12.03.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Die Versicherungswirtschaft wird hinsichtlich ihrer Deckungsleistungen kritischer und tritt zunehmend in Regressprüfungen ein. Vordergründig wird also zunächst der Anspruch gegen den eigenen Versicherungsnehmer befriedigt, um dann im Rahmen übergegangener Ansprüche die Rückforderung zu prüfen. Diese zunächst im Gesundheitsbereich anzutreffende Tendenz zeigt sich nun auch bei der Rechtsberatung. Es kann mithin auch Rechtsanwälte treffen, wie ein Fall des AG München zeigt.
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mahngebühren
Es stellt eine (unzulässige) andere Gestaltung i. S. d. § 306a BGB dar, wenn systematisch pauschalierte Mahnkosten von 3,50 EUR erhoben werden, die mit dem Verbraucher nicht als pauschalierter Schadenersatz vertraglich vereinbart ist.
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Annulliert das Luftfahrtunternehmen einen Flug, kann der Gläubiger auch dann die Erstattung des Flugpreises in Geld verlangen, wenn er den Flugpreis mittels eines Gutscheins bezahlt hat, den das Luftfahrtunternehmen anlässlich der früheren Annullierung eines vom Gläubiger vollständig bezahlten Flugs ausgestellt hat.
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Verlangt ein Besteller vom Bauunternehmer, Mängel zu beseitigen, richtet sich der Gebührenstreitwert nach den objektiven – vom Kläger aufzuwendenden – Beseitigungskosten; der Unternehmer kann nicht geltend machen, dass ihm bei eigener Mängelbeseitigung geringere Kosten entstehen würden.
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Wer als Aussonderungsberechtigter Einsicht in die Akte eines eröffneten Insolvenzverfahrens begehrt, ist nicht Partei i. S. d. § 299 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 4 S. 1 InsO, sondern Dritter i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 4 S. 1 InsO.
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Gibt das Mahngericht ein Verfahren mit Mahnbescheiden gegen zwei Antragsgegner als Gesamtschuldner nach jeweiligem Gesamtwiderspruch und wegen der schon mit dem Mahnantrag nach § 696 Abs. 1 S. 2 ZPO gestellten Anträge aufgrund einer erst nach mehr als drei Monaten – also verspäteten – Zahlung des weiteren Gerichtskostenvorschusses an das Streitgericht ab, tritt Rechtshängigkeit des Streitverfahrens gegenüber beiden Beklagten mangels „alsbald“ nach der Erhebung des Widerspruchs ...
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Der Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten besteht nur für die erforderliche Ausfallzeit eines Fahrzeugs. Diese setzt sich aus der notwendigen Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer zzgl. der Zeit für die Schadenfeststellung und ggf. einer angemessenen Überlegungszeit zusammen.
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des Zedenten unzulässig, wenn er die abgetretene Forderung nur im eigenen Namen als eigene Forderung zur Tabelle angemeldet hat und hinsichtlich der Rückabtretung kein erneuter Prüfungstermin durchgeführt worden ist.
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Eine vertragliche Verpflichtung, mit der sich eine Bank gegenüber ihrem Vertragspartner zu einer Bonitätsprüfung verpflichtet – um sich hierfür eigens entgelten zu lassen –, geht ins Leere, weil die Verpflichtung ohnehin schon gegenüber dem Kreditnehmer besteht.
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
§ 380 ZPO ist dahin gehend teleologisch zu reduzieren, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen und im Termin nicht erschienenen Zeugen nicht in Betracht kommt, wenn das Ausbleiben des Zeugen sowohl für die Parteien als auch das Gericht keine nachteilige Wirkung hatte und sich die Vernehmung des Zeugen erübrigt.
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