07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Unterhalt
Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen
Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des
Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt (BGH 16.4.15, IX ZB 41/14, Abruf-Nr. 177023 ).
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Mietverhältnisse in der Insolvenz sind immer wieder problematisch. Zahlreiche Rechtsfragen sind zudem umstritten. Der BGH hat nun einige davon in einer aktuellen Entscheidung geklärt. Insbesondere zu den Bereichen „Kündigungssperre“, „Verzug“, „Minderung“ und „Zurückbehaltungsrecht“ gibt es interessante Neuigkeiten.
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Es ist zulässig, die Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in AGB zu verlängern (BGH 21.4.15, XI ZR 200/14, Abruf-Nr. 177625 ).
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03.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Wird auf die Einrede der Verjährung verzichtet, ohne dies zeitlich einzuschränken, folgt daraus nicht unmittelbar, dass unwirksam verzichtet wurde. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Forderung durch den Verzicht verjährbar sein soll.
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Die Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung kann in AGB von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert werden, wenn die betreffende Klausel auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung insgesamt den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger ist gemäß § 305c BGB unwirksam, wenn sie in der formularmäßig ausgestalteten Vollmachtsurkunde
„erklärt“ (also ein Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrags abgegeben) wird, ohne dass in der Überschrift oder sonst in hervorgehobener Weise ein deutlicher Hinweis hierauf erfolgt.
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
1. Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch verjährt in der Frist der Regelverjährung, deren Beginn sich nach § 199 BGB bestimmt. 2. Wer sich in seinem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch und vom
Anfechtungsgegner nicht vorträgt, gesteht diese übersehene Tatbestandsvoraussetzung nicht zu. (BGH 30.4.15, IX ZR 1/13, Abruf-Nr. 177584 )
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste (BGH 30.4.15, IX ZR 149/14, Abruf-Nr. 177989 ).
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Maklervertrag
Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem
Gesichtspunkt des Erfüllungsorts gegeben, wenn der Makler in Deutschland geleistet hat.
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Grundschuld
Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass erneut aus dem Titel vollstreckt werden kann.
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