29.11.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
In einem Anlageprospekt ist auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hinzuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (BGH 23.7.13, II ZR 143/12, Abruf-Nr. 132873 ).
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22.11.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt (BGH 1.8.13, VII ZR 6/13, Abruf-Nr. 132626 ).
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18.11.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der BGH hat aktuell entschieden: Ein selbstständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit aufnehmen darf, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB (BGH 18.7.13, VII ZB 27/12, Abruf-Nr. 132732 ).
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12.11.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Soll eine Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadenersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens (BGH 1.8.13, VII ZR 268/11 Abruf-Nr. 132731 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 8.10.13 verkündet (BGBl. I 13, 3714) und trat bzw. tritt in zwei Stufen in Kraft. Die verschärften Berufsregeln (FMP 13, 138), die erweiterten Aufsichtsbefugnisse (FMP 13, 139) sowie die neuen Bu ßgeldregeln (FMP 13, 141) gelten ebenso wie die Neuregelung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (§ 4 Abs. 5 RDGEG) seit dem 9.10.13. Die neuen Informations- und Mitteilungspflichten (FMP 13, 158) sind mit einer Übergangsregelung ...
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Factoring
Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im Bereich standardisierter Dienstleistungen (hier: Factoring ärztlicher Honorarforderungen) grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der für ihn im Preisvergleich genannte Preis nicht sein in entsprechenden Fällen regelmäßig verlangter Preis ist. Die Darlegungspflicht ist dabei begrenzt auf die Offenlegung ...
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Ausgleichsansprüche
Kommt ein Flug verspätet an oder wird er annulliert, kommen nach der Fluggastrechteverordnung, oder – juristisch korrekt – der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.04 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ein Ausgleichsanspruch in Betracht. Dieser wird ...
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Im Jahr 2008 neu entstehende Ansprüche auf Prämienzahlung aus vor dem 1.1.08 abgeschlossenen Versicherungsverträgen (sog. Altverträge) unterliegen aufgrund des Übergangsrechts in Art. 1 und 3 und 2 EGVVG der Verjährungsfrist des § 195 BGB und nicht der des § 12 Abs. 1 VVG a.F.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltene Klausel, nach der für die Erteilung eines Jahres-Kontoauszugs bei Verbraucherdarlehensverträgen eine Gebühr erhoben wird, ist wegen unangemessener Benachteilung des Kunden unwirksam.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsrecht
An den gefestigten Grundsätzen der Rechtsprechung zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung in den sog. Anweisungsfällen ist auch nach der Regelung des Rechtes der Zahlungsdienste in §§ 675c ff. BGB in Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europ äischen Parlaments und des Rates vom 13.11.07 (Zahlungsdiensterichtlinie) festzuhalten (AG Hamburg-Harburg 24.4.13, 642 C 2/13, Abruf-Nr. 133386 ).
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