08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Auslagen
D ie Klausel „Sollte es zu einem unberechtigten Zurückhalten bzw. einer unberechtigten Rückgängigmachung einer Zahlung (Lastschriftrückgabe/Rückgabe einer Kreditkartenzahlung/etc.) durch Sie kommen, erhebt ... hierfür für jeden Fall eine Gebühr in Höhe von bis zu 50 EUR. Es ist dem Nutzer aber unbenommen, nachzuweisen, dass ein wesentlich niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Gebühr wird nur beansprucht, wenn den Nutzer ein Verschulden an der unberechtigten ...
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsrecht
Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, den ein ehemals Kontobevollmächtigter erteilt hat nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicherungsrechtliche Ausgleich nach § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB (Nichtleistungskondiktion zwischen ihr und dem Zahlungsempfänger.
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensvertrag
Verpflichtet sich der Schuldner in einer notariellen Urkunde, ein Darlehen zu einem künftigen Fälligkeitstermin („Wirkung ab 1. Mai 2016“) zurückzuzahlen und unterwirft er sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen, darf dies nicht über den Wortlaut hinaus im Sinne einer vorzeitigen Fälligkeit ausgelegt werden.
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
1. Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen. 2. Die aufgrund dessen getroffene Vereinbarung über die Gewährung der geforderten Vermögensvorteile kann wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbar sein, wenn durch die Ankündigung, das Mietobjekt ansonsten nicht ...
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
W ird „großer Schadenersatz“, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines Vorteils zu gewähren ist, entgegen § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geltend gemacht, und macht der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben, missbraucht er das Mahnverfahren. Daher wird die Verjährung nicht dadurch gehemmt, dass der Mahnbescheid zugestellt wird.
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Vorfälligkeitsentschädigung
Der Widerruf ist auch wirksam, wenn der Darlehensvertrag bereits abgerechnet war, da die einschlägigen Verbraucherkreditvorschriften einen entsprechenden Ausschluss des Widerrufsrechts nicht regeln.
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsverfolgungskosten
Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars können als Schaden bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden, weitergehende Kosten nur ausnahmsweise, wenn der Geschädigte dies nach den Umständen des Einzelfalls für erforderlich und zweckmäßig halten durfte. Hierfür ist er darlegungspflichtig.
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur als – mittelbare – unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, wenn der Wille des Schuldners erkennbar darauf gerichtet ist, die Zahlung im Endergebnis der Bank zuzuwenden. Dass der Schuldner in Kenntnis der Kontoüberziehung zahlt, genügt hierfür nicht (BGH 9.7.15, IX ZR 207/13, Abruf-Nr. 178446 ).
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaftsvertrag
Ein Bürgschaftsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Bürgen ist nicht schon unwirksam, weil die Sicherungsabrede im Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unwirksam ist.
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bierlieferungsvertrag
Vereinbaren die Parteien (unwirksam), dass die Gläubigerin Zinsrückstände dem Kapital hinzurechnen kann, führt dies nicht dazu, dass der verbundene Bierlieferungsvertrags mit Mindestabnahmemengen, einem Bürgschaftsvertrag und einem Darlehensvertrag insgesamt nichtig ist.
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