08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnung
In der erstmaligen Übersendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der „Bitte“ um Überweisung bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin liegt grundsätzlich keine befristete Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB.
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03.10.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf (BGH 15.5.13, XII ZB 107/08, Abruf-Nr. 132214 ).
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17.09.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Mit Versäumnisurteil vom 6.6.13 hat der BGH entschieden: Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar (BGH 6.6.13, VII ZR 355/12, Abruf-Nr. 132133 ).
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der Bundestag hat am 27.6.13 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Der Bundesrat wird sich hiermit in seiner Sitzung am 20.9.13 beschäftigen und – so ist zu erwarten – den Vermittlungsausschuss nicht anrufen. Das Gesetz betrifft entgegen seinem Titel vor allem seriöse Rechtsdienstleister und ihre Mandanten. Nachdem wir in FMP 13, 138, vor allem über die Neuregelung der Berufsaufsicht für Inkassounternehmen berichtet haben, erfasst der folgende Beitrag die ...
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditkartenmißbrauch
1.Die gesetzliche Beweisvermutung gemäß § 675w BGB gilt nicht allein für die Autorisierung von Zahlungsvorgängen im Bereich des Kreditkartenvertragsverhältnisses, sondern bei fehlender Autorisierung auch für das Vorliegen grob fahrlässiger Pflichtverletzungen durch den Karteninhaber, wenn diese dazu geführt haben, dass unbefugte Dritte die Karte verwendet haben. 2.Ein sorgfältiger Umgang mit einer Kreditkarte erfordert, dass sich der Karteninhaber jederzeit im Klaren darüber ist, wo ...
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Energieforderung
Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäfts nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne Weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung. Dies gilt auch für die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie (BGH 24.4.13, XII ZR 159/12, Abruf-Nr. 132066 ).
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Berufs- und Wettbewerbsrecht
1.Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrags
gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen
– wenn auch nur kleinen – Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. „Abofalle“), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus Anmeldungen über diese Seite ergeben sollen, unlauter. Dies gilt auch für die Tätigkeit
eines zu diesem Zweck eingeschalteten Inkassounternehmens, wenn das ...
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Ausschlussklausel
Ein Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen Handlung wird nicht von einer vertraglichen Ausschlussklausel für Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag erfasst. Er kann innerhalb der gesetzlichen Verjährungsgrenzen zeitlich unbeschränkt geltend gemacht werden.
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerbliche Miete
Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB ist grundsätzlich erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere Mietgegenstand, Miete sowie Dauer und Parteien des Mietvertrags aus der Vertragsurkunde ergeben. Für Abänderungen gelten dieselben Grundsätze wie für den Ursprungsvertrag, sodass sie ebenfalls der Schriftform bedürfen, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Abänderungen.
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