26.04.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis ...
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24.04.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.
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19.04.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenabpflanzung), kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der „Methode Koch“ berechnet werden.
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16.04.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt (BGH 7.2.13, IX ZR 145/12, Abruf-Nr. 130813 ).
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11.04.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt.
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08.04.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragspartner
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist den, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB.
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08.04.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
In FMP 13, 49, haben wir einleitend über die Anforderungen und Aufgaben im Zusammenhang mit der Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Zahlungen in den SEPA-Ländern berichtet und die verbindliche Einführung der neuen Regeln bis zum 1.2.14 sowie die bis dahin noch zu erledigenden Aufgaben dargestellt. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der SEPA-Überweisung und der SEPA-Lastschrift.
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08.04.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer (VN) nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die Möglichkeit eingeräumt wird, eine unterjährige Zahlungsweise zu wählen oder ob von vornherein eine unterjährige Zahlungsperiode vorgesehen ist.
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08.04.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtstatsachen
Auf eine kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12018) hat die Bundesregierung einräumen müssen, dass die Landesjustizverwaltungen in den letzten Jahren einschließlich 2012 keinen signifikanten Anstieg von Verbraucherbeschwerden über Inkassounternehmen bei den zuständigen Behörden feststellen konnten.
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08.04.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Inkasso
Der interessierte Leser ist doch immer wieder überrascht: Nachdem die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ zunächst am 6.2.13 verabschieden wollte, wurde der Tagesordnungspunkt dann kurzfristig abgesetzt. Jetzt hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf doch noch am 13.3.13 im Kabinett beschlossen. Allerdings wird der Beschluss der Bundesregierung aufgrund der einzuhaltenden Fristen und der schon bald endenden Legislaturperiode nicht mehr zu ...
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