08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Beitreibungskosten
Ein Leser fragt: Welche Kosten der Forderungsbeitreibung muss der Schuldner erstatten, wenn er sich in der Grundversorgung mit Strom befindet, die daraus begründeten Forderungen aber nicht ausgleicht, sondern in Verzug gerät? Viele Schuldner reagieren in der Grundversorgung nicht auf schriftliche Mahn- und Erinnerungsschreiben, Telefonnummern sind häufig nicht bekannt. Daher beabsichtigt unser Leser einen externen Außendienst mit der Schuldneransprache, der Aufforderung zur Vollzahlung oder ...
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Es ist weder treuwidrig noch schikanös, zur Durchsetzung einer Forderung über 18,81 EUR die Hilfe eines Inkassounternehmens in Anspruch zu nehmen und die hierbei entstandenen Kosten ersetzt zu verlangen (LG Berlin 7.4.15, 57 S 107/14, Abruf-Nr. 144372 ).
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Fristsetzung
Für eine Fristsetzung im Sinne der §§ 281, 323 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht.
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Der Anspruch wegen Bauzeitverzögerung aus § 6 Abs. 6 VOB/B 2009 oder § 642 BGB bedarf der Darlegung des „nachweislich entstandenen Schadens“ bzw. der „angemessenen Entschädigung“ und damit – auch bei Großbaustellen – „einer konkreten bauablaufbezogenen Darstellung“.
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Unerlaubte Handlung
Wer ohne gültigen Fahrschein den öffentlichen Personennahverkehr nutzt, muss ein erhöhtes Beförderungsentgelt nach § 9 Abs. 2 S. 1 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen entrichten. Seit 12 Jahren beträgt es 40 EUR und wurde nun durch eine
Änderungsverordnung auf 60 EUR angehoben.
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Wer vermögenslos und folglich leistungsunfähig ist, ist gewerberechtlich unzuverlässig. Eine Restschuldbefreiung schließt nicht aus, dass aus anderen Gründen die Vermögensverhältnisse des Schuldners bzw. Gewerbetreibenden ungeordnet sein können bzw. die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit gegeben sein kann.
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst (BGH 4.2.15, III ZR 513/13, Abruf-Nr. 175375 ).
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Handelsvertreter
Die vertragliche Regelung im Handelsvertretervertrag, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen § 87a Abs. 1 S. 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nichtig.
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02.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Verlangt der Kläger mittels Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt im späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum keine Klageänderung, selbst wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war.
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01.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Nach Scheitern der Ehe kann der die Sicherheit stellende Ehegatte für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden. Auf eine einseitig dem anderen Ehegatten überantwortete und ihm nicht offengelegte Planung muss er sich nicht einlassen.
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