24.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen (2009) ist intransparent. Sie ist daher nach § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, soweit sie das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung betrifft.
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09.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Der Unternehmer wird durch § 648 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung erbringen muss. Dem Unternehmer kann daher nur in Ausnahmefällen gegen einen Dritten, der das Grundstück von dem Besteller erwirbt, ein
Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zustehen (BGH 18.12.14, VII ZR 139/13, Abruf-Nr. 174419 ).
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09.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensvertrag
Die Rechtsschutzgarantie verbietet es, den Zugang zu einem von der betreffenden Prozessordnung vorgesehenen Rechtsmittel unzumutbar und in aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Daher darf es bei einer ersichtlich klärungsbedürftigen Frage nicht verwehrt werden, Rechtsmittel zuzulassen.
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09.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensvertrag
Ein Darlehensnehmer verwirkt sein Recht zum Widerruf nach unwirksamer Widerrufsbelehrung nicht allein dadurch, dass die Finanzierung der verbundenen Kapitalanlage bereits über drei Jahre voll zurückgeführt ist.
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09.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Rentenversicherung
Führt eine Bank vor Eingang eines Rückforderungsverlangens i.S.d. § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI Verfügungen aus, besteht nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift keine Verpflichtung der Beklagten zur Rücküberweisung.
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09.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Dienstvertrag
Ein Fall aus der Praxis: Schuldner S. ist Privatpatient der Physiotherapiepraxis P. und erhält dort ärztlich verordnete Leistungen. Nach der letzten Behandlung rechnet P. ab. S. reicht die Rechnung bei seiner Privatversicherung V. ein. Die V. (auch die Beihilfe) erstattet S. den Betrag. Dieser bezahlt aber die Rechnung der P. nicht. Macht sich S. des Betrugs strafbar? Kann P. die Forderung dann aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung titulieren lassen und privilegiert und ...
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09.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bauspardarlehen
Eine Bausparkasse darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine pauschale Kontogebühr für Bausparverträge in der Darlehensphase vorsehen.
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09.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Ist für den Anspruchsteller bei vorgerichtlicher Beauftragung eines Inkassounternehmens nicht erkennbar, aus welchen Gründen der Anspruchsgegner die Forderung nicht begleicht, sind die Inkassokosten ersatzfähig.
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09.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Prozesswirtschaftlichkeit
Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadenersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten (BGH 26.3.15, VII ZR 347/12, Abruf-Nr. 176173 ).
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