20.01.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
§ 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten setzt (BGH 24.9.13, II ZR 391/12, Abruf-Nr. 133409 ).
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern lässt sich aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht nicht ableiten.
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Ausgleichsansprüche
Verspätung und Annullierung von Flügen müssen nicht hingenommen werden. Immer mehr Prozesse um die entsprechenden Ansprüche von Fluggästen beschäftigen Gerichte und Rechtsanwälte.
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Anlagerecht
Bei der Beratung über einen Cross-Currency-Swap, bei dem sämtliche wechselseitigen Zins- und Zahlungsverpflichtungen bereits bei Abschluss des Vertrags betragsmäßig fixiert wurden, muss – anders als bei Abschluss eines CMS Spread-Ladder-Swap-Vertrags – ein in Fremdwährungsgeschäften erfahrener Kapitalanleger nicht ungefragt über einen negativen Marktwert aufgeklärt werden.
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Anlagerecht
Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadenersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen.
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Deckungskauf
Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatzfähig. Es handelt sich um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden, den der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB und somit nicht neben der Vertragserfüllung beanspruchen kann.
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Betreibt ein Kläger die Feststellung, dass sein Widerspruch zur Insolvenztabelle gegen den von der Beklagten geltend gemachten Tatbestand der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründet ist, ist ein Abschlag vom Nennwert der zugrunde liegenden Forderung vorzunehmen. Die Höhe dieses Abschlags bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte (BGH 17.10.13, IX ZR 10/13, Abruf-Nr. 133486 ).
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Stammeinlage
Bei einer Klage des Insolvenzverwalters auf Einzahlung der Stammeinlage in Höhe des Nennbetrags des Geschäftsanteils muss der Gesellschafter die Einzahlung nachweisen. Eine Beweislastumkehr aus Billigkeitsgründen kommt nicht in Betracht (OLG Hamm 16.4.13, 27 U 139/12, Abruf-Nr. 133843 ).
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Entscheidung des Monats: Insolvenzanfechtung
Bewirkt der Schuldner eine Überweisung, indem er eigene Mittel über das Konto seines Vaters einem Gläubiger zuwendet, kann sich dieser als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruht und die Gläubigergesamtheit benachteiligt (BGH 24.10.13, IX ZR 104/13, Abruf-Nr. 133600 ).
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