07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Basiszinssatz
Die Bundesbank hat den Basiszinssatz erneut abgesenkt. Hierauf muss der Gläubiger reagieren, indem Refinanzierungskosten wieder mehr in den Blickpunkt gerückt werden. Sichern Sie so die Interessen ihres Mandanten.
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung, die vorsieht, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen
Honorarforderung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und
gegebenenfalls der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut zum Zwecke der Refinanzierung zustimmt, enthält inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen, die Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können (BGH 10.10.13, III ZR 325/12, ...
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsgründe
1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende
Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. 2. Die fehlende Angabe des Vornamens des Schuldners kann dazu führen, dass die Veröffentlichung keine Wirkungen entfaltet, weil die notwendige Unterscheidungskraft nicht gewahrt ist; die Angabe des Vornamens ...
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Europarecht
Das Europäische Parlament hat am 5.2.14 Vorschläge der EU-Kommission unterstützt, wonach Flugreisende künftig mehr Recht erhalten sollen und darüber hinausgehende Vorschläge gemacht.
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Obliegenheiten
Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbstständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder regelmäßig berechtigt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung erst am Ende dieses Verfahrensabschnitts zu stellen (BGH 10.10.13, IX ZB 119/12, Abruf-Nr. 133887 ).
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Deliktshandlung
Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Einer schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven) Deliktstatbestands bedarf es nicht (BGH 9.1.14, IX ZR 103/13, Abruf-Nr. 140462 ).
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsforderung
Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß
§ 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen (BGH 8.1.14, IV ZR 206/13, Abruf-Nr. 140298 ).
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer kommt spätestens sechs Wochen nach Anspruchsstellung in Verzug. Dass er die Ermittlungsakte noch nicht einsehen konnte, entlastet ihn nicht. Denn er kann sich ein Bild von der Unfallangelegenheit auch durch Befragung seines Versicherungsnehmers machen.
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Scorewerte
Die SCHUFA muss hinsichtlich einzelner Scorewerte keine Auskunft darüber erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen.
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Vermögenszugriff
Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen, sodass er in den Zugewinn fällt.
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