26.06.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Mit Beschluss vom 24.4.14 hat der BGH entschieden (VII ZR 163/13, Abruf-Nr. 141540 ): Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv.
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26.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Vertreter selbst richtet,
jedoch mit einem gegen ihn gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass auch hier die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Abschleppvertrag
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig
geparkten Fahrzeugs, wird der Unternehmer bei der Durchführung des
Abschleppauftrags hoheitlich tätig.
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaftsvertrag
Der Bürge hat gegen den Hauptschuldner keinen Anspruch auf Erstattung seiner Rechtverfolgungskosten gegenüber dem Gläubiger (§ 670 BGB), wenn er keine Einwendungen gegen die Hauptverbindlichkeit erhebt, sondern sich nur gegen die Voraussetzungen seiner Inanspruchnahme als Bürge – insbesondere den Eintritt des Sicherungsfalls – wendet.
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16.06.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der BGH hat entschieden (9.4.14, VIII ZR 404/12, Abruf-Nr. 141541 ): Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll. Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, wobei von einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und den typischerweise gegebenen ...
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Energieforderungen
Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchssteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in Anspruch genommenen Stromversorger die Realisierung der Kaufpreisforderung infolge der Insolvenz oder des Todes des mit Strom
belieferten Endverbrauchers nicht gelingt.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenhonorar
Die Regelung in einem Architektenvertrag, wonach der Architekt „eine Pauschalvergütung in Höhe von 16 Prozent der anrechenbaren Baukosten nach HOAI“ erhält, genügt dem Bestimmtheitserfordernis nicht, weil es keine „anrechenbaren Baukosten nach HOAI“ gibt.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Der Gläubiger ist zufrieden: Durch eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner konnten nicht nur die Kosten der Rechtsverfolgung, sondern auch noch die gesamte oder doch wesentliche Teile der Hauptforderung und der Zinsen eingetrieben werden. Doch dann kommt – oft erst nach Jahren – die böse Überraschung: Der Schuldner hat inzwischen einen
Insolvenzantrag gestellt und erstrebt gegebenenfalls die Restschuldbefreiung. Der Insolvenzverwalter begehrt nun die früheren Zahlungen zurück ...
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnerobliegenheiten
Je detaillierter die Anfrage des Insolvenzgerichts ist, desto dezidierter muss der Schuldner seine Erwerbsbemühungen nachweisen. Die pauschale Angabe von behaupteten Bewerbungen ohne jeglichen Beleg ist (dann) nicht ausreichend (LG Dessau-Roßlau 24.1.14, 1 T 22/14, Abruf-Nr. 141444 ).
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Laut Schuldneratlas sind mittlerweile rund 27 Prozent aller Schuldner jünger als 30 Jahre. Der folgende Beitrag erläutert, was das für die Beitreibung offener Forderungen bedeutet.
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