
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