30.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag und Architekten- und Ingenieurvertrag sollen stärker im Werkvertragsrecht des BGB verankert werden. Unternehmen, die Bauverträge durchführen, müssen sich daher schon jetzt mit dem Referentenentwurf auseinandersetzen und prüfen, wie er sich auf Vertragsabschluss und -durchführung auswirkt. Dies gilt vor allem für die im Rahmen des Forderungsmanagements wichtigen Aspekte der Vergütung. Da das neue Recht hier einschränkt, müssen Unternehmen entscheiden, ...
> lesen
28.10.2015 · Nachricht aus FMP · BGB
Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück (BGH 23.7.15, V ZB 1/14, Abruf-Nr. 180021 ).
> lesen
26.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · ZPO
Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, muss, um wirksam zu sein, auch dann nicht die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Schiedsfähigkeit II“ (BGHZ 180, 221 ) aufgestellten Anforderungen an eine ...
> lesen
21.10.2015 · Nachricht aus FMP · HGB
Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss (BGH 17.9.15, I ZR 212/13, Abruf-Nr. 179996 ).
> lesen
19.10.2015 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt (BGH 10.9.15, IX ZR 215/13, Abruf-Nr. 180095 ).
> lesen
08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben oder eingestellt wird.
> lesen
08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bausparvertrag
Das LG Heilbronn (21.5.15, 6 O 50/15, Abruf-Nr. 145467 ) hält eine die Darlehensgebühr bestimmende allgemeine Bausparbedingung für prüffähig und wirksam. Da es bausparspezifisch ist, Darlehensgebühren zu erheben, und dies die Inhaltskontrolle beeinflusst, können Bausparkassen Darlehensgebühren für Bauspardarlehen verlangen.
> lesen
08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bankentgelte
Bestimmt das Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank unterschiedslos für sämtliche Buchungen „Preis pro Posten 0,32 EUR“, ist dies sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als auch nach § 307 Abs. 1 S 1 BGB unwirksam.
> lesen
08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Auslagen
D ie Klausel „Sollte es zu einem unberechtigten Zurückhalten bzw. einer unberechtigten Rückgängigmachung einer Zahlung (Lastschriftrückgabe/Rückgabe einer Kreditkartenzahlung/etc.) durch Sie kommen, erhebt ... hierfür für jeden Fall eine Gebühr in Höhe von bis zu 50 EUR. Es ist dem Nutzer aber unbenommen, nachzuweisen, dass ein wesentlich niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Gebühr wird nur beansprucht, wenn den Nutzer ein Verschulden an der unberechtigten ...
> lesen
08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsrecht
Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, den ein ehemals Kontobevollmächtigter erteilt hat nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicherungsrechtliche Ausgleich nach § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB (Nichtleistungskondiktion zwischen ihr und dem Zahlungsempfänger.
> lesen
3162 Treffer für »«
Zurück
