08.11.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Bonusprogramme
Eine Klausel in den AGB eines Vielflieger- und Prämienprogramms, nach der der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte untersagt ist und Prämiendokumente ausschließlich an Personen verschenkt werden können, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige persönliche Beziehung verbunden ist, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Geschäftsführung ohne Auftrag
Ist ein Straßenreinigungsunternehmen für potenzielle Verunreinigungen des öffentlichen Verkehrsraums von der zuständigen Kommune mit der Reinigung beauftragt, hat es keinen unmittelbaren Vergütungsanspruch gegen den Verunreiniger aus Geschäftsführung ohne Auftrag.
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04.11.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche Vermögenslage der Gesellschaft wiederherzustellen, entfällt die mit der Rückgewährung eingetretene objektive Gläubigerbenachteiligung. Erfolgt die Rückzahlung auf ein im Soll geführtes Konto der Gesellschaft bei einer Bank, für das der Gesellschafter eine Sicherheit bestellt hat oder ...
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30.10.2013 · Nachricht aus FMP · Verjährung
Eine Klausel in AGB (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadenersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (BGH 29.5.13, VIII ZR 174/12, Abruf-Nr. 131797 ).
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18.10.2013 · Nachricht aus FMP · Sicherheiten
Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des § 776 BGB nicht dadurch, dass der Gläubiger die zunächst aufgegebene Sicherheit später zurückerwirbt oder neu begründet (BGH 4.6.13, XI ZR 505/11, Abruf-Nr. 132128 ).
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08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Basiszinssatz
Zum 1.7.13 ist der Basiszinssatz von zuletzt -0,13 Prozent auf jetzt -0,38 Prozent weiter gesunken. Da der gesetzliche Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB für den Verbraucher 5 Prozentpunkte und nach § 288 Abs. 2 BGB für alle anderen Rechtsträger 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt, ergibt sich damit ab dem 1.7.13 und vorerst bis zum 31.12.13 ein Verzugszins von 4,62 Prozent bzw. 7,62 Prozent.
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08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Skonto
Eine Skontovereinbarung bezieht sich, sofern keine ausdrückliche abweichende Regelung getroffen wurde, auf den entsprechenden Rechnungsbetrag und nicht auf den Leistungsstand allgemein.
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