09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherung
Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, lebt die „für die Dauer der Abtretung“ widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf (BGH 18.1.12, IV ZR 196/10, Abruf-Nr. 120572 ).
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB.
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, setzt nicht voraus, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB noch aus einem schutzwürdigen Interesse des ...
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Auch im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB hat der Mieter die Nichtzahlung der Miete als Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn er die Ursache eines gerügten Mangels, aufgrund dessen er die Miete gemindert hat, falsch eingeschätzt hat.
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat.
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Warenkreditversicherung
Ist Voraussetzung für den Versicherungsfall, dass der Versicherungsnehmer erfolglos eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners wegen der Forderung versucht hat, genügt es nicht, wenn der Versicherungsnehmer darlegt, dass die Vollstreckung aussichtslos gewesen sei, weil der Schuldner schon anderweitig die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe und er hierauf vom Gerichtsvollzieher hingewiesen worden sei. Erforderlich wäre mindestens der Nachweis der Erteilung eines ...
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Zahlt ein Rechtsschutzversicherer die anwaltliche Honorarrechnung
ohne Vorbehalt, steht ihm bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Grundlage der Abrechnung eines Gebührentatbestands kein
Anspruch auf Rückerstattung einer gezahlten Rechtsanwaltsgebühr zu.
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Verjährung einer Bürgschaftsverpflichtung kann auch in AGB von drei auf fünf Jahre verlängert werden.
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Rücklastschriften
Die neuen AGB der Banken hebeln die Entscheidung des BGH zur mangelnden Erstattungsfähigkeit der Kosten für Rücklastschrift-Benachrichtigungen aus.
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06.08.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrags durch eine sogenannte Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht entgegen, dass der Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers aus Anlass eines kurze Zeit vorher bereits erklärten (hier: wegen Insolvenz der Gesellschaft gescheiterten) Beitritts des Verbrauchers zu einer anderen Anlagegesellschaft erfolgt ist, da es grundsätzlich auf den Anlass des Besuchs nicht ankommt (BGH ...
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