07.08.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mindestlohn
Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Treuhandgelder
Wird ein Rechtsanwalt mit Geldempfangsvollmacht veranlasst, die vom Schuldner seines Mandanten vereinnahmte Zahlung nicht an die eigene Partei, sondern an einen nicht berechtigten Dritten weiterzuleiten, schuldet er seinem Auftraggeber weiterhin die Herausgabe des Erlangten.
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05.08.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgungsverträge
Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte geltend macht, die Preiserhöhungen seien unwirksam, ist die durch die Unwirksamkeit oder die unwirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel entstandene Regelungslücke regelmäßig mittels ergänzender Vertragsauslegung zu schließen.
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04.08.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Staatsanleihen
Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen
weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig
zustande gekommenen Umschuldung verweigern.
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03.08.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Rechtsdienstleister sollte im Hinblick auf das Insolvenzrisiko mit dem Gläubiger vereinbaren, wie verfahren werden soll, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft nach §§ 802c, d ZPO abgegeben hat.
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01.08.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zug-um-Zug-Forderungen können nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Sie eignen sich nicht für die Berechnung der Quote und die InsO kennt im Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff. InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung.
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31.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Meldet ein Gläubiger eine aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultierende Forderung zur Insolvenztabelle an, hat er für den Schuldner i.S.v. § 93 ZPO Veranlassung zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage gegeben, mit der sich der Schuldner gegen die Feststellung des Rechtsgrundes wendet (OLG Saarbrücken 4.9.14, 2 W 13/14, Abruf-Nr. 144981 ).
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28.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Beförderungsvertrag
Eine Regelung, die im Taxenverkehr vorschreibt, bargeldlosen Zahlungsverkehr zu akzeptieren (hier: Berlin), ist rechtmäßig.
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27.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Steuerrecht
Verpfändet ein an einem Darlehensverhältnis unbeteiligter Dritter einen GmbH-Anteil zur Sicherung des Darlehens, kann die Vergütung, die er dafür erhält, entweder zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen i.S. des § 22 Nr. 1 S. 1, 1. HS EStG oder aus Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG führen.
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25.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, sind keine verbundenen Verträge i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB (i.d.F. vom 23.7.02), wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen ...
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