25.02.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Versorgungsverträge
Eine Preisanpassungsklausel, die nur auf die Regelung zur Preisänderung gemäß der für Grundversorgungverträge geltenden Verordnung (GasGVV) verweist, ohne konkrete Kriterien für Preisänderungen zu benennen, ist unwirksam.
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24.02.2015 · Nachricht aus FMP · Seminarhinweis
Auch in diesem Jahr findet die beliebte Veranstaltung wieder an drei Terminen und Standorten statt.
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20.02.2015 · Nachricht aus FMP · Auskunft
Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 2314 Abs. 1 S. 1 i.V. mit § 2325 BGB ist nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. Bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, die für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, bedeutsam sind (OLG Karlsruhe 9.12.14, 8 U 187/13).
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18.02.2015 · Nachricht aus FMP · Lebensversicherungsrecht
Die Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags infolge des Eintritts des Versicherungsfalls durch den Tod der versicherten Person wird von § 39 VVG nicht erfasst, sodass der Versicherer in diesem Fall zur Verrechnung der Versicherungsleistung mit der ausstehenden Prämie in voller Höhe (der gesamten und nicht nur der anteiligen Jahresprämie) berechtigt ist (BGH 23.7.14, IV ZR 204/13, Abruf-Nr. 151710 ).
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10.02.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
1. Verlangt eine Bank Rückzahlung des gekündigten Verbraucherdarlehens, geben die Rollen der Parteien für sich genommen keinen Anlass, unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Schuldners die Anforderungen an die Annahme einer Verwirkung abzusenken. 2. Auch während der langjährigen Hemmung der Verjährung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB kann die Bank ihren Rückzahlungsanspruch nicht allein verwirken, indem sie den über die Aufrechterhaltung der Forderung informierten ...
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10.02.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Factoring
Die Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2 RDG i.V.m. mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH 21.10.14, VI ZR 507/13, Abruf-Nr. 173257 ).
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10.02.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessführung
Ein Schuldschein, aus dem sich jedenfalls erkennen lässt, dass der Aussteller einem Dritten einen bestimmten Betrag zu schulden erklärt, stellt eine Privaturkunde dar, der im Urkundenprozess als Urkunde jedenfalls eine formelle Beweiskraft zukommt und die damit im Urkundenprozess als Beweismittel zulässig ist. Auf die Frage, ob die Urkunde mit dem
Erklärungsinhalt konstitutiv für den geltend gemachten Anspruch ist, kommt es bei der Beurteilung der formellen Beweiseignung im ...
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10.02.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Urkundenprozess
1. Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. Bestreitet der Mieter die richtige Wohnfläche als Grundlage des Verteilungsmaßstabs, ist das Bestreiten nur beachtlich, wenn er bezogen auf die eigene Wohnfläche eine Berechnung vorlegt, aus der sich die
Unrichtigkeit ergibt und für die Gesamtwohnfläche die wahrnehmbaren Anhaltspunkte vorträgt, die an der richtigen Feststellung Zweifel
begründen.
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10.02.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Vermieterpfandrecht
Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, muss das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herausgeben (BGH 17.9.14, XII ZR 140/12, Abruf-Nr. 172805 ).
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06.02.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek genügt es zur Darlegung des zugrunde liegenden Vergütungsanspruchs nicht, die Schlussrechnung vorzulegen und deren Richtigkeit pauschal zu versichern, weil dies auf eine Darlegungslast des Verfügungsbeklagten für die Unrichtigkeit der Schlussrechnung hinauslaufen würde.
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