09.06.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
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09.06.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Die Pflicht des Schuldners, eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, weil er seine Eigentumswohnung nutzt, ist keine Mitwirkungspflicht nach der InsO. Verletzt er sie, ist die Restschuldbefreiung nicht zu versagen.
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09.06.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Mieterhöhung
Fügt der Vermieter ein Sachverständigengutachten seinem Mieterhöhungsverlangen bei, um dieses zu begründen, genügt er seiner Pflicht. Voraussetzung: Das Gutachten enthält Angaben über Tatsachen, aus
denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und sie zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können.
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09.06.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherrecht
Zum 1.4.16 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft
getreten. Es schafft außergerichtliche Streitbeilegungsstellen, die bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern angerufen werden können. Sie sollen fördern, dass sich die Parteien materiell-rechtlich – gütlich – im Sinne eines Vergleichsvertrags nach § 779 BGB einigen. Das Verfahren ergänzt die Güteverfahren nach § 15a EGZPO i. V. m. den einschlägigen Landesgesetzen, die außergerichtliche und ...
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09.06.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Flugverspätung
Das „Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr“ vom 28.5.99, das mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5.4.01 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, insbesondere seine Art. 19, 22 und 29, ist wie folgt auszulegen: Hat ein Luftfrachtführer mit einem Arbeitgeber einen Vertrag über die internationale Beförderung seiner Arbeitnehmer
geschlossen, haftet er gegenüber diesem Arbeitgeber für den ...
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08.06.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Geschäftsführung
Nimmt der (hoheitliche) Geschäftsführer zugleich eine privatrechtliche Befugnis oder Verpflichtung für einen (privaten) Geschäftsherrn wahr, gelten die §§ 677 ff. BGB unmittelbar. Es liegt dann eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG vor.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten an einem Haus ausführen lässt, das in erster Linie dazu dient, seinen Wohnbedarf und in untergeordnetem Umfang auch den Betrieb seiner Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei zu decken, ist gemäß § 648a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 BGB nicht dazu verpflichtet, eine Sicherheit nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB zu stellen.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherkreditvertrag
Ist eine Widerrufsbelehrung unwirksam, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Folge: Dem Schuldner steht möglicherweise zeitlich unbeschränkt die Option offen, sich von seinen vertraglichen Verpflichtungen zu lösen und die Forderungsbeitreibung zumindest erheblich zu verzögern. In einer aktuellen Entscheidung des BGH wird deutlich, welche Anforderungen an die von Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB geforderte klare und verständliche Wiedergabe einer Widerrufsinformation bei ...
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte.
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06.06.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsverfolgungskosten
Werden vorgerichtlich sowohl ein Inkassounternehmen als auch ein
Anwalt tätig, fragt es sich, ob der Schuldner die dabei entstandenen Kosten nach §§ 280, 286 BGB erstatten muss. Dies ist vor allem bedeutsam, weil damit meist die 1,3-Schwellengebühr nach Nr. 2300 VVRVG überschritten werden dürfte. Während einerseits ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht reklamiert werden könnte, kann man andererseits die Vorteile für den Schuldner betonen. Am Ende ist dies auch eine Frage, ...
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