30.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Erbbaurecht
Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrags regelmäßig ein wesentlicher Umstand. Als solcher kann sie Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB sein.
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29.10.2014 · Nachricht aus FMP · Online-Seminar
Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR. Dieser kann weder arbeitsvertraglich noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden. Im Online-Seminar am 10. Dezember 2014 in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr erläutert Ihnen Raschid Bouabba an Ihrem PC oder Tablet, wie sich der neue Mindestlohn im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht auf unterschiedliche Arbeitsverhältnisse auswirkt und wie Sie die gesetzlichen Vorgaben sicher ...
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28.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Arztrecht
Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Fall seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte.
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Flugrechte
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie, die die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung durch den Kunden vorgibt, verstößt nicht gegen § 309 BGB, da das Interesse der Fluglinie an einer solchen Regelung das Interesse des Kunden überwiegt.
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23.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgung
Gemäß § 17 Abs. 1 StromGVV sind Einwendungen gegen Rechnungen und Abschlagszahlungen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur berechtigt, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt
so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist undder Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt.
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21.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenvertrag
Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt vor, wenn der Auftraggeber den Einwand fehlender Prüffähigkeit einer Architektenrechnung verspätet
erhebt. Er ist dann mit diesem Einwand ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass die Honorarforderung fällig wird und die Verjährung zu laufen
beginnt.
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20.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Ratenkreditvertrag
Ein unter Mitwirkung des gewerblichen Autoverkäufers zustande gekommener Ratenkreditvertrag unterliegt im Regelfall nicht den Vorschriften des Fernabsatzvertrags, wenn der Verkäufer mit dem Finanzdienstleister in dauernden Geschäftsbeziehungen steht, er personenbezogene Daten vom Darlehensnehmer erfragt, diese in einem automatisierten Verfahren an den Finanzdienstleister überträgt und der Verkäufer in der Lage ist, elementare Fragen zum Kreditvertrag mit dem Darlehensnehmer zu erörtern.
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17.10.2014 · Nachricht aus FMP · Beweisrecht
Für die Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, kommt es bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über den Verbleib des Briefes und seines letzten Inhabers geben können. Das hat der BGH mit Beschluss vom 22.5.14 klargestellt (V ZB 146/13, Abruf-Nr. 142326 ).
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15.10.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung (6.5.14, X ZR 135/11, Abruf-Nr. 141432 ).
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13.10.2014 · Nachricht aus FMP · HOAI
Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.14 (VII ZR 55/13, Abruf-Nr. 142453 ) entschieden: Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt muss den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem Besteller zum ...
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