07.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsvereinbarung
Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung.
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07.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Vereinbaren die Parteien, dass die Auftragnehmerin eines Bauvertrags eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme stellen muss, weicht dies nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 3 S. 1 BGB ab.
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07.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunftsrechte
Die im Anschluss an ein Verbraucherinsolvenzverfahren dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung schließt ein rechtliches Interesse von Gläubigern an der Einsicht in die Verfahrensakten nicht aus, auch wenn deren Forderungen möglicherweise von der Restschuldbefreiung erfasst sein könnten und die Forderungen von ihnen im Insolvenzverfahren selbst nicht angemeldet worden sind.
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07.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Darlegungs- und Beweislast
Die Reform des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts wird noch
immer vom Bundestag beraten. So müssen sich Gläubiger weiter mit der Anfechtung nach § 133 InsO herumschlagen, wenn sie in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Zahlungen des Schuldners erhalten haben. Besonders anfechtungsträchtig: Vergleichszahlungen aufgrund von Sanierungskonzepten. Denn hier wird vermutet, dass Gläubiger über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners informiert ...
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06.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährungseinwand des Schuldners
Hohe Pfändungsfreigrenzen und die sonstige Herausnahme bestimmter Vermögenswerte von der Vollstreckung machen dem Rechtsdienstleister das Leben schwer. Denn er will nicht nur den Anspruch des Gläubigers titulieren lassen, sondern ihn auch wirklich durchsetzen. Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, wo sich hier Fallen für den Gläubigervertreter verbergen. Daraus müssen frühzeitig Konsequenzen gezogen werden, wenn der Anspruch geltend und insbesondere tituliert werden soll. Wer erst in ...
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06.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Hat der Insolvenzverwalter einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine zur Masse gehörende Forderung durchzusetzen, muss er gegenüber den Insolvenzgläubigern nach § 278 BGB das Verschulden des Rechtsanwalts wie eigenes vertreten.
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19.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsvereinbarung
Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB gilt auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO
unpfändbaren Geldbetrag, wird der Gläubiger nicht benachteiligt.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Verstirbt der Schuldner, haftet für dessen Verbindlichkeiten nicht nur der verbliebene Nachlass. Es haften nach § 1922, 1967 BGB auch die Erben mit ihrem Eigenvermögen. Die Forderungsbeitreibung endet also nicht mit dem Tod des Schuldners, sondern gewinnt sogar neue Chancen. Um die Erbenstellung nachzuweisen, bedarf es eines Erbscheins. Hier besteht für Gläubiger ein Kostenrisiko, mit dem sich jetzt der BGH auseinandergesetzt hat.
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