31.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunftei
Millionen von Schuldnern sind bei der Schufa eingetragen, weil sie ihren Zahlungsverpflichtungen – manchmal nur vermeintlich – nicht nachgekommen sind. Immer häufiger wehren sie sich gegen solche Einträge, auch, weil auf Einmeldeklagen spezialisierte Anwaltskanzleien die Schuldner hierüber zunehmend informieren. Für Gläubiger und ihre Bevollmächtigten gilt es, besonders sorgfältig zu agieren, weil die erstinstanzlichen Gerichte nicht immer die maßgeblichen Kriterien für die ...
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Basiszinssatz
Bereits seit dem 1.1.15 war der Basiszinssatz unverändert bei -0,83 Prozent. Seit dem 1.7.16 sind nun -0,88 Prozent zu berücksichtigen. Bei einem Verbraucher beträgt der Verzugszinssatz nach § 288 ZPO 4,12 Prozent
(5 Prozentpunkte – 0,88) und bei einem Geschäft, an dem kein Verbraucher beteiligt ist, 8,12 Prozent (9 Prozentpunkte – 0,88). Das hat Konsequenzen.
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den
Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte.
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25.10.2016 · Nachricht aus FMP · Überziehungszinsen
Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam (BGH 25.10.16, XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15).
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07.10.2016 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen, verdeutlicht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Das Nacherfüllungsverlangen kann wie folgt um den Satz ergänzt werden, dass eine als unangemessen angesehene Frist unmittelbar beanstandet wird.
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07.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Anlagehaftung
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters über Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent aufzuklären, besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
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07.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Die Novelle des Rechts der Wohnungsvermittlung durch Einführung des Bestellerprinzips nach dem mit der Mietrechtsnovelle eingeführten § 2 Abs. 1a WoVermRG ist formell und materiell verfassungsgemäß.
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07.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Auslandsanleihen
Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtauschs der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht.
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07.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die lediglich aus zwei Parteien besteht, ist das WEG uneingeschränkt anzuwenden.
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07.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Kommt der Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten und nimmt der Gläubiger weiter Zahlungen entgegen, droht die spätere Insolvenzanfechtung. Die Praxis zeigt zunehmend Fälle, bei denen gerade Ratenzahlungsvereinbarungen angefochten werden, die mit dem Ziel geschlossen wurden, die Zahlungsfähigkeit zu erhalten und die Sanierung des Schuldners zu ermöglichen. Andererseits gefährdet ein Insolvenzantrag des Gläubigers zeitnahe Zahlungen und eine umfassende Befriedigung. Also: „Augen zu und ...
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