10.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Der Beklagte bzw. Antragsgegner muss beweisen, dass er bei einem
sofortigen Anerkenntnis keinen Anlass zur Klage bzw. Antragstellung
gegeben hat. Folglich trägt nicht der Kläger bzw. Antragsteller die Beweislast für den Zugang eines vorgerichtlichen Aufforderungsschreibens, sondern der Beklagte bzw. Antragsgegner jene für den Nichtzugang.
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10.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Gebührenprivilegierung der Nr. 1211 Nr. 2 KV-GKG ist für den Fall, dass sich die Parteien vergleichen, die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen und auf eine Begründung der Kostenentscheidung sowie Rechtsmittel verzichten, nicht analog anwendbar.
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10.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Setzt der Vermieter eine in der Mietvertragsurkunde formwirksam
getroffene Staffelmietvereinbarung im Verlauf des Mietverhältnisses
wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Mieters auf dessen Bitten hin zeitweilig formlos aus, kann sich der Mieter gegenüber dem Vermieter im Nachhinein nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Schriftform der Staffelmietvereinbarung durch die formlos getroffene Vereinbarung unheilbar verletzt worden sei.
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Auch in einem Abfindungsvergleich können künftige Ansprüche vorbehalten werden. Werden diese geltend gemacht, stellt sich die Frage, ob die bei dem Bevollmächtigten dann entstehenden Vergütungsansprüche erstattet verlangt werden können. Nein, meint jedenfalls das LG Hanau (11.12.15, 9 O 651/15, Abruf-Nr. 190440 ). Das begründet bei der Formulierung des Abfindungsvergleichs Handlungsbedarf.
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Erzielt ein inhaftierter Straftäter Arbeitsentgelt durch Arbeitsleistung, liegt in seiner entgeltlichen Tätigkeit im Rahmen des Strafvollzugs keine zur Insolvenzanfechtung nach §§ 129, 133 Abs. 1 InsO berechtigende Rechtshandlung des Schuldners vor.
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03.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Erwerbsmöglichkeiten
Ein landläufiges Sprichwort sagt, dass man einem „nackten Mann nicht in die Tasche greifen kann“. Übersetzt in das Forderungsmanagement bedeutet dies, dass der Gläubiger und seine Rechtsdienstleister – im besten Fall gemeinsam mit dem Schuldner – auch immer wieder nach Möglichkeiten suchen müssen, das Einkommen und Vermögen des Schuldners zu stärken. Denn der Schuldner wird von allein nicht immer alle sich ihm bietenden Optionen nutzen. Oft bedarf er intensiver Unterstützung.
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03.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Zweitverfahren
Dass Schuldner wankelmütig sind, ist keine Neuheit. Das kann allerdings erhebliche Folgen zu seinen Lasten und zu Gunsten des Gläubigers haben. Leitet der Schuldner etwa ein Insolvenzverfahren mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung ein und nimmt diesen Antrag dann aber zurück, kann er nach einer Entscheidung des AG Dortmund keine Restschuldbefreiung
erlangen, wenn ein Gläubiger weiter entstandener Verbindlichkeiten nun einen Folgeantrag stellt. Dies gelte, obwohl kein Fall einer ...
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02.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Ein in einem Unternehmensdarlehensvertrag formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt hält der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand.
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02.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietvertragsverhältnis in vollem Umfang zurück, mithin auch einen etwaigen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich einer Mietkaution.
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