06.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährungseinwand des Schuldners
Hohe Pfändungsfreigrenzen und die sonstige Herausnahme bestimmter Vermögenswerte von der Vollstreckung machen dem Rechtsdienstleister das Leben schwer. Denn er will nicht nur den Anspruch des Gläubigers titulieren lassen, sondern ihn auch wirklich durchsetzen. Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, wo sich hier Fallen für den Gläubigervertreter verbergen. Daraus müssen frühzeitig Konsequenzen gezogen werden, wenn der Anspruch geltend und insbesondere tituliert werden soll. Wer erst in ...
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06.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Hat der Insolvenzverwalter einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine zur Masse gehörende Forderung durchzusetzen, muss er gegenüber den Insolvenzgläubigern nach § 278 BGB das Verschulden des Rechtsanwalts wie eigenes vertreten.
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19.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsvereinbarung
Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB gilt auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO
unpfändbaren Geldbetrag, wird der Gläubiger nicht benachteiligt.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Verstirbt der Schuldner, haftet für dessen Verbindlichkeiten nicht nur der verbliebene Nachlass. Es haften nach § 1922, 1967 BGB auch die Erben mit ihrem Eigenvermögen. Die Forderungsbeitreibung endet also nicht mit dem Tod des Schuldners, sondern gewinnt sogar neue Chancen. Um die Erbenstellung nachzuweisen, bedarf es eines Erbscheins. Hier besteht für Gläubiger ein Kostenrisiko, mit dem sich jetzt der BGH auseinandergesetzt hat.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Sind vertragliche Vereinbarungen mit Risiken verbunden, müssen sie
abgesichert werden. Dies gilt insbesondere bei Vereinbarungen mit haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaften wie einer GmbH oder der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). In der Regel geschieht dies durch eine Haftungsbeteiligung des oder der Gesellschafter. In Betracht kommen der Schuldbeitritt oder eine Bürgschaftserklärung. Der BGH hat sich aktuell mit der Frage befasst, unter welchen Bedingungen ein ...
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
Sind Ehegatten am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt, können sie das Widerrufsrecht nur gemeinsam ausüben.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
Derjenige, der sich auf seine Verbrauchereigenschaft beruft, muss darlegen und beweisen, dass er das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abgeschlossen hat, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Wer zu einem Gläubiger möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat.
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