08.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikationsrecht
Werden Entgelte für elektronische Netz- oder Kommunikationsdienste gemäß einer Entgeltanpassungsklausel geändert, die in den AGB des
Anbieters enthalten ist und vorsieht, dass dies anhand eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex erfolgt, stellt dies keine „Änderung der Vertragsbedingungen“ dar. Teilnehmer sind nicht berechtigt, den Vertrag zu widerrufen, ohne Vertragsstrafen zu zahlen.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Parkplatzgebühren
Bei einem Vertrag darüber, einen jedermann zugänglichen privaten Parkplatz kurzzeitig zu nutzen, schuldet der Parkplatzbetreiber nicht, den unbedingten Besitz zu verschaffen. Macht er das Parken davon abhängig, die Parkgebühr zu zahlen und den Parkschein auszulegen, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Abrechnung
Um mehr Zeit für ihr Kerngeschäft zu haben, entlasten sich Unternehmen dadurch, dass sie Dritte damit beauftragen, Rechnungen zu stellen und diese einzuziehen. Gerade im Bereich der Ärzte und sonstigen Heilberufe ist dies Standard, auch weil abzurechnen eine Kompetenz erfordert, die vorzuhalten besonderes aufwendig ist. Solche Aufgaben übernehmen Abrechnungsstellen und Factoringunternehmen. Die folgende Entscheidung des KG zeigt, dass in den Verträgen mit diesem Unternehmen besonders zu ...
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Insolvenzanfechtungen sind im Rahmen der Forderungsbeitreibung
inzwischen mehr als nur ein zu vernachlässigendes Ärgernis. Immer mehr Sachverhalte werden über einen langen Zeitraum angefochten, und bereits eingenommene Beträge müssen zur Insolvenzmasse zurückerstattet werden. Zwar wird damit einerseits die Insolvenzmasse gestärkt, sodass neben den Vergütungsansprüchen des Insolvenzverwalters auch die Quote steigt. Andererseits wird massiv in finanzielle Dispositionen des Gläubigers ...
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Ist in einer zweigliedrigen GbR kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Online-Buchungen
Bei Online-Buchungen ist das Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel nicht zumutbar.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Da die Haftung auf den Nachlass im Rahmen des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid nicht beschränkt werden kann, darf der Erbe sich trotz unbeschränktem Widerspruch gegen den Mahnbescheid im Streitverfahren auf ein sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO berufen.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsstrafe
Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme mit der Vertragsstrafe aufgerechnet hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Befriedigt der Gläubiger anfechtbar – indem er auf- oder verrechnet – seine Forderung, sind hierauf Prozesszinsen zu entrichten, sobald das Verfahren eröffnet ist.
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