04.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, muss er beweisen, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist.
> lesen
09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · BGH zum Bankrecht
Banken haben über Jahre auch deshalb gut verdient, weil sie für viele Nebenleistungen gesonderte Gebühren verlangt haben. Lange hat der BGH hiergegen nichts eingewandt. Nachdem der zuständige Senat nun neu zusammengesetzt ist, hat sich diese Praxis geändert. Hierauf müssen nicht nur die Bankjuristen reagieren und das Preis- und Leistungsverzeichnis anhand der (neuen) Grundsätze prüfen. Auch der Bevollmächtigte des Bankkunden muss kontrollieren, ob alle Gebühren zu Recht eingezogen ...
> lesen
09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · LG Hamburg zum Bauvertrag
Es gehört schon fast zum Alltag von Bauverträgen, dass es spätestens anlässlich der Schlusszahlung zu Meinungsverschiedenheiten kommt und der Bauherr nicht (vollständig) zahlt. Grund des Streits ist meist, dass der ursprüngliche Bauplan geändert wurde. Der folgende Fall zeigt, dass auch in diesen Fällen eine Bauhandwerkersicherungshypothek erlangt werden kann, die den Bauherrn unter Druck setzt, wenn er das Bauvorhaben selbst finanziert hat bzw. Teile oder das gesamte Bauwerk ...
> lesen
09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Seminarhinweis
Auch in diesem Jahr findet die beliebte Veranstaltung wieder an drei Terminen und Standorten statt.
> lesen
09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klage dargelegt sind.
> lesen
09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikation
Rechnet das Telekommunikationsunternehmen Mehrwertdienste von Drittanbietern ab, darf es nicht einerseits wegen Einwänden auf den Dritt-anbieter verweisen, andererseits verlangen, dass die offenen Forderungen ausgeglichen werden.
> lesen
09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsmittel
Es stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, Berliner Taxiunternehmer zu verpflichten, Zahlungen eines Fahrgastes mit EC- oder Kreditkarte zu akzeptieren.
> lesen
09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Umsatzsteuer
Flugscheine, die nicht benutzt wurden und die nicht erstattet werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Insoweit ist ein Vorsteuerabzug möglich.
> lesen
09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Zum 1.1.16 wurde das Wohngeld erhöht. Hiervon werden mehr als 320.000 Haushalte profitieren, die neu oder wieder wohngeldberechtigt sind.
> lesen
09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · OLG Schleswig zum Auslagenersatz
Die Auslagen des Gläubigers vor der Übergabe an einen Rechtsdienstleister, z. B. Mahn- oder Rücklastschriftkosten, geraten zunehmend in den Fokus der Gerichte. Handelt es sich im Einzelfall meist um geringe Beträge, geht es – vor allem bei großen Firmen mit Verbraucherverträgen – in der Summe um viel Geld. Die Grundsätze, unter denen diese Beträge rechtmäßig beigetrieben werden können, um einerseits berechtigte Ansprüche zu realisieren und andererseits Abmahnungen zu entgehen, ...
> lesen
3255 Treffer für »«
Zurück
